Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 723/213 Baufläche, Am Haidhofteich 41, mit 429 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ 1588, Grundbuch 04017 Leesdorf. Das Grundstück ist als "Bauland-Sondergebiet-Badesiedlung" gewidmet. Für das Grundstück gilt ein Bebauungsplan mit folgenden, für das Grundstück der Beschwerdeführerin geltenden Regelungen (auszugsweise): "VI. Abschnitt: Planzeichenergänzungen ... 3. Für Bereiche mit der Bebauungsweise e* gil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 349/3 und 351 der Liegenschaft EZ 229, KG Kirchdorf an der Krems. Das Grundstück Nr. 349/3 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. 351 ist zum Teil als Bauland-Wohngebiet, zum Teil als "Grünland Erholungsfläche" mit dem Zusatz "Tennisplatz" gewidmet. Mit Eingabe vom 22. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer, die beiden Grundstücke zu Bauplätzen zu erklären. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 teilte der Bürg... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0141 E 14. November 2006 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Recht des Eigentümers einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkür zu benützen (§ 362 ABGB), den Grundsatz der Baufreihei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO OÖ 1994 §12 Abs2;BauO OÖ 1994 §5;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2;BauO NÖ 1996 §50;BauO NÖ 1996 §69 Abs1 Z2;BauRallg;BebauungsplanNov Baden 2003 VI. Abschnitt Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Tierarzt, beantragte mit Eingabe vom 13. Juni 2006 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Pferdezucht auf den Grundstücken Nr. 2286 und 2287 KG Königsdorf. Der Standort des Gebäudes befindet sich direkt im Anschluss an die Baulandgrenze und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland- landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an das Grundstück Nr. 2286 angrenzenden Grun... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0141 E 14. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1594/14 KG Arbesthal und des darauf befindlichen Gebäudes, eines Lagerhauses . Mit Eingabe vom 6. März 2003 zeigte die Beschwerdeführerin der Baubehörde die Installation von zwei Nasszellen im bestehenden Gebäude (im Lagerraum und im Raum 2) an, welche dieses Vorhaben in der Folge mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 2003 mit der Begründung: untersagte, dass dem Bauvorhaben die i... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;ROG NÖ 1976 §13 idF 8000-14;ROG NÖ 1976 §18 idF 8000-14;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Recht des Eigentümers einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkü... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;ROG NÖ 1976 §13 idF 8000-14;ROG NÖ 1976 §18 idF 8000-14;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gußwerk vom 18. März 1998 wurde den Beschwerdeführern auf ihren Antrag gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk BauG), i.V.m. § 25 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (Stmk ROG), die Bewilligung für "den Um- und Zubau eines Wohnhauses" in O auf dem Grundstück Nr. X der Katastralgemeinde Aschbach erteilt. Dieser Bescheid wurde - soweit hier relevant - im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauRallg;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs4 Z1;StGG Art5; ... mehr lesen...
Am 5. Februar 1993 (beim Amt der Kärntner Landesregierung eingelangt am 10. Februar 1993) stellte der Beschwerdeführer den an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Antrag auf Rückübereignung einer enteigneten Teilfläche mit der Begründung: , aus seinem Eigentum seien Grundflächen im Gesamtausmaß von 13.815 m2 zum Zwecke des Ausbaues der T Bundesstraße zugunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten,... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §287;ABGB §353;ABGB §354;ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BStG 1971 §20a;BStG 1971 §33 Abs2;BStG 1971 §33 Abs3;BStGNov 1983 Art2 Pkt3 idF 1986/165;BStGNov 1986 Art2;LStG Krnt 1991 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, der verpflichtet ist, eine Straße herzustellen und zu erhalten, i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 wandten sich die Beschwerdeführer mit der Bitte um Abhilfe an die Bezirkshauptmannschaft H. (BH) gegen die Ehegatten P., weil diese ein unbenanntes Gerinne nicht ordnungsgemäß räumten, wodurch es zu Überflutungen und Vernässungen eines Grundstückes der Beschwerdeführer komme. Die BH forderte die Ehegatten P. auf, das Gerinne zu räumen. Darauf reagierten die Ehegatten P. mit dem Hinweis, sie hätten sich bereits mit Schreiben vom 19. September 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §364 Abs1;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: § 39 WRG macht den Grundeigentümer zum Adressaten des Verbotes und zielt somit darauf ab, die Verfügungsmacht, die er in seiner Eigenschaft als über das Grundstück Verfügungsberechtigter hat, einzuschränken. Dem Grundeigentümer soll - allenfalls in Ergänzung und Klarstellung sch... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. August 1997 aufgetragen, den auf einem näher bezeichneten Grundstück im Uferschutzbereich des F.-Baches errichteten Schuppen (Flugdach) innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 7 Stammrechtssatz Dass im Falle der Erteilung des Wiederherstellungsauftrages an denjenigen, der das Vorhaben verwirklicht hat, der Grundeigentümer zur Duldung ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Wohnhaus" auf den Grundstücken Nr. .81/3, 1021/1 und 1021/2 der KG P, die nach dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan unstrittig als Gewerbe- und Industriegebiet II ausgewiesen sind. Die mitbeteiligte Gemeinde führte am 24. Mai 1993 eine mündliche Bauverhandlung durch, in der das Projekt dahin umschrieben wurde, daß der nordöstliche Teil des Bestandes, e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litb;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauRallg;MRK Art6;ROG Stmk 1974 §18 Z1;ROG Stmk 1974 §23 Abs15;ROG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0105 E 22. Dezember 1987 RS 3 St... mehr lesen...
Mit dem gegenüber der L-Gesellschaft m.b.H. in S erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Oktober 1990 wurden gemäß § 22 Abs. 1 LMG 1975 zur Verhinderung einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen im Bäckereibetrieb der Gesellschaft verschiedene Vorkehrungen und Maßnahmen verfügt. Punkt 2. der Vorschreibungen lautet: "Sämtliche nicht mehr in Betrieb befindlichen Maschinenteile, Geräte udgl. sind aus der Betriebshalle ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §364 Abs1;AVG §8;LMG 1975 §20;LMG 1975 §22 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das auf § 20 iVm § 22 Abs 1 LMG 1975 gestützte Gebot (hier zur Entfernung einer Toastbrotanlage aus der Betriebshalle einer Großbäckerei) bezweckt ausschließlich, die Einhaltung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Jänner 1992 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des beschwerdeführenden Vereines vom 28. Dezember 1990 auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung zur Umgestaltung des Bodenseeufers in U gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes (LSchG), Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, zurück. Voraussetzung für eine Sachentscheidung in einem Bewilligungsverfahren nach dem Landsch... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §2;LSchG Vlbg 1982 §7;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Grundeigentümers, dem von einem Dritten der Behörde zur Bewilligung unterbreiteten Projekt, das nach dess... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;
Rechtssatz: Dass im Falle der Erteilung des Wiederherstellungsauftrages an denjenigen, der das Vorhaben verwirklicht hat, der Grundeigentümer zur Duldung dieses Auftrages gehalten ist, ergibt sich daraus, dass dieser nach dem ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Durch die im Bewilligungsbescheid enthaltene Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszone bzw. durch die Sicherheitszonen-Verordnung selbst werden nur öffentli... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §97 lita;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung sieht das Gesetz nur zum Zwecke der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt im § 97 lit a LFG dann vor, wenn darauf im öffentlichen Interesse ... mehr lesen...
