Norm: ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Stammzellen werden durch das Lösen der Verbindung zum Körper zu Sachen, die im Eigentum des ursprünglichen Trägers stehen. Entscheidungstexte 6 Ob 230/23a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §268 ABGB §275 ABGB §285 ABGB §531 ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 268 gült... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege römisch eins verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §1332 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ungeachtet der durch Widmung und Aufstellung erfolgten Qualifikation eines Grabsteines als res religiosa (SZ 16/229, SZ 27/51) ist seine Veränderung im Einverständnis aller Angehörigen der im gemeinsamen Grab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Halbgeschwister. Ihre gemeinsame Mutter verstarb 2000, der Vater der Klägerin bereits 1959. Über Wunsch der Mutter wurde diese im Grab des Vaters am P***** Friedhof in I***** beigesetzt, dessen Grabstein damals die Inschrift "Alois B*****, geb. am 16. 01. 1931, gest. am 03. 06. 1959" trug. Zur Abdeckung der Kosten für Begräbnis und Grabstein hatte die Mutter der beklagten Tochter zu Lebzeiten einen Geldbetrag übergeben. Die Grab(erhaltungs... mehr lesen...
Norm: AHVB 1986 Art1 Pkt2.1.1 ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser werden nicht als Sachen im Sinne der §§ 285 ff ABGB angesehen. Anders verhält es sich, wenn diese allgemeinen Güter abgegre... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §1054 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1054 heute ABGB § 1054 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Installateur hat bei der beklagten Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 zugrundegelegt wurden. Dem Kläger unterlief bei Installationsarbeiten ein Montagefehler (mangelhafte Verbindung zweier Rohrstücke), der zu einem Wasseraustritt im Nachbarlokal der Auftraggeberin und zu einem von dieser bezahlten erhöhten Wasserverbrauch führte. Deshalb wurde der Kläger rechtskräftig zum Ersatz in Höhe von S 59.805,77... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und erstgefährdete Partei (im Folgenden Erstklägerin) leidet unter der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie hat die zweitklagende und gefährdete und die drittklagende und gefährdete Partei - im Folgenden Zweit- und Drittkläger - zur Klagsführung bevollmächtigt. Sie befindet sich seit 30. 7. 1999 in der Ersten neurologischen Abteilung des Neurologischen Krankenhauses der Stadt Wien - Rosenhügel. Die Beklagte Stadt Wien wird im Falle des Ablebens der Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren bis 3. 7. 1984 miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammte die am 24. 7. 1977 geborene Tochter Silvia G*****, die nach der Scheidung der Streitteile bei der Beklagten in L***** verblieb, während der Kläger nach S***** zog und zu seiner Tochter nur eher unregelmäßig Kontakt hatte. 1994 zog die Beklagte zu ihrem nunmehrigen Ehemann nach H*****, während Silvia G***** in L***** wohnhaft blieb, aber weiter intensiveren Kontakt zu ihrer M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt erfolgte, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt erfolgte, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG).
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Norm: ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Aufbau der Datensicheruung ist Angelegenheit der Unternehmensorganisation. Es obliegt dem Unternehmer bzw dem für den Softwarebereich Verantwortlichen, genaue Richtlinien hinsichtlich der Datensicherung z... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 AngG §26 I ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 AngG §27 E4f ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 DHG §1 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1985 bis 28.9.1988 im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Aus diesem Dienstverhältnis, das durch vorzeitigen Austritt des Klägers endete, steht diesem eine restliche Entgeltforderung von S 114.222,24 zu. Der Kläger war bei der beklagten Partei mit der Erstellung von Computerprogrammen beschäftigt und erarbeitete ua im Rahmen des Projektes "Schlüsselanlagen das Berechnungsmodul auf der Basis des Algorithmus Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §292 ABGB §416 ZPO §304 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 292 heute ABGB § 292 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit einer auf § 89 Abs 1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22.1.1981 zu Z 88/80 die Beschlagnahme der als Beweismittel in Betracht kommenden "gesamten Buchhaltungs- und Schriftverkehrsunterlagen der P*** Beratungs-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "P***"), welche ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §292 KO §44 Abs1 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 292 heute ABGB § 292 gültig ab 01.01.1812 Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49 Nc 18/82 gegen den Gemeinschuldner Konkursanträge gestellt. Nachdem dieser am 19.3.1982 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 133.000,-- an die Beklagte bezahlt und sich gl... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §308 ABGB §383 ABGB §472 oöFischereiG §7 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 308 heute ABGB § 308 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Sachbegriff des § 164 StGB deckt sich mit jenem des bürgerlichen Rechts und erfaßt demnach auch Bargeld. Der Sachbegriff des Paragraph 164, StGB deckt sich mit jenem des bürgerlichen Rechts und erfaßt de... mehr lesen...
Karl F war Ehemann der Erstklägerin. Aus dieser Ehe stammen zwei Kinder, der Zweitkläger und die Drittklägerin. Im Jänner 1970 verließ Karl F die Ehewohnung. Beim Strafbezirksgericht Wien leitete die Erstklägerin gegen die Beklagte, die bei Karl F als Angestellte beschäftigt war, ein Verfahren wegen Ehestörung ein. In einem am 13. 1. 1971 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, jeden Kontakt mit Karl F zu meiden und von sich aus zu verhindern, daß dieser über das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §531 ABGB §914 II ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §531 ABGB §914 II ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ff ABGB §418 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die " Widmung einer Grabstätte " ist eine Verfügung im wesentlichen familienrechtlicher Natur, die das bach der Friedhofsordnung erworbene dingliche Nutzungsrecht an der Grabstelle beschränkt; da die Formerfo... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ABGB §531 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Die Firma W., mit dem Sitze in Wien, betreibt einen Handel mit Waschmaschinen und unterhält einen eigenen Kundendienst. Zur Leiterin der Linzer Filiale des Unternehmens war im Jahre 1962 Hermine P. bestellt worden. Diese gestattete dem Kläger, der einen Kundendienst für Elektrogeräte aufziehen wollte, durch Josefine S. Namen und Anschriften der Kunden aus der Kundenkartei der Firma W. zu entnehmen. Frau S. übergab die auf diese Art hergestellten Kundenlisten dem Kläger, der daraus ... mehr lesen...
