Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Jänner 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) die Feststellung, daß ihnen an dem beschotterten Weg, der je zur Hälfte auf dem Grundstück Nr. .13 und auf dem Grundstück .16 liege und zum Wohnhaus Nr. 2 führe, die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zustehe. Eigentümerin des Grundstückes Nr. .13 ist die erstmitbeteiligte Partei, Eigentümerin des Grundstückes Nr. .16 ist die zweitmitbeteiligte Partei. Zur Begründung: ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §480;ABGB §484;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Vergrößerung des herrschenden Gutes kann eine Dienstbarkeit nicht erweitert werden (Hinweis OGH 25.4.1978, 4 Ob 519/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070172.X03 Im RIS seit 11.07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §480;ABGB §484;VwRallg;
Rechtssatz: Die ersessene Dienstbarkeit kann nur in jenem Umfang bestehen, in dem sie ersessen worden ist (Hinweis OGH 11.12.1980, 7 Ob 736/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070172.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §480;ABGB §484;FlVfGG §34;FlVfLG OÖ 1979 §102;VwRallg;
Rechtssatz: Der Widerstreit zwischen Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten ist in billiger Weise zu lösen. Der Umfang einer Wegservitut richtet sich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1992 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan für die Zusammenlegung H. Dagegen berief der Beschwerdeführer mit der Begründung: , im Zusammenlegungsplan sei eine im Jahre 1951 von der Gemeinde H eingeräumte Dienstbarkeit nicht eingetragen. Er beantrage die Eintragung dieser Dienstbarkeit laut beiliegender Vereinbarung mit dem seinerzeitigen Gemeindevorstand. Im Verfahren vor der belangten Beh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §480;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §6;FlVfLG Tir 1978 §26 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §26;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs7;
Rechtssatz: § 26 Tir FlVfLG 1978 ist nicht zu entnehmen, daß eine ausdrückliche Aufrechterhaltung nur in bezug auf solche Dienstbar... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §480;ABGB §492;GSGG §1;GSLG Krnt 1969 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Fahrtberechtigung auf Grund bestellter Dienstbarkeiten auf dem auf einer Parzelle angelegten Weg erstreckt sich ein solches Fahrtrecht zwangsläufig auf das Befahren des Weges ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §309;ABGB §316;ABGB §326;ABGB §480;ABGB §492;ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Wird über die Abweisung des von e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. April 1988 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin zur Errichtung von 8 KFZ-Abstellplätzen im Hofbereich des Anwesens N-Gasse 1-2 (Gp. 707, 711/2 und 712/2 der Katastralgemeinde W), gemäß § 31 Abs. 4 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) abgewiesen. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge bestehe "laut Grundbuchsauszug" von 25. Juni 1987 lediglich für das Grundstück 712/1 auf Parzelle 712/2 eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §480;AVG §46;BauO Tir 1978 §4 Abs1 idF 1989/010;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 46 AVG festgelegte Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel wird durch § 4 Abs 1 Tir BauO 1978... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §480;BauO Tir 1978 §4 Abs1 idF 1989/010;
Rechtssatz: Erst eine Gegenüberstellung des Umfangs einer (allenfalls) ersessenen Dienstbarkeit mit der beabsichtigten bzw sich aus den schon jetzt feststellbaren Umständen ergebenden künftigen Nutzung läßt eine absc... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
