Begründung: Mit Beschluss vom 7. 4. 2005, 6 P 62/98v-131, wurde die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung namhaft gemachte Gabriele F***** zur neuen Sachwalterin der Betroffenen Christine T***** für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt mit ihrer Schwester Elfriede T*****, für die nun ebenfalls ein Sachwalter bestellt wurde, in H*****, wo die Schwester eine mittlerweile verpachtete Gastwirtschaft betrieben hat. Die im Alleineigentum der Elfri... mehr lesen...
Begründung: In dem über Anregung einer Tochter der Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde zunächst der Sohn der Betroffenen zum Verfahrenssachwalter bestellt. Dieser beantragte am 16. Mai 2007 unter Vorlage eines zwischen ihm und der Betroffenen abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 22. November 2006, womit ihm eine Liegenschaft der Betroffenen ins Eigentum übertragen wird, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Vertrags (ON 19). Am 29. Au... mehr lesen...
Begründung: Für die im 85. Lebensjahr stehende Pensionistin Paula D***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 7. 2002 deren Tochter Irmgard J***** zur Sachwalterin zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene verfügt über monatliche Pensions- und Pflegegeldeinkünfte. Sie ist Eigentümerin einer Wohnhausliegenschaft in Krumpendorf, die an das SOS-Kinderdorf Kärnten vermietet ist. Darüber hinaus ist sie Eigentümerin einer weiteren Wohnhaus... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Otto S***** (Sachwalter Mag. Marc Oliver Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz), vertreten durch Dr. Herbert Wimmer, Rechtsanwalt in Wildon, infolge außerordentlichen Revisio... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Ablehnungsantrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers gegen die in erster Instanz tätige Richterin rechtskräftig zurückgewiesen wurde (vgl auch 9 Ob 56/03f vom 21. 3. 2003). Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Ablehnungsantrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers gegen die in erster Instanz tätige Richterin rechtskräftig zurückgewiesen wurde vergl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung den im Wesentlichen auf die Stellung als Mitgesellschafter gestützten Rekurs gegen die Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch die Kindesmutter zurückgewiesen. Hat doch ganz allgemein derjenige, der mit einem Minderjährigen in eine der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfende Rechtsbeziehung tritt, keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zuge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Rekurse der Vertragspartner der Betroffenen gegen den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes, das Übergabsverträge der Betroffenen über Liegenschaften in Wien nicht genehmigte, zurückgewiesen. Im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von einem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrages hat das Gericht nur die Int... mehr lesen...
Begründung: Der ae Vater des Minderjährigen ist am 3. 9. 1998 verstorben. Sein Nachlass wurde seinem Bruder Markus F***** und dem Minderjährigen je zur Hälfte eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte vor allem das in der Gemeinde ***** M*****, J***** gelegene, 4426 m2 große, aus einem Wohn- und Betriebsgebäude sowie zwei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Anwesen A*****. Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 1999 veräußerten die beiden Erben das Anwesen (... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Eltern des jetzt knapp 15-jährigen Sohnes ist die Mutter obsorgeberechtigt (ON 13). Der Vater wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 5.000 S verpflichtet (ON 11). Die im Jahr 1991 verstorbene Stiefgroßmutter des Kindes hinterließ ein beträchtliches Vermögen, über das sie in einem eigenhändigen, aber nicht unterschriebenen Kodizill verfügte (AS 111). Dem Kind sollte ein Teil des Vermögens zufließen, worauf der Vater selbst das Pfle... mehr lesen...
Begründung: Maximilian H***** ist Miteigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens "H*****", auf dem er sowie sein Sohn Franz H***** und dessen Ehefrau wohnen. Die Liegenschaften sind teilweise in Bestand gegeben. Maximilian H***** verfügt infolge von Grundverkäufen über beträchtliches Barvermögen. Mit Beschluß vom 4.11.1993 wurde für ihn Dipl.Ing.Rudolf N***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter unter anderem zur Verwaltung seines Vermögens, insbesondere auch zur Verwaltung des lan... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.Februar 1990 (ON 125/II.Band), wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, den Eltern entzogen und der Großmutter mütterlicherseits übertragen; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. In der Tagsatzung vom 14.Februar 1990 (ON 126/II.Band), an der die Großmutter mütterlicherseits und der damals schon in Prag ansässige eheliche Vater teilnahmen, erörterte der Rechtspfleger die Unterhaltsfrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB idF KindNamRÄG §167 Abs3ABGB idF KindNamRÄG 2013 §275ABGB §232
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Veräußerung zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen dient, muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände - auch der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - beurteilen, wobei auch ideelle Vorteile für das Mündel berücksichtigt werden können; dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, wird im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232
Rechtssatz: Die Veräußerung hat grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung zu erfolgen, aus wichtigen Gründen, zum Beispiel zur Erzielung eines Liebhaberpreises oder von erheblichen Nebenvorteilen, aber auch aus freier Hand. (Hier: Der Umstand allein, daß ein den Verkehrswert um 23 Prozent übersteigender Kaufpreis vereinbart wurde, bedeutet noch nicht, daß damit tatsächlich ein Liebhaberpreis vereinbart wurde). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §232
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein Grundbesitz die sicherste Anlage, die deshalb dem Minderjährigen ungeschmälert verbleiben soll. (Hier: Der durch die mündelsichere Veranlagung des Kaufpreises erzielte Ertrag (der noch dazu durch die Kapitalertragsteuer geschmälert wird) reicht daher zur
Begründung: eines offenbaren Vorteils im Sinne des § 232 ABGB nicht aus). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den im zuvor abgeschlossenen, umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich (im folgenden auch nur Vergleich) enthaltenen Vergleichspunkten bedurften unter anderem die, die Kinder auch betreffenden Punkte 1. (Übertragung der Obsorge an die Mutter ua), 3. "Unterhaltsbemessungsgrundlage" mit den Sub... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen beantragte in deren Namen beim Erstgericht unter Vorlage einer von ihm und seinem ältesten, bereits volljährigen Sohn gezeichneten Erklärung vom 14.2.1991, den Rechtsanwalt Dr. Johannes H***** zu deren Kollisionskurator zu bestellen und die laut der vorgelegten Erklärung vereinbarte Forderungsabtretung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen; die Erklärung hat nachstehenden Wortlaut: "Der Unterfertigte,....(der Vater der beiden Minderj... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der am ... mehr lesen...
