Der Spruch: des angefochtenen Bescheides des Österreichischen Staatsarchivs vom 22. Oktober 2003 hat folgenden Inhalt: "1. Gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 7 Personenstandgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2001 (PStG) wird die Anmerkung vom 8.3.2002, Zl. 11.323/1-KA/02, im Geburts- und Taufbuch zur Eintragung der Geburt des am 29.1.1903 geborenen H S für ungültig erklärt. 2. Die vom Österreichischen Staatsarchiv - Kriegsarchiv - am 8.3.2002 ausgestellte 'EX-OF... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §182 Abs1 idF 1960/058;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 182 Abs. 1 ABGB ist dahin auszulegen, dass die Adoptivkinder des Wahlkindes nicht zu den Nachkommen des Wahlkindes im Sinn dieser Bestimmung zählen, würde doch sonst - in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise - ein familienrechtl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §182 Abs1 idF 1960/058;B-VG Art140;
Rechtssatz: Eine familienrechtliche Beziehung zwischen dem Adoptivkind und den Vorfahren der Adoptiveltern entsteht nicht (Stabentheiner in Rummel I3 Anmerkung 1 zu § 182 ABGB); im Verhältnis zwischen den Vorfahren des Annehmenden und dem Wahlkind entfaltet die Adoption keine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kulturinstitut in Zagreb. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers vom 21. Jänner, 9. Februar und 20. März 2000 auf Gewährung eines Erziehungszuschusses für seine Stieftochter X. gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 3 Z. 2 und 3 GG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §182 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §4 Abs1 idF 1996/375; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0241 E 18. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff SEINE KINDER in § 21 Abs 3 Z 3 GehG (wonach ua bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses auf die Kosten der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem im Rubrum genannten Namen am 28. Jänner 2000 die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 30. September 1980, als Staatsangehörigkeit "Sudan" an. Als derzeitiger und auch in Zukunft beabsichtigter Wohnsitz des Antragstellers in Österreich wurde die Adresse eines Gesellenheimes in 1110 Wien angegeben. Unter der Rubrik "Angaben zum Aufenthaltszweck" wurde "selbstständige Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §182 Abs1;FrG 1997 §47;FrG 1997 §49;IPRG §26 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Unterhaltspflicht der Adoptivmutter ist lediglich ein Indiz dafür, dass - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - die Niederlassung des Fremden im Bundesgebiet d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter - Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Österreichische Botschaft in B. Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des angefochtenen, vorgelegten Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers vom 3. September 1999 und 21. April 2000 auf Gewährung eines Erziehungszuschu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §182 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3 Z3;GehG 1956 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff SEINE KINDER in § 21 Abs 3 Z 3 GehG (wonach ua bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung dieser Kinder billige Rücksicht zu nehmen ist) umfasst leibliche Kinder des Beamten, also e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1994 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 8. September 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d i.V.m. § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin - eine kolumbianische Staatsangehörige, die am 18. Juli 1970 geboren ist und im Zeitp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. September 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d in Verbindung mit § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der 1971 geboren ist und im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/3-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (seinerzeitige) gesetzliche Vertreter des Bf (hier Vater des Wahlvaters) eindeutig zu erkennen gegeben, daß er auf den Ersatz der für den Bf erbrachten freiwilligen Unterhaltszahlungen gegenüber dem Bund nicht verzichten wolle, dürfen diese Unterhaltsleistung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Staatsbürgerschaftsverbandes Langenlois vom 16. April 1991 keine Folge und bestätigte die Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsnachweis) gemäß § 43 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. 311/1985 (im folgenden kurz StbG 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1;
Rechtssatz: Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten V... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/2-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Durch freiwillige Leistungen eines Dritten (hier zukünftige Adoptiveltern), der weder gesetzlich noch vertraglich zu einer solchen Leistung verpflichtet war, wird ein Leistungspflichtiger nicht von seiner Unterhaltsbeitragspflicht gem § 49 Abs 1 PG befreit. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Für einen Angehörigen durch die Wahleltern vor Wirksamkeit der Adoption geleistete freiwillige Unterhaltsbeiträge sind nicht als "Einkommen" des Angehörigen im Sinne des § 49 Abs 1 PG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
