Der mj. Paul W. ist von der Österreicherin Hermine G. geb. W. außer der Ehe geboren worden. Drei Jahre nach seiner Geburt hat die Mutter den Kindesvater, einen deutschen Staatsangehörigen, geheiratet. Das Erstgericht hat gemäß § 31 des Personenstandsgesetzes festgestellt, daß der Mj. durch die Heirat seiner Eltern die Rechtstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und die Beischreibung am Rand des Geburtseintrages im Geburtenbuch angeordnet. Das Rekursgericht hat den erstrichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1614.DVEheG §13 Abs14.DVEheG §14 Abs1JN §109
Rechtssatz: Zur Entscheidung darüber, ob ein uneheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, sind die Heimatbehörden des Vaters zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 264/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 264/53 Veröff: SZ 26/172 ... mehr lesen...
Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengelern... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §161JN §49 Abs2 Z2JN §50 Abs2 Z3ZPO §228 B2
Rechtssatz: Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Beseitigung des Geständnisses handelt, der Kindesmutter innerhalb der kritischen Frist beigewohnt zu haben. Die Kla... mehr lesen...
Der Minderjährige wurde als außereheliches Kind der Antragstellerin Daisy M., nunmehr verehelichte C. geboren; Stuart C. hat die Vaterschaft zu dem Kinde anerkannt und gemeinsam mit der Mutter den Antrag gestellt, gemäß § 31 PersonenstandsG. festzustellen, daß der Minderjährige die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und die Beischreibung am Rande des Geburtseintrags anzuordnen. Beide Untergerichte haben dies abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsreku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1614.DVEheG §13
Rechtssatz: Über die Frage, ob ein österreichischer Staatsbürger, dessen unehelicher Vater englischer Staatsangehörigkeit ist, durch nachfolgende Eheschließung der Eltern legitimiert wurde, haben die inländischen Gerichte zu entscheiden, weil das Kind auch im Falle der Legitimierung die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verlieren würde. Materiell ist jedoch grundsätzlich englisches Recht anzuwenden, es sei den... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat mit Beschluß vom 6. Juli 1944 festgestellt, daß das von der Johanna St. am 20. September 1916 außer der Ehe geborene Kind Franz St. durch die am 12. Mai 1924 erfolgte Verehelichung der Kindeseltern Johanna St. und Julius P. gemäß § 161 ABGB. die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und hat mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 31 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, DRGBl. I S. 1146, angeordnet, daß in der Geburtsmatrik des une... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Zur Legitimierung nach § 161 ABGB bedarf es nicht der Zustimmung des bereits großjährigen Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 565/50 Entscheidungstext OGH 10.01.1951 3 Ob 565/50 Veröff: SZ 24/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0048205 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die gleichlautenden untergerichtlichen Beschlüsse zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Stadtjugendamtes Klagenfurt als Vormund der mj. ehelichen Kinder Karl, Helga, Heinz und Rudolf S. auf Feststellung des Versorgungsanspruches dieser Kinder gegen den Nachlaß nach ihrem Vater Karl Boromäus S. und Auferlegung dieses Versorgungsanspruches auf die ü... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, festzustellen, daß die am 23. Mai 1903 durch nachfolgende Ehe zwischen Bernhard W. und Anna Josefine W. erfolgte Legitimierung des beklagten Erblassers zu Unrecht geschah und dieser der uneheliche Sohn des Josef August Th. sei. Das Erstgericht gab diesem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht infolge Berufung der beklagten Verlassenschaft abwies. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: RG 24.11.1943, VII 111/43 Zur Bestreitung der ehelichen Abstammung infolge Legitimation ist nicht wie bei ehelichen Kindern nur der Ehemann der Mutter berechtigt, sondern auch das Kind und dritte Personen, die an der Feststellung der Wahrheit interessiert sind, zB Erbsinteressenten. Entscheidungstexte 7 RG 111/43 Entscheidungstext RG 24.11.1943 7 RG 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: RG 16.11.1939, VIII 234 Die Klage auf Unwirksamkeit der Legitimierung kann sowohl vom Vater gegen das Kind als auch vom Kind gegen den Vater, bzw einen Kurator erhoben werden. Es handelt sich um eine Statusklage, bei der es eines besonderen Feststellungsinteresses nicht bedarf. Zuständig ist der Gerichtshof erster Instanz. Überholt durch § 49 a Abs 1 JN. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Dem Ehemann steht das Recht zur Bestreitung der auf Grund seiner wahrheitswidrigen Erklärung erwirkten Legitimation durch nachfolgende Ehe zu. Entscheidungstexte 3 Ob 12/36 Entscheidungstext OGH 22.01.1936 3 Ob 12/36 Veröff: SZ 18/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0048... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Wirkung der Unterlassung der matrikenamtlichen Eintragung der Legitimation durch nachfolgende Ehe und des nachträglichen Widerrufes des Ehegatten der Mutter hinsichtlich des Geständnisses im Sinne des § 163 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 249/28 Entscheidungstext OGH 22.03.1928 3 Ob 249/28 Veröff: SZ 10/47 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Ein durch nachfolgende Ehe legitimiertes Kind kann nicht einen Dritten auf Feststellung seiner unehelichen Vaterschaft klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 204/26 Entscheidungstext OGH 17.03.1926 1 Ob 204/26 Veröff: SZ 8/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0048204 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Eine Legitimation durch nachfolgende Ehe tritt nur dann ein, wenn das außer der Ehe geborene Kind tatsächlich von dem Ehegatten der Mutter erzeugt worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 222/24 Entscheidungstext OGH 01.04.1924 2 Ob 222/24 Veröff: SZ 6/129 3 Ob 515/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 ... mehr lesen...
