Norm: ABGB §180a Abs1 Satz3
Rechtssatz: Bei der Prüfung des gerechtfertigten Anliegens im Sinne des § 180a Abs 1 Satz 3 ABGB ist ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 139/03g Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 139/03g 7 Ob 82/04s Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 82/04s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 180a Abs 1 ABGB ist klar, dass für die Adoption Minderjähriger dem Schutzprinzip entsprochen werden muss, für die Adoption eigenberechtigter Personen aber das Interessenprinzip maßgebend ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/03w Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 7/03w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Die (ausschließliche) Erleichterung des Erhaltes einer Arbeitsund/oder Aufenthaltsbewilligung ohne die vom Gesetz geforderte personenbezogene und die grundsätzlich auch bei einer Erwachsenenadoption geforderte familienrechtliche
Begründung: (Herstellung) einer (zusätzlichen) Eltern-Kind-Beziehung wäre jedenfalls zu wenig (insoweit zutreffend LGZ Wien in EFSlg 93.213, wonach die bloße Umgehung fremdenrechtlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer übereinstimmenden Wohnadresse bzw des Vorliegens einer gemeinsamen Wohnung muss bei eigenberechtigten Vertragsschließenden eines Adoptionsvertrages für sich allein nicht schaden. Entscheidungstexte 7 Ob 102/02d Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 102/02d European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: 1.) Der bloße Wunsch, eine faktische Eltern-Kind Beziehung ohne Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls durch Adoption zu verrechtlichen, begründet alleine kein gerechtfertigtes Anliegen iSd § 180a Abs. 1 ABGB. 2.) Eine bestehende familienähnliche Beziehung zwischen Wahlvater und ausländischem Wahlkind durch Adoption zu verstärken stellt kein gerechtfertigtes Anliegen dar, wenn das Wahlkind nicht beabsi... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz1
Rechtssatz: Entscheidend ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung. Besteht zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechende Beziehung und erscheint es ungeachtet einer zunächst bestandenen (positiven) Absicht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verwirklichbar, dass eine derartige Beziehung voraussichtlich hergestellt werden kann, so ist die Annahme nicht zu bewilligen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz1
Rechtssatz: Auch bei der Erwachsenenadoption ist Voraussetzung für die Bewilligung, daß eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll, doch darf dieses Erfordernis nicht überbetont werden; eine nähere persönliche Beziehung entspricht ihm. Entscheidungstexte 3 Ob 509/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Mit Adoptionsvertrag vom 8.11.1989 hat der ***** Landwirt Franz O***** die Ehegatten Hubert T*****, und Annemarie T*****, beide Landarbeiter, an Kindesstatt angenommen. Mit dem am gleichen Tag errichteten, von der Bewilligung der Annahme an Kindesstatt abhängigen übergabsvertrag hat Franz O***** seinen präsumtiven Adoptivkindern den ihm gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb je zur Hälfte übergeben. In einem vom Adoptivvater und den Adoptivkindern am 15.1.1990 gemeinsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Ein ungestört harmonisches Zusammenleben ist als Voraussetzung für die Bewilligung einer Adoption, zumal einer Erwachsenenadoption, nicht zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 509/91 Entscheidungstext OGH 20.03.1991 3 Ob 509/91 Veröff: EFSlg 28/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Begründung: Die unverheiratete, am 12. März 1969 geborene Doris H*** hat am 24. Oktober 1988 das Kind Janine geboren. Wolfgang S*** hat am 5. Dezember 1988 vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens die Vaterschaft anerkannt. Am 19. Dezember 1988 schlossen Manuela S***, die Schwester der Mutter des Kindes, und deren Ehemann Peter S*** als Wahleltern und das Kind, das ungeachtet der gesetzlichen Vertretung durch den Amtsvormund von vorgeschlagenen... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Robert S*** erklärten sich mit der Adoption einverstanden. Auf Antrag der Vertragsparteien bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 24. Februar 1988, ON 2, die Annahme an Kindesstatt. Robe... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.11.1980 geborene Christine M*** ist die außereheliche Tochter der Dr. Bibiane M*** und des Dr. Hubertus H***. Die Eltern hatten eine jahrelange Verbindung zueinander, wobei insbesondere zwischen dem Vater und dem Kind ein intensiver Kontakt bestand. Dieser Kontakt wurde nach der Eheschließung des Dr. Hubertus H*** am 10.8.1985 schwächer. Die Mutter heiratete am 30.7.1983 Dr. Heinz Hans M***, der dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat. Seit 15.5.1986 ist di... mehr lesen...
Begründung: Katharina Christine S*** wurde am 7.6.1985 von Ulrike M*** unehelich geboren. Die Mutter war am 27.3.1980 bis 15.11.1983 mit Dipl.Ing. Peter Franz M*** verheiratet. Dipl.Ing. Peter Franz M*** anerkannte mit der am 6.8.1985 vor dem Bezirksgericht Korneuburg abgegebenen Erklärung die Vaterschaft zur mj. Katharina Christine. Am selben Tag anerkannte auch Dipl.Ing. Josef M*** die Vaterschaft zum Kind. Aufgrund des Gutachtens des Univ.Prof.Dr. Josef H*** vom 16.10.1985, won... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz2
Rechtssatz: Durch die Adoption muß dem minderjährigen Kind ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause verschafft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 628/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 628/86 Veröff: SZ 59/184 = JBl 1987,39 = ÖA 1987,53 3 Ob 557/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Will der uneheliche Vater die Ausübung seiner Rechte auf das Besuchsrecht beschränken, hat die Aufrechterhaltung dieser familienrechtlichen Beziehung des unehelichen Vaters zu seinem Kind hinter der dem Wohl des nicht eigenberechtigten unehelichen Kindes dienenden Adoption durch den Ehemann der unehelichen Mutter, mit denen es seit der Geburt in familiärer Gemeinschaft steht, zurückzutreten. ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes C. Gegen den Bewilligungsbeschluß des Erstgerichtes erhob die Schwester der Wahlmutter Hertha B Rekurs, in dem sie unter anderem die Geschäftsunfähigkeit der Wahlmutter geltend machte. Das Rekursgericht wies den Rekurs mangels Rekurslegitimation der Rechtsmittelwerberin zurück. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: "Zum Wohle dienen" muß in dieser Bestimmung dahin verstanden werden, daß durch die Adoption eine merklich bessere Entwicklung des Kindes zu erwarten ist; bei gleichbleibenden Entwicklungschancen ist der bisherige Zustand beizubehalten. Entscheidungstexte 6 Ob 687/83 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 687/83 ... mehr lesen...
