Begründung: Mit Antrag vom 4. Juli 1986 begehrte der Sachwalter Dr. Herbert S*** seine Enthebung von der Personensorge für die am 23. Juni 1983 wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigte und nunmehr gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB unter Sachwalterschaft stehende, am 13. Jänner 1945 geborene Elfriede M***. Er brachte dazu vor, daß sich die Betroffene schon seit jeher ablehnend ihm gegenüber verhalte und jeden Kontakt ablehne. Sie schicke sämtliche Briefe ungeöffnet zurück und ignori... mehr lesen...
Norm: ABGB §282 C
Rechtssatz: Einem gänzlichen generellen Ausschluß der Personensorge bei Bestellung eines Sachwalters bzw einer generellen Enthebung des Sachwalters von der Personensorge steht nicht nur der Wortlaut der Vorschrift des § 282 ABGB entgegen, sondern auch der Zweck der Vorschriften über die Sachwalterschaft, nämlich den Schutz eines Behinderten vor Nachteilen, sei es an seinem Vermögen oder an seiner Person zu gewährleisten. ... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1969 wurde dem Kläger von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ein Ausweis (Taxilenkerausweis) gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, i. d. F. BGBl. 47/1964 (im folgenden BO) mit einer Gültigkeit bis 2. Dezember 1974 ausgestellt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. April 1971 wurde dem Kläger seine Lenkerberechtigung bis 26. Mai 1972 entzogen. Der Taxilenkerausweis wurde dem Kläger am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §151 Abs1ABGB §216ABGB §282 AABGB §865EntmO §4 Abs1StGB §90 Abs2
Rechtssatz: Die Einwilligung eines Pflegebefohlenen (hier: Entmündigten) in seine Sterilisation kann durch den gesetzlichen Vertreter ersetzt werden, wenn der Pflegebefohlene zu einer Willenserklärung hierüber unfähig ist. (Zumindest) Der Kurator bedarf hiezu der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. Der Eingriff kann nur unter besonderen Umständen gerechtferti... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §282 AABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Die Pflegschaft wird mit dem Tode des Pflegebefohlenen aufgehoben. Entscheidungstexte 6 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/21 5 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76 ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §276 IIFABGB §282 AABGB §1299 CABGB §1299 D
Rechtssatz: Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung; ein Abgehen von einer einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung macht ihn daher, wenn sie auch nach dem Gesetzes... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §276 IIdABGB §282 B
Rechtssatz: Für die Belohnung des Substitutionskurators haftet der Vorerbe und nicht der Nacherbe. Entscheidungstexte 8 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 104/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0048983 Dokumentnummer JJR_1971... mehr lesen...
Norm: ABGB §267ABGB §282 AAußStrG §77AußStrG §78RDG §57 Abs3
Rechtssatz: Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte, geht klar hervor, daß eine Amtspflichtenverletzung auch gelegentlich eines Aktes der Rechtsprechung erfolgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §282 AAußStrG §187
Rechtssatz: Zur Frage, nach welchen Kriterien bei Erteilung oder Ablehnung einer Prozeßermächtigung vorzugehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 296/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 1 Ob 296/68 4 Ob 579/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 579/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §205ABGB §266ABGB §282 BABGB §1295 IIf2
Rechtssatz: Haftung des Kurators gegenüber dem Kuranden für die rechtswidrige Erwirkung bzw Zuerkennung einer ungerechtfertigten Entlohnung, auch wenn diese vom Gericht bestimmt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 196/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 196/67 Veröff: EvBl 1968/208 S 347 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §282 B
Rechtssatz: Umfang des Entlohnungsanspruches eines zum Kurator bestellten Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 196/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 196/67 Veröff: EvBl 1968/208 S 347 1 Ob 298/00f Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 298/00f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §263ABGB §282 A
Rechtssatz: Die Pflicht des Kurators, am Ende seiner Tätigkeit das Vermögen des Kuranden dem neu bestellten Kurator gegen Empfangschein zu übergeben, besteht unabhängig davon, ob die Bestellung rechtskräftig wurde. Es genügt, daß der Kurator gerichtlich bestellt wurde und die Pflichtangelobung geleistet hat. Entscheidungstexte 5 Ob 271/63 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §270 AABGB §282 AABGB §1325 E1
Rechtssatz: Das Schmerzengeld kann auch von einem für den schwer verletzten Geschädigten bestellten Kurator beziffert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 53/62 Entscheidungstext OGH 09.03.1962 2 Ob 53/62 Veröff: RZ 1962,138 = JBl 1962,560 2 Ob 45/63 Entscheidungstext OGH 14.02.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §282 AABGB §1098
Rechtssatz: Die Zustimmung des Kurators des Hauseigentümers zur Ausübung des Friseurgewerbes in der vermieteten Wohnung bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Eine solche Maßnahme der ordentlichen Verwaltung könnte auch vom Hausverwalter vorgenommen werden. Die Genehmigung kann nicht einseitig widerrufen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 433... mehr lesen...
