Norm: ABGB §324ABGB §523
Rechtssatz: Befindet sich die Beklagte im Besitz der Servitut, so hat der Kläger die Einschränkung des Servitutsrechtes zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 189/63 Entscheidungstext OGH 17.07.1963 7 Ob 189/63 EvBl 1963/480 S 659 7 Ob 18/73 Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 18/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbZPO §226
Rechtssatz: In einem Begehren auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist auch der Anspruch auf Unterlassung fernerer Störungen enthalten ( vorbeugende Unterlassungsklage ). Es kann aber nicht umgekehrt in der Unterlassungsklage auch die Klage auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes als mitenthalten angesehen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 149/63 Ent... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben ihr Begehren auf Unterlassung der Wasserentnahme, auf Einwilligung in die Löschung der Dienstbarkeit der Wasserleitung, auf Entfernung der Wasseranlage, auf Feststellung der Schadenersatzpflicht für die bei der Entfernung entstandenen Schäden und auf Festellung gerichtet, daß die Wasserleitungsservitut erloschen sei. Sie behaupten, ihre Vorbesitzer an nunmehr ihnen gehörigen Grundstücken hätten der Marktkommune K. durch Servitutsvertrag vom 31. Dezember 1870 di... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §523 Cd
Rechtssatz: Begehren des bücherlichen Erwerbers einer Liegenschaft auf Beseitigung einer Sesselliftanlage auf der Liegenschaft, die auf Grund eines Vertrages mit dem Bevollmächtigten des Voreigentümers errichtet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 30/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 1 Ob 30/63 Veröff: JBl 1964,36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §523 A6.DVEheG §8 ff6.DVEheG §19
Rechtssatz: Unzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage der Ehefrau gegen den mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann, die Wegschaffung von (im Eigentum des Mannes stehenden) Hausratsgegenständen aus der ehelichen Wohnung zu unterlassen. Entscheidungstexte 5 Ob 176/62 Entscheidungstext OGH 27.09.1962 5 Ob 176... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AJN §1Krnt WWSLG §33Krnt WWSLG §39Krnt WWSLG §4
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges muß neben dem Wortlaut des Klagebegehrens auch die Natur des geltend gemachten Anspruches berücksichtigt werden, wobei die Entscheidung nicht davon abhängig ist, mit welchen Einwendungen der Beklagte sich zur Wehr setzt. Behauptet der Kläger, eine bestimmte Wegservitut sein ihm vertragsmäßig eingeräumt worden, gehört die Sa... mehr lesen...
Die Streitteile sind Nachbarn. Die Nordmauer des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses Graz, Sch.-Gasse 53, begrenzt den Hof der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit dem Haus Sch.-Gasse 51. Die Klägerin führt in der am 4. September 1961 erhobenen Klage aus, die Beklagten schütteten seit längerer Zeit gegen die Nordmauer ihres Hauses Sand und ähnliche Baumaterialien bis zu einer Höhe von ungefähr 3/4 m auf; hiedurch ziehe die Mauer Feuchtigkeit an; in der dahint... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §313ABGB §476 Z10ABGB §488ABGB §523 CaZPO §228 B5
Rechtssatz: Fensteröffnungsrecht - Fensterrecht ( Recht auf Licht und Luft ). Negative Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestandes eines solchen Rechtes - Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage - Unterschied zur actio negatoria. Entscheidungstexte 1 Ob 23/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, dass sich die Beklagten an den Fenstern des ersten und zweiten Stockes des Hauses S*****, F***** Nr. 17, eine Dienstbarkeit, und zwar ein Fensterrecht mit dem Anspruch auf Luft und Licht anmaßten. An der Feststellung, dass ein solches Recht nicht bestehe, habe er ein rechtliches Interesse, weil er sein Haus in S*****, F***** Nr. 15, zu erweitern beabsichtige. Diesem Vorhaben würden die Beklagten mit dem Einwand entgegentreten, dass sie durc... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft in X., L.-Gasse Nr. 4, EZ. 243, Katastralgemeinde X. Ihr steht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 19. Juni 1907 die Dienstbarkeit der Wasserleitung über die Grundstücke Nr. 210 und 232 Katastralgemeinde X. der EZ. 242 desselben Grundbuches zu. Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 242 ist Maria B. Der Kläger ist der Lebensgefährte der Maria B. Mit ihrer Zustimmung errichtete er eine Garage mit zwei Boxen auf ihrer Liegenschaft und verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaZPO §228
