Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 200.000 EUR für die B***** AG (nunmehr U***** AG) C-LNR 9; 2. Einverleibung des Eigentumsrechts im Rang TZ 6371/09 für Angelika G*****, geboren am 9. 3. 1980; 3. Einv... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstantragstellerin als aufgrund eines Leibrentenvertrags Berechtigte („außerbücherliche Eigentümerin“) hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile „zum Zweck der Sicherung der Erhaltung des Familie... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PEO §42 Abs1 Z5 I5ABGB §308ABGB §879 AVGBG §61 AGBG §63
Rechtssatz: Eine Exszindierungsklage, in der die Kläger behaupten, infolge Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der verpflichteten Partei seien sie weiterhin Eigentümer der zu versteigernden Liegenschaft, die im Rang vor der Streitanmerkung ihrer Löschungsklage gegen die verpflichtete Partei stehende Hypothekargläubigerin als betreibende Partei sei schlechtgläubig, ist sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §308ABGB §1093ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Die Verbücherung eines Bestandvertrages bewirkt, daß jeder spätere Erwerber der Liegenschaft den Gebrauch durch den Bestandnehmer weiterhin zu dulden und diesen allenfalls gegen Dritte zu verteidigen hat, dh entgegen § 1120 ABGB an den Bestandvertrag (für die übrigen Zeit) gebunden bleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 77/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß als Leasingnehmer mit der T*** Leasing und Großhandel Gesellschaft mbH als Leasinggeber einen Leasingvertrag über einen LKW der Marke Nissan. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 10 Z 9: Der Vermieter tritt dem Mieter alle ihm zustehenden Rechte aus Gewährleistungsansprüchen, Garantien, Wartungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen, Verzug, Schädigung u. dgl. gegenüber dritten Personen zur fristgerechten Geltendmachun... mehr lesen...
Norm: ABGB §308ABGB §471
Rechtssatz: Keine taxative Aufzählung der dinglichen Rechte im ABGB; es kann daher von einem " immerhin teilweise dinglichen Charakter des Zurückbehaltungsrechtes " ausgegangen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 523/80 Entscheidungstext OGH 02.04.1980 6 Ob 523/80 4 Ob 114/01w Entscheidungstext OGH 29.05.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §308ABGB §383ABGB §472oöFischereiG §7
Rechtssatz: Im Sachenrecht herrscht Typenzwang. Aus dem Gesetz ergibt sich eine geschlossene Zahl von dinglichen Rechten. Den Parteien steht es nicht frei, neue Sachenrechte zu bilden. Auch die Ausgestaltung der Sachenrechte nach Inhalt und Umfang ist abschließend im Gesetz geregelt. Das gilt auch für das Fischereirecht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Der am 25. Oktober 1973 verstorbene Ignaz K setzte in seinem Testament vom 10. August 1962 seine Tochter Katharina S zur Alleinerbin ein. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 593 II, KG L samt Inventar. Der Erblasser verfügte wie folgt: "I. Als Universalerbin meines gesamten Vermögens setze ich meine eheliche Tochter Katharina, verehelichte S, ein, wenn diese früher sterben sollte, deren Kinder Willi und Christa je zur Hälfte. II. Meiner Tochter Katharina, verehelichte S, subst... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §308ABGB §364c B2ABGB §613
Rechtssatz: Hat der Erblasser für den Fall des Vortodes des fideikommissarischen Substituten die allfällige Nachkommenschaft des Vorverstorbenen zu Substituten berufen, so ist bei einem von ihm zugunsten des Substituten angeordneten Belastungsverbot eine Pfandrechtsbegründung nur mit Zustimmung des fideikommissarischen Substituten und eines für dessen allfällige Nachkommenschaft zu bestellenden Kur... mehr lesen...
Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 25. März 1947 mietete die klagende Partei von den damaligen Eigentümern der Liegenschaft N-Gasse 64, den Erst- bis Drittbeklagten und dem Fünftbeklagten sowie Franz P, dessen Rechtsnachfolger nach seinem Tode im Jahre 1961 der Viertbeklagte wurde, den auf dieser Liegenschaft errichteten Fabrikstrakt. Im Punkt 11 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sich gegenwärtig in einem teilweisen schadhaften Zustand befinde, aber von den Vermietern einer ... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §307ABGB §308ABGB §1063ABGB §1393 Bc
Rechtssatz: Das auf Eigentumsvorbehalt gestützte Anwartschaftsrecht auf das Eigentum ist kein dingliches Recht; es ist wie jedes Forderungsrecht übertragbar. Entscheidungstexte 8 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 86/66 SZ39/65 = QuHGZ 1966 3,20 ( hiezu Glosse von Ulrich in QuHGZ 1967 2,77 ) = JBl 1967,202 ( mit G... mehr lesen...
Norm: ABGB §308
Rechtssatz: Der Besitzwille ist bei Nachweis des Besitzers zu vermuten, der Gegner hat das Nichtvorhandensein dieses Besitzwillens daher zu erweisen, etwa dadurch, daß der Besitzer bloß Rechtsbesitzer ist ( Bestandnehmer ) und daher nicht den Grund seiner Gewahrsame zu ändern vermag. Entscheidungstexte 8 Ob 27/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 27/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §308ABGB §310ABGB §326 BABGB §1463EntmO §3
Rechtssatz: Vollentmündigte können nicht durch eigene Handlungen Besitz erwerben. Entscheidungstexte 3 Ob 120/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 3 Ob 120/61 Veröff: EvBl 1961/267 S 347 1 Ob 67/02p Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 67/02p Vgl aber; Beisatz: Nac... mehr lesen...
Der Nachlaß des Dr. Karl M. war auf Grund eines Testamentes vom 21. August 1943 seiner Ehegattin Elisabeth M. eingeantwortet worden. Klägerin, die ihre Erbansprüche auf ein Testament vom 1. Juni 1950 stützte, erhob gegen Elisabeth M. die Erbschaftsklage und beantragte gleichzeitig die Anmerkung der Klage bei den zum Nachlaß gehörigen Liegenschaften. Das Erstgericht bewilligte die Streitanmerkung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstger... mehr lesen...
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat dem Franz E. auf Grund des gegen Franz L. erwirkten Urteils dieses Gerichtes zur Sicherung seiner Forderung von 25.000 S s. A. die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften des Grundbuches des Bezirksgerichtes Schwechat, und zwar der 3/12 Anteile der EZ. 483 als Haupteinlage und der halben Anteile der EZ. 484, 485 KG. Schwechat als Nebeneinlage, bewilligt. Zufolge Besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §307ABGB §308ABGB §372 IIaABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Praxis der Gerichte den § 372 ABGB auf das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 335 ff ABGB bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur ... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
