Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angelegt, der direkt von der Straße aus, vom Hof aus, sowie von der Wohnung im Hochparterre zugänglich ist. Die Kläger begehren die Realteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum und haben ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Johann J*****, vertreten durch Dr. Peter Zdesar & Partner, öffentliche Notare in Villach, betreffend Urkundenhinterlegung bezüglich der Liegenschaft EZ 116 KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war stiller Gesellschafter der beklagten KEG, die ein gastgewerbliches Unternehmen in Wien betrieb. Im Vertrag vom 5. 4. 2004 bestätigte die beklagte KEG zunächst, dass der Kläger als stiller Gesellschafter 35.000 EUR schon eingezahlt hat und verpflichtete sich zur Rückzahlung dieses Betrages in Teilbeträgen zum 1. 7. 2004 bzw zum 1. 10. 2004. Für den Fall der Säumnis verpflichtete sich die Beklagte, ihre Mietrechte am Geschäftslokal zugunsten des K... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 2. 1995 vermietete die Mutter des Klägers den Beklagten eine Wohnung, in der ein Bräunungsstudio betrieben wurde. Die Vermieterin verzichtete auf das Recht zur Kündigung für die Dauer von 10 Jahren. In den schriftlichen Mietvertrag wurde unter Punkt IX eingefügt, dass die Vermieterin den Mietern das von diesen übernommene Inventar um 840.000 S verkauft und dass dieser Kaufpreis in monatlichen Raten á 8.000 S ab 1. 2. 1995 zu begleichen ist. Für den Fall der Aufl... mehr lesen...
Begründung: Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftshauses. Eine neu gegründete Handels-GmbH & Co KG, deren kennzeichnender Firmenbestandteil ebenso wie jener der Betriebs- und Verwaltungs-GmbH aus dem Familiennamen der Gesellschafter... mehr lesen...
Begründung: Am 22.2.1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der N***** Handelsgesellschaft mbH (der nachmaligen Gemeinschuldnerin), namens dieser Gesellschaft bei der Sportwagenhandel J.S***** Ges.m.b.H. einen PKW Porsche 911 Carrera um S 1,100.000,-- unter Eigentumsvorbehalt. Der Zweitbeklagte leistete eine Anzahlung von S 400.000,--. Zwecks Bezahlung des restlichen Kaufpreises schlossen die N***** Handelsgesellschaft mbH und der Zweitbeklagte als Solidarsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 GBG §26 Abs2 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtsfertigende Rechtsverhältnis; auch in einer einvernehmlichen Aufhebung des Übergabsvertrages, die den Parteien wegen der ihnen zustehenden Vertragsfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit dem Haus in 8010 Graz, Billrothgasse 6, in dem sich auch das Warenlager (an Orientteppichen) der prot. Firma Franz TAX-S*** befand, deren Alleininhaber der Kläger war. Im Lastblatt dieser Liegenschaft sind unter COZl. 7 und 8 aufgrund zweier Notariatsakte vom 24.11.1980 zugunsten der Beklagten die Pfandrechte für Darlehensforderugnen von 2,100.000 S und 700.000 S, je sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Februar 1982 errichtete der beklagte Notar einen Kaufvertrag zwischen der Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz: Firma G***) und der Klägerin mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: "1. Die Firma 'Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH & Co KG' verkauft und übergibt an die Firma 'G*** Glastechnische Industrie Peter L*** Gesellschaft mbH' und diese letztere kauft und übernim... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB §431 Krnt GdStruktVG §77 lita1.StVDG §11StV 1955 Art221.VerstaatlichungsG §5 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 47 Abs. 1 des am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juni 1972, LGBl.Krnt 1972 Nr. 63 wurden die Marktgemeinde Millstatt in dem sich aus §§ 46, 48 und 53 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang und die Gemeinde Obermillstatt in dem sich aus § 48 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang zur (neuen) Marktgemeinde Millstatt (= klagende Partei) vereinigt. Gemäß Paragraph 47, Absatz ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois A und Josef B sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1306 II KG Arzl. Diese Liegenschaft besteht aus dem Baugrundstück 97 sowie den Grundstücken 61, 62/1, 845, 846/1, 1253/1, 1587, 1588 und 1732. Alois A und Josef B sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1306 römisch zwei KG Arzl. Diese Liegenschaft besteht aus dem Baugrundstück 97 sowie den Grundstücken 61, 62/1, 845, 846/1, 1253/1, 1587, 1588 und 1732. Mit der am 15. Juli... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB §830 B5 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 EheG §82 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB §425 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 425 heute ABGB § 425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernh... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB §881 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten i... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II ABGB §424 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 424 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II ABGB §424 ABGB §1371 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 424 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Im Falle der Sicherungsübereignung sind nur die Formen der Übergabe zulässig, die das bürgerliche Recht für die Bestellung eines Handpfandes vorschreibt; als solche Form stellt sich aber neben der körperliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB §1068 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1068 heute ABGB § 1068 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Sicherungsübereignung ist Dritten gegenüber außerhalb des Konkurses nur wirksam, wenn bei ihrer Begündung die nach bürgerlichem Rechte geltenden Voraussetzungen des Pfandrechtserwerbes eingehalten wurden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Eigentumserwerb durch Sicherungsübereignung.
Entscheidungstexte 3 Ob 923/24 Entscheidungstext OGH 11.02.1925 3 Ob 923/24 SZ 7/46 ... mehr lesen...
