Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertraude B*****, vertreten durch Dr. Peter Schobel, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Mag. Alfred S*****, Rechtsanwalt, *****, als Massev... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 11. 4. 2002 Eigentümer von 81/550stel Anteilen der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 4 und am PKW-Abstellplatz 6 verbunden ist. Der Wert des Liegenschaftsanteils des Antragstellers beläuft sich auf 115.000 EUR. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 686 m2, der für die dauerhafte Tunnelbenützung erforderliche Servitutsstreifen beträgt 199 m2, die Fläche für die temporär... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §451 AABGB §467
Rechtssatz: Symbolisch übertragenes Sicherungseigentum wird jedenfalls dann rückübertragbar, wenn darauf das Sicherungseigentum hinweisende Zeichen schon längere Zeit entfernt und dies dem Sicherungseigentümer bekannt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 2403/96w Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2403/96w Veröff: SZ 70/118 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §467ABGB §894ABGB §896ABGB §1293ABGB §1358ABGB §1360ABGB §1363GBG §15
Rechtssatz: Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung - in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift. Verletzt er diese verschuldensunabgängige Unterlassungspflicht, so wird er in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig. Verzichtet ein Simultanpfandgläubiger auf die Pfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 AABGB §467
Rechtssatz: Symbolisch erworbene Pfandrechte erlöschen jedenfalls dann, wenn Einzelstücke mit Duldung des Vertrauensmannes des Pfandgläubigers aus dem gekennzeichneten Warenlager in den nicht gekennzeichneten Verkaufsraum gebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 45/94 Veröff. SZ 67/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend auf "Sicherheit" Konto Nr.32.012.817. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12.März 1982 (Beilage C - die Anleihepapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und bringt vor, sie habe das dort genannte, von der Beklagten ausgegebene Sparbuch am 24.November 1982 von Helmut P*** als Pfand genommen, mit der Ermächtigung, bei Fälligkeit ihrer Forderung das Einlagenbuch zu realisieren. Die Beklagte sei nach Fälligkeit mehrmals aufgefordert worden, das Sparbuch zu realisieren und das Realisat Zug um Zug gegen die Zurückstellung des Sparbuches an die Klägerin zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §467
Rechtssatz: Kommt das Pfand dem Pfandgläubiger ohne seinen Willen anhanden, wird es ihm etwa entwendet oder geht es ihm verloren, erlischt das Pfandrecht nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 599/85 JBl 1986,240 = SZ 58/166 8 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §467ABGB §1378ABGB §983HGB §161
Rechtssatz: Kein Wegfall der Pfandhaftung infolge Novation, wenn die Hypothek zur Sicherstellung eines Darlehens eingetragen, in der Pfandbestellungsurkunde jedoch vereinbart wurde, daß der Hypothekarschuldner den Gläubiger im Falle der vorgesehenen Umwandlung des Darlehens in eine Kommanditeinlage für jede Schmälerung dieser Kommanditeinlage schadlos halten und zur Sicherstellung aller in der... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes F. vom 29. Dezember 1966 wurde dem Beklagten wider die Verpflichteten Horst H. und Gerda R. die Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten beweglichen Sachen zu E .../67 des Bezirksgerichtes B. bewilligt. Unter PZ. 9 wurde ein Fernsehprojektor, unter PZ. 10 ein PKW Jaguar und unter PZ. 11 ein VW-Bus gepfändet. Der Kläger bringt vor, daß ihm an diesen Gegenständen Rechte zustunden, welche die Vornahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §467
Rechtssatz: Stellt der Gläubiger eine ihm zur Sicherheit übereignete oder verpfändete Sache dem Schuldner ( wenn auch unter Vorbehalt seiner Rechte ) nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit zurück, so erlischt das Eigentum oder das Pfandrecht am Gegenstand. Entscheidungstexte 3 Ob 112/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 3 Ob 112/68 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. September 1965 wurde Ing. O. verpflichtet, zum Zwecke des Ausbaues des Eggenberger Gürtels von dem ihm gehörigen Grundstücks EZ. 485 KG. G. bestimmte Teile der Grundstücke Nr. 832 Baufläche und 833 Garten gegen Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz abzutreten. Der Entschädigungsbetrag wurde - da der Enteignete ihn nicht annahm - bei der Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichtes Graz erlegt. Der Erlag wurde im Gu... mehr lesen...
Norm: ABGB §467ABGB §469
Rechtssatz: Ein an einer Hypothekarforderung bestehendes ( nicht einverleibtes ) Pfändungspfandrecht steht der Klage des Liegenschaftseigentümers, der den Forderungsbetrag zugunsten des Verpflichteten und des betreibenden Gläubigers zu Gericht erlegt hat, bloß gegen den Verpflichteten auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung der Hypothek nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451bABGB §467
Rechtssatz: Wurde ein verpfändeter LKW dem Pfandgläubiger wirklich körperlich übergeben und ist er auch zeitweise bei ihm verblieben, dann hebt auch der Umstand, daß der Gläubiger dem Schuldner den Wagen zunächst in dringenden Bedarfsfällen, dann sogar überwiegend zur Verfügung stellt, das Pfandrecht nicht auf, wenn nur der Wille des Gläubigers die Gewahrsame an der Pfandsache und damit das Pfandrecht aufrecht zu erhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §467EisbEG 1954 §1 ff
Rechtssatz: Nach österreichischem Recht tritt der Eigentumserwerb bei der Enteignung nicht schon durch das Enteignungserkenntnis ein, sondern erst durch Zahlung oder gerichtlichen Erlag der Entschädigungssumme. Rechte Dritter an der enteigneten Sache erlöschen nicht schon mit dem Enteignungserkenntnis, sondern erst mit der Vollendung der Enteignung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der auf Rückstellung von drei Bocchara Teppichen gerichteten Klage hat das Erstgericht mit Urteil vom 23. April 1951 stattgegeben und seine Entscheidung damit begrundet, Kläger habe dem Beklagten ein Darlehen in der Höhe von 20.000 S, u. zw. von 18.000 S am 9. August 1949 und von 2000 S am 29. September 1949 gewährt; Beklagter habe ihm drei Bocchara Teppiche verpfändet, die sich zur Zeit der Auszahlung der 18.000 S im Antiquitätengeschäft auf Wunsch des Klägers zur Schätzung befunden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §467
Rechtssatz: Durch vorübergehende Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber unter der von letzterem übernommenen Verpflichtung zur Rückstellung auf Verlangen des Gläubigers, jedenfalls bei Nichtzahlung der Schuld am Fälligkeitstag, geht das Pfandrecht nicht verloren. Entscheidungstexte 1 Ob 305/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 305/52 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §418ABGB §467EO §252
Rechtssatz: Das an einem Überbau als beweglicher Sache zwangsweise erworbene Pfandrecht bleibt aufrecht, wenngleich der Überbau in der Folge in ein Zubehör einer unbeweglichen Sache verwandelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 628/32 Entscheidungstext OGH 22.06.1932 1 Ob 628/32 SZ 14/133 Europ... mehr lesen...
