RS OGH 1951/12/12 3Ob695/51, 6Ob178/59, 3Ob525/76, 1Ob229/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 695/51
  Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 695/51
• 6 Ob 178/59
  Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 178/59
  Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verkörpernde Erklärung kann also auch auf andere Weise erfolgen als durch Eintragung auf dem Typenschein bzw. Übergabe des Typenscheines nach erfolgter Eintragung. (T1)
• 3 Ob 525/76
  Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76
• 1 Ob 229/16g
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 229/16g
  Auch; Beisatz: Die Aushändigung und der Besitz des Typenscheins haben für die Frage des Eigentumserwerbs an einem Kraftfahrzeug keine ausschlaggebende Bedeutung, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft. (T2)
  Beisatz: Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)