Norm: ABGB §233ABGB §282AußStrG §16 A1EntmO §23 Abs1EntmO §23 Abs3EntmO §23 Abs4
Rechtssatz: Außerordentlicher Revisionsrekurs eines Entmündigten gegen seine Anhaltung in einer Anstalt. Entscheidungstexte 6 Ob 113/61 Entscheidungstext OGH 21.06.1961 6 Ob 113/61 6 Ob 186/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 6 Ob 186/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §282 AAußStrG §11 Abs1
Rechtssatz: Soweit es sich um die Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß auf Genehmigung eines vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäftes größerer Wichtigkeit (§§ 233, 282 ABGB) handelt, steht dem beschränkt Entmündigten dafür nur jene Frist offen, die mit der Zustellung des Beschlusses an den gesetzlichen Vertreter in Lauf gesetzt wurde. Für die Gültigkeit des Geschäftes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §282AußStrG §129
Rechtssatz: Grundsätze der Führung einer Vermögenskuratel zur Verwaltung des erblosen Nachlasses nach Beendigung der Abhandlung. Entscheidungstexte 6 Ob 263/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 263/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0008099 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §269ABGB §282 AABGB §154 Abs3
Rechtssatz: § 233 ABGB läßt dem Vormund (Kurator) bei der Führung aller Geschäfte des Kuranden, die dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, freie Hand und bindet ihn nur bei Dispositivakten wichtiger Art, so vor allem bei der Aufgabe von Rechten des Kuranden, an die gerichtliche Genehmigung. Dagegen besteht eine solche Bindung nicht, wenn es darum geht, Rechte des Kuranden zu verteidigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §243ABGB §276ABGB §282 A
Rechtssatz: Der Kurator kann die ihm obliegende Vertretung des Kuranden auch einem anderen übertragen. Er kann daher ohne kuratelsbehördliche Genehmigung Vollmacht erteilen, wird aber dadurch seiner Verpflichtung zur Überwachung der Geschäfte des Kuranden nicht enthoben. Entscheidungstexte 1 Ob 406/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 406/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §282 AABGB §316ABGB §936
Rechtssatz: Der Vorvertrag zu einem Kaufvertrag mit dem Verlassenschaftskurator stellt solange keinen gültigen Titel dar, als die Veräußerung der Liegenschaften an die Antragsgegner nicht gerichtlich genehmigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 521/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 521/55 Veröff: JBl 1956,103 ... mehr lesen...
Über Antrag der Tochter Dorothea R. und der Gattin Anna H. sprach das Erstgericht aus, daß Eduard H. wegen Trunksucht beschränkt entmundigt werde (Abs. 1), und dem Beistande gemäß § 4 Abs. 3 EntmO. die Verfügung über das vorbehalten werde, was sich der Entmundigte durch seinen Fleiß erwerbe (Abs. 3) und gemäß § 282 und § 233 ABGB. kuratelsbehördlich entschieden werde, daß der Entmundigte auf die Dauer von mindestens sechs Monaten in einer geschlossenen Entwöhnungsanstalt (Heilanstalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §216ABGB §233 AABGB §282 AEntmO §16EntmO §36
Rechtssatz: Die Vorschriften über das Anhaltungsverfahren beziehen sich nur auf Geisteskranke und auf Einweisungen, die vor oder während eines Entmündigungsverfahrens notwendig werden. Eine wegen Trunksucht bereits entmündigte Person kann zwangsweise in eine Trinkerheilstätte eingewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 252/54 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §267ABGB §282 AABGB §904
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist zur Kündigung von Darlehen der Abwesenden befugt. Ist der Gläubiger, mit dem Rückzahlung bei seiner Rückkehr vereinbart war, in der Emigration gestorben, so kann ab seinem Todestag Zahlung jederzeit verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 477/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 477/52 Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesangver... mehr lesen...
