Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 77 KG B*****, Gerichtsbezirk S*****, stand im Eigentum der Schwester des Klägers Maria H*****. In der öffentlichen Versteigerung vom 6. Juli 1983 wurde die Liegenschaft dem Vater des Beklagten zugeschlagen; aufgrund des Schenkungsvertrages vom 24. Oktober 1985 wurde das Eigentum für den Beklagten einverleibt. Unter COZ 26 wurde am 25. September 1967 ob der genannten Liegenschaft aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes S*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 558 Grundbuch Innere Stadt Wien mit dem Haus Wien 1., Judenplatz 6. Auf Grund einer letztwilligen Anordnung des vormaligen Eigentümers stand der im Jahre 1979 verstorbenen Dr. Erika H***-H*** ein Fruchtgenuß am Hause zu. Mit Vertrag vom 24.April 1973 gab die Fruchtgenußberechtigte dem Beklagten im 5. Stock gelegenen Räume (Tür 6 a) "samt einem Teil des Dachbodens" in Bestand. Die Streitteile gehen überei... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §516ABGB §517
Rechtssatz: Dem Fruchtnießer eines Hauses steht nicht das Recht zu, Dachbodenräume unter Einräumung der Befugnis, den Dachboden auszubauen und sodann als Fremdenpension zu nützen, zu vermieten. An einen vom Fruchtnießer unter Überschreitung der ihm zustehenden Rechte abgeschlossenen Bestandvertrag ist der Eigentümer nach beendetem Fruchtgenuß nicht gebunden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §516
Rechtssatz: Dem Fruchtgenußberechtigten kommen im Zweifel auch die Nutzungen einer vom Eigentümer oder mit seiner Zustimmung neu errichteten Anlage zu. Entscheidungstexte 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0011918 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die Witwe, der Zweitbeklagte der Sohn des am 6. 4. 1977 verstorbenen Sohnes des Erstklägers und der Zweitklägerin Johann S. Die Zweitklägerin ist die Tochter der Drittklägerin. Auf der der Zweitklägerin gehörenden Liegenschaft EZ 65 KG R, zu deren Gutsbestand ua. das Grundstück 22/2 mit dem Haus R, L-Straße 13, gehört, war die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Fruchtgenusses für die Drittklägerin einverleibt. Nach dem Übereinkommen vom 20. 3. 1961 räumte die Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §514ABGB §515ABGB §516
Rechtssatz: Zu den vom Eigentümer nach § 508 ABGB zu tragenden Instandhaltungskosten gehören nicht die Kosten der Errichtung der dienstbaren Sache. Bauführungen, die schon vor Bestellung der Dienstbarkeit hätten vorgenommen werden sollen, fallen auch nicht unter die sonst auf das Wohnungsrecht anzuwendenden §§ 514 bis 516 ABGB. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §514ABGB §516
Rechtssatz: Notwendige Bauführung liegt nur vor, wenn sie im Interesse der Erhaltung des Gebäudes notwendig ist ( Nicht also dann, wenn die Konkurrenzfähigkeit eines Geschäftes davon abhängt ). Entscheidungstexte 1 Ob 325/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 1 Ob 325/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §514ABGB §516
Rechtssatz: Bei einer vorgenommenen notwendigen Bauführung hat der Fruchtniesser kein Recht, die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu begehren. Auch bezüglich nicht notwendiger Bauführung hat der Eigentümer das Recht nicht notwendige Bauten gegen vollständige Entschädigung des Fruchtniessers auch gegen dessen Willen auszuführen, sofern nicht die Bauführung den Fruchtniesser in seinem Gebrauch der dienstbaren Sach... mehr lesen...
