Norm: ABGB §310ABGB §312ABGB §425
Rechtssatz: Im Zweifel ist anzunehmen. daß derjenige, der Eigentum bzw Besitz zu übertragen hat, sich daran hält, d.h. mit dem Grundstück nichts mehr zu schaffen hat. Die Übertragung wird dem Verkehr in der Regel auch nicht besonders erklärt. Eine Besitzergreifungshandlung trägt in der Regel den Beitzwillen in sich, sodaß nicht der Beweis des Beitzwillens nötig, sondern nur der Gegenbeweis seines Nichtvorhanden... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1053
Rechtssatz: 1.) Zum Eigentumserwerb bedarf es der Übergabe des Kaufobjektes. 2.) Unter dem dinglichen Vertrag der Tradition ist die Übertragung des Besitzes an der Sache mit dem Willen, "Eigentum zu geben und zu nehmen" zu geben und zu nehmen" zu verstehen. 3.) Der Übereignungswille wird im Verkehr in der Regel nicht gesondert erklärt, da er zumeist genügend deutlich aus dem Titelgeschäft hervorgeht. Die Aneignungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §1053KFG 1967 §31KFG 1967 §37
Rechtssatz: Die Ausfolgung des Typenscheines ist für den ein Eigentumserwerb des Käufers weder erforderlich noch ausreichend, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft. Entscheidungstexte 3 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431
Rechtssatz: Das Gesetz hat die Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert (§ 425 ABGB), weshalb außerhalb dieses Bereiches kein Platz für sogenanntes außerbücherliches Eigentum sein kann. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe der Liegenschaft nicht den Übergang des Eigentums. Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1090 IIa
Rechtssatz: Der Abbauvertrag begründet ein im Gesetz nicht ausdrücklich geregeltes Dauerschuldverhältnis. Die Bestimmungen des ABGB über den Fruchterwerb sind darauf nicht anzuwenden. Im bloßen Absprengen von Gestein, aus dem die vertragsgegenständlichen Bruchsteine erst aussortiert werden müssen, ist noch kein Übergabs- und Übernahmsakt zu erblicken, der zum Eigentumserwerb an diese Steinen führt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1063
Rechtssatz: Voraussetzung der
Begründung: des Eigentumsvorbehaltes sind dieEinigung über das bedingte Eingentum und die Übergabe der Sache an den Käufer. Entscheidungstexte 8 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 25/65 JBl 1965/520 7 Ob 566/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 7 Ob 566/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ffABGB §943
Rechtssatz: Die Übergabe des Typenscheines und des Zulassungsscheines sind zum Eigentumserwerb an einem Auto nicht nötig. Entscheidungstexte 3 Ob 695/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 695/51 6 Ob 178/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 178/59 Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verk... mehr lesen...
Die Klägerin stellte im eigenen Namen und als Kuratorin der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Gatten Karl F. das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Eigentum der klagenden Parteien an dem auf der Weingartenparzelle des Beklagten, Grundstück Nr. 541, stehenden Häuschen Konskr. Nr. 983 samt Hof und Vorfläche anzuerkennen und einzuwilligen, daß dieser Teil der Weingartenparzelle durch eine entsprechende Parzellenteilung verselbständigt werde, schließlich einzuwilligen... mehr lesen...
Die Kläger erwarben im Jahre 1922 von Heinrich G., dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft Parzelle 401/27 des Grundbuches R., im Kaufwege ein Trennstück dieser Parzelle in der Länge von zirka 12.5 m. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht errichtet und es unterblieb auch in der Folge die grundbücherliche Übertragung dieses Teilgrundstückes an die Käufer. Der Kaufpreis wurde durch Tischlerarbeiten seitens des Erstklägers an Zahlungs Statt entrichtet. Nach dem Ableben des Heinrich... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die am 20. Juli 1946 verstorbene Marie B. war im Zeitpunkt ihres Todes als Eigentümerin der Grundstücke Nr. ... der EZ. im Grundbuch eingetragen. Am 10. Dezember 1945 hatte sie mit ihrem Sohne Josef B. und dessen Ehegattin Anna einen notariellen Kauf- und Übergabsvertrag abgeschlossen, mit dem ... mehr lesen...
