Norm: ABGB §232ABGB §233AußStrG §187
Rechtssatz: Beurkundet der abschließend für den Vergleichsgegenstand funktionell zuständige Pflegschaftsrichter einen über einen solchen Gegenstand vor ihm abgeschlossenen Vergleich, beinhaltet diese Beurkundung auch die erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung dieses Vergleiches (vgl hiezu SZ 25/327). Entscheidungstexte 5 Ob 669/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §232
Rechtssatz: Als Veräußerung eines unbeweglichen Gutes im Sinne des § 232 ABGB ist auch der Abschluß eines Übergabsvertrages anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 284/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 5 Ob 284/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0049244 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, wann im Sinne des § 232 ABGB der Fall der "Not" im einzelnen vorliegt, oder wann die Veräußerung dem Pflegebefohlenen "zum offenbaren Vorteil" gereicht. Entscheidungstexte 5 Ob 284/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 5 Ob 284/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG §9 B1AußStrG §9 C1AußStrG §9 HProkG §1 Abs3VwG §1VwG §2
Rechtssatz: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Verwalter) dagegen auch kein Rechtsmittel zu. Erst geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §238ABGB §241ABGB §262AußStrG §14 D1bAußStrG §14 Abs1 D1d5AußStrG §203
Rechtssatz: Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtes im Rahmen der Rechnungslegung eines Vormundes, Kurators oder Beistandes. Entscheidungstexte 1 Ob 98/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 98/67 Veröff: JBl 1968,92 1 Ob 98/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 58/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 5 Ob 58/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232
Rechtssatz: Eine vertraglich eingeräumte Option auf eine einem Pflegebefohlenen (Minderjährigen) gehörige Liegenschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 112/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 1 Ob 112/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §232
Rechtssatz: Alle Arten der Abwesenheitspflegschaft - mag der Abwesenheitskurator für einzelne Geschäfte im Besitze einer Vollmacht des Abwesenden sein oder nicht - sind im Gesetz gleich behandelt. Entscheidungstexte 7 Ob 485/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 7 Ob 485/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §2324.DVEheG §14JN §109 Abs2
Rechtssatz: Ein inländisches Gericht ist zur Genehmigung der Veräußerung inländischer Liegenschaften ausländischer Minderjähriger grundsätzlich nicht berufen. Das gilt aber nur für ausländische Minderjährige, für die die Vormundschaft im Ausland geführt wird. Solange das inländische Vormundschaftsgericht die Voraussetzungen für die Führung einer Vormundschaft gemäß § 14 der 4.DVEheG für gegeben erachtet, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §282 AABGB §316ABGB §936
Rechtssatz: Der Vorvertrag zu einem Kaufvertrag mit dem Verlassenschaftskurator stellt solange keinen gültigen Titel dar, als die Veräußerung der Liegenschaften an die Antragsgegner nicht gerichtlich genehmigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 521/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 521/55 Veröff: JBl 1956,103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §232ABGB §865
Rechtssatz: Kuratelsbehördliche Genehmigungspflicht eines von Minderjährigen, die durch ihren ehelichen Vater vertreten waren, abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 624/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 624/54 Veröff: EvBl 1955/148 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Enkelin des am 4. Juli 1941 verstorbenen Tischlermeisters Franz D., dessen Verlassenschaft - zu der auch der Tischlereibetrieb in Wien, VI., S.gasse 42, gehörte - seinen beiden Kindern Josef D. und Franziska St., geb. D., eingeantwortet wurde. Josef D. verstarb am 24. Dezember 1941. Sein Nachlaß wurde der mj. Klägerin zur Gänze eingeantwortet. Auch Franziska St., geb. D., ist am 19. Juli 1947 gestorben. Ihr Nachlaß wurde dem Beklagten eingeantwortet. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233
Rechtssatz: Auch ein vom Vormundschaftsgericht zu gerichtlichem Protokoll genommener Vergleich wird, soferne er sich auf Geschäfte der im § 232 ABGB gekennzeichneten Art bezieht, für den Minderjährigen und den Dritten erst mit der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 746/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 3 Ob 746/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232JN §109
Rechtssatz: Ein von einem Abwesenheitskurator abgeschlossener Rückstellungsvergleich über Liegenschaften ist vom Pflegschaftsgericht und nicht nach § 109 Abs 2 JN vom Gerichtshof erster Instanz zu genehmigen. Entscheidungstexte 2 Ob 281/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 281/51 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §232ABGB §276AußStrG §9 C2VerG §27VerGNov 1950
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsgesetznovelle 1950 betehen keine Bedenken. Die Mitglieder eines aufgelösten Vereines sind legitimiert zum Antrag auf Bestellung eines Kurators und zum Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrages oder gegen einen Beschluß, mit dem der Kurator enthoben wurde, und gegen den Beschluß, mit welchem die Verwertung des Vereinsvermögens... mehr lesen...