Rechtssatz: Die Feststellungsklage des mit Gestattung des Eigentümers des dienenden Grundstückes auf diesem eine Garage Betreibenden gegen die Wasserleitungsservitutsberechtigte, die hartnäckig ein Untersagungsrecht behauptet, daß ihr ein solches nicht zustehe, ist zulässig, weil der Kläger für eine actio confessoria passiv legitimiert wäre. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Der Zweitkläger war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 16 KG. P., vulgo W. Der Erstkläger Franz W. und der Adoptivsohn Johann T.-W. der Beklagten sind seine Söhne, also Brüder; der Erstbeklagte ist ein Schwager des Zweitklägers und ein Onkel des Erstklägers. Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ. 15 KG. P., vulgo A., EZ. 17 KG. P., vulgo St.-Keusche, und EZ. 19 KG. P. Der Zweitkläger und dessen Ehegattin Josefa W. einerseits und die Vorbesitzer der Beklagten (die Eltern Fr... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ca
Rechtssatz: Der Grundeigentümer hat das Recht gegen jeden, der das Wasser seiner Quelle ihm gegenüber unbefugt nützt, unmittelbar einzuschreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 417/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 417/61 SZ 34/156 5 Ob 277/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 277/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §825 Ebgld JagdG allgZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Klage der Jagdberechtigten, die Ausübung der Jagdrechte auf einer Liegenschaft zu dulden, muß gegen alle Miteigentümer der Liegenschaft gerichtet werden; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 419/61 Veröff: EvBl 1962/71 S 76 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er und der Beklagte seien Eigentümer benachbarter Bauernhöfe. Sie bezögen ihr Wasser von einer Quelle, die auf einem Grundstück entspringe, welches im Miteigentum zu je einem Viertel der beiden Parteien und noch zweier weiterer Personen stehe. Der klägerische Hof beziehe das Wasser seit jeher direkt von der Quelle durch eine Leitung, während der Beklagte nur das Recht des Bezuges des vom Brunnentrog des Klägers abfließenden Überwassers habe. Der Beklagte habe im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaZPO §228
Rechtssatz: Die dem Servitutenberechtigtem im § 523 ABGB eingeräumte actio confessoria setzt eine Störung der Ausübung der Dienstbarkeit voraus. Wird ohne solche Störung der Bestand der Dienstbarkeit bestritten, steht dem Servituteninhaber eine Feststellungsklage unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO zu. Zu diesen Voraussetzungen. Entscheidungstexte 6 Ob 365/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AZPO §272 AAllgGAG §3
Rechtssatz: Die Grundbuchmappe beurkundet nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes anderes. Entscheidungstexte 3 Ob 394/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 394/61 7 Ob 305/62 Entscheidungstext OGH 24.10.1962 7 Ob 305/62 5 Ob 333/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A
Rechtssatz: Zum Wesen der Eigentumsfreiheitsklage. Entscheidungstexte 5 Ob 303/61 Entscheidungstext OGH 27.09.1961 5 Ob 303/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015033 Dokumentnummer JJR_19610927_OGH0002_0050OB00303_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbZPO §228 B5
Rechtssatz: Bei der Negatorienklage kann auch die Feststellung des Nichtbestandes der Dienstbarkeit allein Gegenstand des Klagebegehrens sein, ohne dass die sonst erforderlichen Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 228 ZPO) gegeben sein müssen. Entscheidungstexte 5 Ob 196/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 196/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cc
