Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Adoptionssache der antragstellenden Parteien 1. S***** G*****, geboren am *****, türkischer Staatsbürger, als Wahlkind sowie 2. A***** G*****, geboren am *****, österreichischer Staatsbürger und 3. F***** G*****, geboren am *****, österr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Verlassenschaft nach der am 25. April 2006 verstorbenen Johanna N*****, vormals *****, vertreten durch Dr. Rudolf Kathrein, Rechtsanwalt in Innsbruck, und 3. Monika E*****, diese vertreten durch Mag. Diet... mehr lesen...
Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptionsvertrags vom 16. Oktober 2005. Der Bruder der Wahlmutter sei mit der Schwester des Wahlkindes verheiratet. Bis September 2005 habe der Wahlsohn in Kroatien gelebt, nunmehr wohne er in Ö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Adoptionsvertrag der Antragsteller (Wahlvater und Wahltochter) vom 4. 4. 2005, nachdem einer Adoption im Verfahren 4 P 185/00m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in allen drei Instanzen eine Bewilligung mit der
Begründung: versagt worden war, die zwischen dem Wahlvater und der Wahltochter bestehende geschlechtliche Beziehung sei mit einem Eltern-Kind-Verhältnis im Sinne des § 180a Abs 1 ABGB nicht in Einklang zu bringen (7 Ob 228/03h). D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Mag. Josephine W*****, und 2. DI Dr. George K*****, beide vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind seit 10. 9. 1990 verheiratet und seit 30. 7. 2001 österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor philippinische Staatsangehörige und leben seit 1994 in Österreich. Am 30. 7. 2003 schlossen die Antragsteller als Wahleltern mit der am 23. 12. 1986 geborenen, philippinischen Staatsbürgerin Caroline B***** einen Adoptionsvertrag. Das Wahlkind ist die Nichte der Zweitantragstellerin und lebt auf den Philippinen. Am 27. 10. 2003 beantragten di... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind verheiratet und österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor rumänische Staatsangehörige. Sie schlossen als Wahleltern am 26. August 2004 mit dem Drittantragsteller, ihrem am 9. April 1983 geborenen Neffen, einem rumänischen Staatsangehörigen, einen Adoptionsvertrag, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass sie zwar selbst Töchter, aber immer schon einen Sohn gewünscht hätten. Der Neffe sei in der Famili... mehr lesen...
Begründung: Die Wahltochter wurde am 13. 7. 1960 als eheliche Tochter der Ehegatten Franz und Leopoldine S***** geboren. Nach dem Tod des leiblichen Vaters am 29. 3. 1962 heiratete die leibliche Mutter der Wahltochter am 10. 10. 1964 den nunmehrigen Wahlvater Ing. Otto M*****; aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder, Christine M*****, geboren *****, und Mag. Robert M*****, geboren *****. Die Ehe zwischen dem Wahlvater und der leiblichen Mutter wurde 1995 aus gleichteiligem Verschulden... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 11. 2004 geborene Florian ist das uneheliche Kind der Roswitha M***** und des Univ. Prof. Wolfgang M*****, der seine Vaterschaft am 17. 11. 2004 anerkannt hat. An diesem Tag stellte die Mutter den Antrag auf Änderung des Familiennamens ihres Sohnes auf „M*****". Die Namensänderung wurde noch am selben Tag bewilligt. Ebenfalls am 17. 11. 2004 schlossen der uneheliche Vater und der Minderjährige, vertreten durch seine Mutter, einen Adoptionsvertrag, wonach der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Waclaw M*****, als beabsichtigter Wahlvater, vertreten durch Dr. Friedrich Spitzauer, Rechtsanwalt in Wien, und 2. Nedzhatin M***** A*****, als beabsichtigtes Wahlkind, wegen Annahme a... mehr lesen...
