Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 VwSlg 16169 A/2003 RS 4(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz § 18 Abs. 1 Z. 1 lit. b NÖ BauO 1996 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354; AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;VwRallg; ABGB § 354 heute ABGB § ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg; ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354; AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;VwRallg; ABGB § 354 heute ABGB § ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg; ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der zweitmitbeteiligte Bauwerber beantragte am 27. Februar 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. X, KG G. Das im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße angrenzende 16,74 breite Baugrundstück ist im Westen über 24 m und im Osten über 26 m lang. Im Südosten grenzt das Baugrundstück an das Grundstück Nr. Y, KG G, der Beschwerdeführerin in einer Länge von 4,64 m an. Der zweitmitbeteiligte Bau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1;BauRallg;MRKZP 01te Art1; StGG Art5;VwRallg; ABGB § 354 heute A... mehr lesen...
Die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Die Liegenschaft besteht (gemäß dem Grundbuch) aus vier Grundstücken, nämlich aus dem Grundstück Nr. 1216/1, das ist die verfahrensgegenständliche Straße, und weiters aus drei bebauten Grundstücken, nämlich Nr. 189/5, Nr. 189/7 und Nr. 189/9. Die Straße grenzt gemäß den Planunterlagen... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Antragslegitimation gemäß § 40 Abs. 2 Z. 1 Slbg. LStG [Hier: für den Fall, dass die Straße im Miteigentum mehrerer Personen steht. Die Antragslegitimation einzelner Miteigentümer ist analog den Regeln für die Geltendmachung vo... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 5. März 1997, Nc 32/94a-58, berichtigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 12. Februar 2001, Nc 32/94a-75, wurde der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 59 des Grundbuches 19731 Klamm zur Verbindung dieser Liegenschaft mit dem öffentlichen Gut ein Notweg in Form der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes mit zweispurigen Fahrzeugen u.a. über das Grundstück Nr. 128/3 der Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 RS 3
(hier mit Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht ua. Einkünfte aus einer Landwirtschaft. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. April 1998 landwirtschaftlichen Grund im Ausmaß von 151.842 m2 um 32,325.000 S an die Beton-GmbH veräußert habe. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0095 E 18. Mai 1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiv... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, 2003/07/0105, 0106-8, verwiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung eines offenen Gerinnes im Bereich A/S, die sich auf Grund geringfügiger Korrekturen des Straßenverlaufs im Zuge des Ausbaues der B xx zwischen W und M als erforderlich erwiesen hatte. Der Beschwerdeführer hatte im Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §354;ABGB §362;ABGB §366;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 5(Hier ohne die letzten beiden Sätze; betreffend einBewilligungsverfahren nach § 41 WRG 1959) Stammrechtssatz Das Recht zur Entwässerung der eigenen Liege... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. U 2/1 erteilt wurde, gemäß Paragraphen 18, ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch üb... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §354;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1998 §1 Abs1;GSLG Krnt 1998 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zu den zivilrechtlichen Befugnissen eines Grundeigentümers gehört auch das Recht, sein Grundstück - soweit dem nicht andere Vorschriften und Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zu 77/297 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 1199, Grundbuch 16128 Wiener Neudorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 432/64 Baufläche (Friedhofstraße 19/Schlossmühlgasse 9). Im Grundbuch ist zu dieser Einlagezahl der Vermerk "Wohnungseigentum in Vorbereitung" eingetragen. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003, bei der Baubehörde eingelangt am 19. Dezember 2003, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung der bereits e... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litb;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1040 E 16. September 2003 RS 3 Stammre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §8;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauO NÖ 1996 §22;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich des § 22 NÖ Bauordnung 1996 ist davon auszugehen, dass... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft F (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen und der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die BH der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und die der Bewässerung dienenden Anlagen des Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §354;ABGB §362;ABGB §366;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 5(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Das Recht zur Entwässerung der eigenen Liegenschaft, welches mangels Vorliegens eines Bewilligungsta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §354;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: § 12 Abs. 2 WRG 1959 schützt nicht das Eigentum schlechthin, sondern nur das Grundeigentum (Hinweis E 20.7.1995, 95/07/0051). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005070107.X04 Im RIS seit 20.12.2005 ... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Bund, der gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Bundesforstegesetzes 1996, Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1996, durch die Österreichische Bundesforste AG als gesetzlichen Verwalter des Liegenschaftsbestandes des Bundes (§ 1 Abs. 1 des genannten Gesetzes) vertreten wird. Beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Bund, der gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, des Bundesforstegesetzes 1996, Artik... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §3 Abs3;
Rechtssatz: Mit § 3 Abs 1 und 3 WRG 1959 räumt der Gesetzgeber dem Grundeigentümer eine Verfügungsmacht über Privatgewässer ein, bei der es sich grundsätzlich um Eigentum handelt, wobei allerdings bezüglich des ungefassten fließenden Wassers eine Einschränkung zu machen ist. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 5
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Grundwasser und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private Gewässer sind Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 16. Jänner 2001, BGBl. II Nr. 40/2001, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Trasse der B 95 Turracherstraße verordnet. Mit Verordnung vom 16. Jänner 2001, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 40 aus 2001,, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Trasse der B 95 Turracherstraße verordnet. Jeweils mit rechtskräftigen Bescheiden vom 15. Mai 2001 des Landeshauptmanns von Kärnten (LH) wurden gemäß §§ 17 bis 20 Bund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §354;ABGB §362;ABGB §366;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §40;WRG 1959 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999... mehr lesen...