Begründung: Bala Brendel L*** ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau. Das Erstgericht hat einen zwischen Bala Brendel L*** als Verkäufer und Helmut L*** sowie Dipl.Ing. Alexander M*** betreffend den erwähnten Liegenschaftsanteil abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso pflegschaftsbehördlich genehmigt, wie das Gesuch an das Bezirksgericht Floridsdorf um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß ei... mehr lesen...
Begründung: Der durch seine Eltern Eveline D*** und Rechtsanwalt Dr. Ludwig D*** vertretene mj. Ludwig D*** brachte gegen den mj. Jürgen K*** eine Klage auf Feststellung der Haftung für alle Folgen aus dem (vom mj. Jürgen K*** zumindest mitverursachten) Unfall vom 18. März 1987 ein. Das Verfahren endete mit Versäumungsurteil vom 1. Juni 1988 (4 Cg 55/88-6 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien). Das Erstgericht wies den Antrag des mj. Ludwig D*** und seiner Eltern auf pfle... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) hat das Erstgericht einen am 28. April 1988 vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T*** abgeschlossenen Vergleich betreffend die Wohnung Wien 2., Schüttelstraße 91/1-2 genehmigt. Der Rechtsmittelwerber, der Untermietrechte an der obgenannten Wohnung behauptet, beantragte am 27. Juli 1988 die Zustellung einer Beschlußausfertigung und erhob in eventu Vorstellung gegen den ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt des Minderjährigen. Er erhalte derzeit weder eine Waisenpension noch Unterhaltsbeträge vom Vater. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Juni 1984, ON 213, wurde der Vormund ermächtigt, vo... mehr lesen...
Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekommt, seiner Mutter Evelyn H*** und den Schwestern der Erblasser Maria S*** und Gertrude G*** bis zu deren Lebensende das Nutzungsrecht auf dem Haus- und Grundanteil zu belassen. Die Nutzu... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 20. Juni 1978 verpachtete die damals noch voll handlungsfähige Betroffene ihren Buffetbetrieb in Graz Mehlplatz 4 an Werner E***. Laut Punkt 9. des Pachtvertrages ist der Pächter berechtigt, bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Pachtgegenstand zu erwerben. Spätestens nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer ist die Verpächterin verpflichtet, den Pachtgegenstand an den Pächter zu verkaufen, wenn ihr Neffe Günther H*** dann nicht selbst den Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §232
Rechtssatz: Erachtet sich der Pflegebefohlene zur Entäußerung einer unbeweglichen Sache verpflichtet und strebt er deshalb die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zur Entäußerung an, hat das Pflegschaftsgericht seine Entscheidung am wahrscheinlichen Ausgang eines möglichen Rechtsstreites auszurichten und muß dazu mit dem gesetzlichen Vertreter die Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit möglichst vollständig... mehr lesen...
Begründung: Das am 27.September 1974 geborene Mädchen ist seit dem 1979 eingetretenen Tod ihrer Mutter Halbwaise. Durch seinen ehelichen Vater stellte das Kind im Dezember 1985 den Antrag, die Übereignung seines Liegenschaftsanteiles an seinen Onkel mütterlicherseits zu genehmigen. Nach dem Vorbringen des Vaters und gesetzlichen Vertreters erfülle das pflegebefohlene Kind mit dem geplanten Übereignungsakt eine bereits von seiner Mutter vertraglich eingegangene Verpflichtung, die z... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen, der am 21.3.1970 geborene Gerhard und der am 8.9.1971 geborene Werner M***, sind eheliche Kinder der Ingeborg und des am 5.3.1980 verstorbenen Leopold Anton M***. Letzterer setzte in seinem Testament vom 26.11.1979 seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Minderjährigen in Anrechnung auf den Pflichtteil u.a. je die Hälfte seiner Liegenschaft in 1140 Wien, Linzerstraße 271, beschränkt durch das Veräußerungs- und Belastungsv... mehr lesen...