Norm: ABGB idF FamErbRÄG 2004 §180a Abs1 2.Satz
Rechtssatz: Kennzeichen der Neuregelung des § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB ist eine über das Durchschnittsmaß hinausgehende persönliche Eltern-Kind-Beziehung, die eine Seite auf die andere angewiesen erscheinen lässt und die bereits eine - nicht wesentlich unterbrochene - zeitliche Dauer erreicht, für welche ein Zeitraum von fünf Jahren die Richtschnur bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben am 20. Juli 2004 einen Adoptionsvertrag geschlossen, wonach die erst- und zweitantragstellenden Ehegatten, beide österreichische Staatsbürger, die philippinische Drittantragstellerin an Kindes Statt annehmen und diese in die Annahme einwilligt. Die Zweitantragstellerin war vormals philippinische Staatsangehörige. Der Ehe der Wahleltern entstammen zwei am 6. September 1983 und 5. August 1986 geborene Söhne. Die Antragsteller beantragen die gerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll bzw ob - iSd des hier noch anwendbaren § 180a dritter Satz ABGB idF vor der Novelle BGBl I Nr 58/2004 - ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegt, ist eine von den singulären Besonderheiten der beteiligten Personen geprägte Einzelfallentscheidung, de... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren die Genehmigung des zwischen dem Erst- und der Zweitantragsteller(in) als Wahleltern und dem Drittantragsteller als Wahlkind geschlossenen Adoptionsvertrags. Die seit vielen Jahren in Österreich lebenden Wahleltern sind türkischer Herkunft und seit dem Jahr 2001 österreichische Staatsbürger. Ihrer Ehe entstammen vier minderjährige Kinder im Alter von 15, 11, 9 und 3 Jahren. Der Wahlvater erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 1.350 EUR, d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll bzw ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegt, ist eine von den singulären Besonderheiten der beteiligten Personen geprägte Einzelfallentscheidung, deren Beurteilung letztlich in einem gewissen Ermessensspielraum des Gerichtes gelegen ist. Wenngleich die... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung der von den Antragstellerinnen beantragten pflegschaftsgerichtlichen Bewilligung der (Erwachsenen-)Adoption der 1977 geborenen ägyptischen Wahltochter durch die 1943 geborene österreichische Wahlmutter, wobei es aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abw... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob der Annehmende und das Wahlkind mit dem Vertrag über die Annahme an Kindesstatt lediglich die Förderung der Erlangung eines neuerlichen Aufenthaltstitels und eines leichteren Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt, dagegen nicht die
Begründung: eines Verhältnisses wie zwischen leiblichen Eltern und Kindern oder einer sonstigen engen persönlichen Beziehung beabsichtigen, ist Tatfrage. ... mehr lesen...
Begründung: Die Wahlmutter wurde 1946 in der Türkei geboren. Sie ist Witwe und seit dreizehn Jahren österreichische Staatsbürgerin mit einem monatlichen Pensionseinkommen von 580 EUR. Sie bewohnt eine Eigentumswohnung in Wels. Ihre sechs leiblichen Kinder verfügen alle über ein eigenes Einkommen. In der Wohnung der Wahlmutter leben einer ihrer leiblichen Söhne, dessen Ehegattin und der am 8. 2. 2002 eingezogene Wahlsohn. Dieser wurde 1978 in der Türkei geboren, als Koch und Damensch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller schlossen am 19. 11. 2003 einen Adoptionsvertrag, mit welchem der am 14. 9. 1975 geborene Zweitantragsteller, welcher bosnischer Staatsbürger ist, von der am 12. 1. 1953 geborenen Erstantragstellerin, welche seine leibliche Tante und österreichische Staatsbürgerin ist, an Kindestatt angenommen wird. Die Antragsteller brachten vor, dass die leibliche Mutter des Zweitantragstellers im Jahre 1982, als er sieben Jahre alt gewesen ist, gestorben sei. Die Ers... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die Abweisung der von den Antragstellern begehrten Genehmigung der (Erwachsenen-)Adoption des 1967 geborenen serbischen Wahlkinds durch den 1947 geborenen österreichischen Wahlvater bestätigt. Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll (§ 180a Abs 1 erster Satz ABGB) und/oder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 180a Abs 1 ABGB ist klar, dass für die Adoption Minderjähriger dem Schutzprinzip entsprochen werden muss, für die Adoption eigenberechtigter Personen aber das Interessenprinzip maßgebend ist. In beiden Adoptionsfällen ist gemäß § 180a Abs 1 erster Satz ABGB Voraussetzung, dass eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergeste... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 24. 1. 2003 begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines Adoptionsvertrages und der erforderlichen Personaldokumente die Annahme der mj. Melissa R***** durch Susanna R***** als Wahlmutter an Kindesstatt zu bewilligen. Die in Aussicht genommene Wahlmutter hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist österreichische Staatsbürgerin. Das Wahlkind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf den Philippinen und ist philippinische Staatsbürgerin. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten die gerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt des im November 1977 geborenen rumänischen Wahlkindes (Zweitantragsteller) durch seinen im Oktober 1960 geborenen Onkel als österreichischen Wahlvater (Erstantragsteller). Aufgrund des (zu geringen) Altersunterschiedes sei eine Adoption auch durch die im August 1968 geborene Ehegattin des Erstantragstellers nicht möglich; sie stimme der Adoption für sich und für ihre 8 Kinder allerdings... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerber machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung zu Unrecht eine nähere persönliche Bindung zwischen Wahlkind und Wahlvater verneine. Sie führen Umstände an, aus denen sich ergeben soll, dass entgegen den Feststellungen des Erstgerichts eine derartige Bindung gegeben sei. Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerber bekämpfen damit in Wahrheit die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Die Beweiswürdigung ist jedoch einer Über... mehr lesen...
Begründung: Mit schriftlichem Adoptionsvertrag vom 3. 6. 2003 erklärten der Erstantragsteller und die mit ihm in aufrechter Ehe verheiratete Zweitantragstellerin, die Drittantragstellerin als Wahlkind an Kindesstatt anzunehmen. Bei der Drittantragstellerin handelt es sich um die Ehegattin des Sohnes der Erst- und Zweitantragsteller; dieser hat seine Zustimmung zur Adoption der Drittantragstellerin durch seine Eltern erteilt. Die Erst- und Zweitantragsteller sind österreichische St... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die Abweisung der von den Antragstellern begehrten pflegschaftsgerichtlichen Bewilligung der (Erwachsenen-)Adoption des im Jahr 1979 geborenen türkischen Wahlkindes durch die im Jahr 1924 geborene österreichische Wahlmutter bestätigt. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wäre nach § 14 Abs 1 AußStrG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Adoptionssache des Joseph B*****, geboren am 10. April 1982, Student, Beirut-Libanon, und der Wahlmutter Lucy B*****, geboren am 1. Jänner 1941, ***** beide vertreten durch Mag. Martin Paar, Rechtsanwalt in Wien, wegen A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der österreichische Vorbehalt vom 5. 8. 1958 zu Art 6 EMRK deckt, dass im Außerstreitverfahren öffentliche Verhandlungen nicht zwingend angeordnet sind (4 Ob 236/97b, 8 Ob 368/97v). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstreitverfahren nicht (9 Ob 255/02v, RIS-Justiz RS0005951). Entscheidungen im Außerstreitverfahren können, von hier nicht vorl... mehr lesen...
Norm: ABGB §179ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz schließt eine Adoption unter Verwandten nicht ausdrücklich aus; unzulässig wäre die Adoption nur dann, wenn die durch die Adoption angestrebte Rechtsstellung des Kindes ohnehin schon besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 139/03g Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 139/03g Veröff: SZ 2003/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179ABGB §180a Abs1IPRG §26 Abs1
Rechtssatz: Eine Adoption zwischen Geschwistern beziehungsweise Schwägern ist nicht schon wegen dieses Verhältnisses unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 139/03g Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 139/03g Veröff: SZ 2003/68 10 Ob 7/04h Entscheidungstext OGH 16.03.2004 10 Ob ... mehr lesen...