Rechtssatz: Der vom Grundeigentümer wegen Anmaßung einer Servitut Beklagte kann den Nachweis des Bestandes des Rechtes eines Dritten, aus dem er die Berechtigung seines Vorgehens ableitet, erbringen. Entscheidungstexte 5 Ob 215/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 215/61 8 Ob 40/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §523 CdJN §1 CVIb
Rechtssatz: Wenn die Klage gegen angeblich unberechtigte Eingriffe in die Freiheit des Eigentums gerichtet ist, ist der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn an den in Betracht kommenden Grundflächen ein Gemeingebrauch besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 187/61 Entscheidungstext OGH 12.05.1961 2 Ob 187/61 Veröff: ZVR 1962/27 S 24 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist nach ihrem verstorbenen Gatten Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 681 KG. H., die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ. 2403 derselben Katastralgemeinde. An der Südseite der Liegenschaft der Beklagten hat die Firma C. eine Tankstelle errichtet, die von der Beklagten betrieben wird. Wie die Klägerin behauptet, sei am 26. April 1941 zwischen der Firma C., dem Ehegatten der Klägerin, dessen Vater und der Beklagten ein Vertrag geschlossen worden, durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §43ABGB §364ABGB §523ABGB §859UWG §14
Rechtssatz: Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Sc... mehr lesen...
Im Vorprozeß hat der Kläger das Begehren gestellt, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über den zum Haus des Klägers gehörigen Hofraum als dienendes Gut zugunsten des jeweiligen Eigentümers der derzeit dem Beklagten gehörigen Nachbarliegenschaft nicht bestehe, und den Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Dienstbarkeit darstellen. Der Kläger hat dieses Begehren da... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung des über eine Negatorienklage ergangenen abweislichen Urteiles richtet sich danach, inwieweit die höchste in der Sache tätig gewordene Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung vom Bestand der mit der Klage bekämpften Servitut ausgegangen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 338/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 6 Ob 338/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbABGB §1323
Rechtssatz: Auch durch den Eingriff eines anderen in das Eigentum durch rechtswidrige Anmaßung oder Erweiterung einer Dienstbarkeit erschöpft sich das dem Eigentümer gemäß § 523 ABGB zustehende Klagerecht in dem Begehren auf Wiederherstellung einer im wesentlichen gleichen Lage im Sinne des § 1323 ABGB, auf Unterlassung jedes weiteren Eigriffes, schließlich auf Leistung des Schadenersatzes. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bb
Rechtssatz: Die Servitutenklage kann auf die Beiseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigung, die der Eigentümer des dienenden Grundstückes zur Verhinderung oder Erschwerung der Ausübung der Dienstbarkeit angelegt hat, und auf Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 185/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 5 Ob 185/... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bb
Rechtssatz: Das Begehren der actio confessoria kann auch auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit lauten. Das Feststellungsinteresse besteht hier schon kraft Gesetzes. Entscheidungstexte 2 Ob 365/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 2 Ob 365/59 EvBl 1960/19 S 42 1 Ob 108/72 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft G., N.-Straße 41. Er behauptete, daß die Beklagte Aste und Zweige von einer auf dieser Liegenschaft befindlichen Trauerweide abgerissen habe, und stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Abreißen von Ästen und Zweigen dieser Trauerweide zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, da der Kläger als Hälfteeigentümer zur Klage nicht berechtigt sei. Auf Berufung des Klägers hob das Berufungsgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §422ABGB §523 4c
Rechtssatz: Unterlassungsanspruch des Baumeigentümers gegen den Dritten ( nicht Grundnachbarn ), der Zweige aus dem auf Straßengrund überhängenden Teil des Baumes abreißt. Entscheidungstexte 6 Ob 321/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 6 Ob 321/58 JBl 1959,343 = SZ 32/3 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
