Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §309;ABGB §353;ABGB §354;ABGB §366;BAO §188;EStG 1972 §8 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993140070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bauansuchen der Mitbeteiligten vom 12. April 1996 (eingelangt beim Stadtmagistrat am selben Tag) wurde der Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums beantragt. Aus den Plänen und der Baubeschreibung ergibt sich, daß der Vorbau zum Grabenweg hin, in dem verschiedene Betriebsräumlichkeiten untergebracht waren, abgebrochen werden soll, ebenso der westseitige Windfang, der ein Flächenausmaß von 158,5 m2 und eine Höhe von 3,70 m hatte. Auch die Trennwand, die im Gebäude im Ausmaß der vo... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;ABGB §523;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauO Tir 1989 §31;
Rechtssatz: Die Tir BauO 1989 gibt dazu keine Handhabe, daß die Baubehörde über die Frage des Eigentums am Grundstück hinaus die Verfügungsberechtigung des Bauwerbers über das Gebäude, das von einem B... mehr lesen...
Nach der Satzung - wesentlicher Bestandteil der Satzung sind auch das Verzeichnis der Mitglieder mit Angabe der Anteile und die Wasserbezugsordnung - der durch seit 1976 rechtskräftigen Bescheid der Wasserrechtsbehörde anerkannten, auf freiwilliger Basis gegründeten Beschwerdeführerin, ist Zweck der Genossenschaft die Wasserversorgung der genossenschaftlichen Grundstücke und Anlagen; Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §355;ABGB §362;ABGB §366;ABGB §367;VwRallg;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wortinterpretation des in § 81 Abs 2 WRG verwendeten Begriffes "Berechtigter" gebietet ein Verhältnis dieses Ausdruckes dahin, daß Berechtigter nicht schon ist, wer sich als berechtigt bez... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. Mai 1996 wurden für ein näher bezeichnetes Grundstück in der KG G. gemäß § 18 Stmk BauG 1995 die Bebauungsgrundlagen festgelegt. Danach wurde für dieses Grundstück u.a. folgendes bestimmt: "Reines Wohngebiet" gemäß § 23 Abs. 5a Stmk ROG 1974, offene Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 0,1 bis 0,4, ein Bebauungsgrad von 0,1, eine Gebäudehöhe gemäß § 4 Z. 30 Stmk BauG 1995 von maximal 6 m und eine Gesamthöhe g... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Bauwerber Eigentümer des zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche gelegenen Grundstückes, kommt ihm somit rechtlich die umfassende Ver... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 wandten sich die Beschwerdeführer mit der Bitte um Abhilfe an die Bezirkshauptmannschaft H. (BH) gegen die Ehegatten P., weil diese ein unbenanntes Gerinne nicht ordnungsgemäß räumten, wodurch es zu Überflutungen und Vernässungen eines Grundstückes der Beschwerdeführer komme. Die BH forderte die Ehegatten P. auf, das Gerinne zu räumen. Darauf reagierten die Ehegatten P. mit dem Hinweis, sie hätten sich bereits mit Schreiben vom 19. September 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §364 Abs1;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: § 39 WRG macht den Grundeigentümer zum Adressaten des Verbotes und zielt somit darauf ab, die Verfügungsmacht, die er in seiner Eigenschaft als über das Grundstück Verfügungsberechtigter hat, einzuschränken. Dem Grundeigentümer soll - allenfalls in Ergänzung und Klarstellung sch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Grundwasser und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private Gewässer sind Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefaßte fließende Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf (BH) vom 14. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1789, KG Z., gemäß § 8 Abs. 1 des burgenländischen Landesgesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, aufgetragen, den an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 1789 und 1784, beide KG Z., im Frühjahr 1993 aufgestellten Zaun so zu versetzen, daß er mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück Nr. 1784, entfernt... mehr lesen...
Index: L61301 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeBurgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;ABGB §354;Mindestabstände zu fremden Grundstücken Bgld 1989 §5 Abs1;
Rechtssatz: Befindet sich ein Zaun schon seit ca 100 Jahren 15 cm hinter der Grundstücksgrenze auf eigenem Grund, so wurde dadurch kein Recht durch Ersitzung erworben. Vielmehr wurde dieser alte Zaun i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" eine Gehsteigabgabe auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige für die Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, (im folgende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" eine Gehsteigabgabe auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige für die Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, (im folgen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Inn... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §21 Abs1;BauO Tir 1989 §19;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;LAO Tir 1984 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 3
(hier "Eig... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §354;BauO Tir 1989 §12 Abs1;BauO Tir 1989 §12 Abs2;BauO Tir 1989 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 1 Stammrechtssatz § 12 Abs 2 Tir BauO 1989 trifft lediglich darüber eine Regelung... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §21 Abs1;BauO Tir 1989 §19;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;LAO Tir 1984 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 3
(hier "Eig... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;ABGB §6;BAO §21 Abs1;BAO §21 Abs2;BauO Tir 1989 §12 Abs2;BauO Tir 1989 §19 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;LAO Tir 1984 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §21 Abs1;BauO Tir 1989 §19;LAO Tir 1984 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 3 Stammrechtssatz Der in... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;ABGB §6;BAO §21 Abs1;BAO §21 Abs2;BauO Tir 1989 §12 Abs2;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E 1994/12/07 93/13/0009 1
(hier... mehr lesen...
Rechtssatz: § 12 Abs 2 Tir BauO 1989 trifft lediglich darüber eine Regelung, wer für die Bewilligung (zur Änderung von Grundstücken) nach § 12 Abs 1 legcit antragslegitimiert ist. Davon abgesehen trifft der zweite Satz des § 12 Abs 2 Tir BauO 1989 keine eigene (weite) Begriffsbestimmung des "Eigentümers" sondern stellt vielmehr dem vom Gesetzgeber als vorgegebenen behandelten Begriff des Eigentümers eine gesetzliche Fiktion zur Seite ("... ist ... gleichzuhalten"). Eine allgemeine und eige... mehr lesen...
Rechtssatz: Der in § 19 Tir BauO 1989 gebrauchte Begriff "Eigentümer" bildet einen geradezu typischen Beispielsfall für eine gesetzestechnische Anknüpfung und zwar an den Begriff des "Eigentümers" iSd Baurechts und damit des bürgerlichen Rechts (Hinweis E 14.2.1986, 84/17/0164). Für eine nicht rechtliche, sondern wirtschaftliche Betrachtungsweise des Begriffes "Eigentümer" ist somit kein Raum. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;ABGB §6;BAO §21 Abs1;BAO §21 Abs2;BauO Tir 1989 §12 Abs2;BauO Tir 1989 §19 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;LAO Tir 1984 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Vermögensteuer festgesetzt, und zwar für das Jahr 1986 in Höhe von S 21.550,--, für das Jahr 1987 in Höhe von S 15.020,-- und für das Jahr 1989 in Höhe von S 12.080,--. Die Festsetzung der Vermögensteuer für das Jahr 1987 wirkte zufolge der Feststellung, daß zum 1. Jänner 1988 die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung nicht vorliegen, auch für das Jahr 1988. Die Ermittlung des jeweiligen steuerpflich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtichen Eigentum sind (Gebra... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 15. Dezember 1992, 92/07/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin auch des vorliegenden Beschwerdefalles erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. August 1992 zurückgewiesen, welcher den im zitierten hg. Beschluß wiedergegebenen Auftrag des Landeshauptmannes von Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Da Eigentum nach § 354 ABGB die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sa... mehr lesen...
