RS OGH 2022/3/29 2Ob365/59, 1Ob108/72, 1Ob7/80, 7Ob108/07v, 9Ob117/06f, 6Ob70/14h, 4Ob228/21i

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Veröffentlicht am 14.10.1959
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Rechtssatz

Das Begehren der actio confessoria kann auch auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit lauten. Das Feststellungsinteresse besteht hier schon kraft Gesetzes.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0012121

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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