Norm: ABGB §523 BbABGB §1498
Rechtssatz: Im Rahmen des Begehrens auf Feststellung ( actio confessoria iS des § 523 ABGB ) und Einverleibung eines Geh- und Fahrrechtes ist nicht zu untersuchen, ob einzelne Verhaltensweisen durch diese Dienstbarkeit gedeckt sind oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 164/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 3 Ob 164/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbABGB §1498ZPO §405 BIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung des Rechtes im öffentlichen Buch erfolgen. Über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen. Begehrte der Kläger ein Feststellungsurteil und erließ das Prozeßgericht ein Leistungsurteil, liegt keine Verletzung des § 405 ZPO vor, weil mit beiden Formulieru... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbABGB §1498
Rechtssatz: Die Einverleibung einer ersessenen Dienstbarkeit an einer verbücherten Liegenschaft im öffentlichen Buch kann schon auf Grund eines Vorteils geschehen, das diese Dienstbarkeit feststellt; ein weiteres Begehren auf Duldung der Einverleibung durch den bücherlichen Eigentümer ist daher entbehrlich Entscheidungstexte 5 Ob 84/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1498ABGB §1500
Rechtssatz: Ist der Voreigentümer nicht nach § 1498 ABGB auf Zuerkennung des ersessenen Rechtes geklagt worden und war daher im Zeitpunkt des Ansuchens um Eigentumseinverleibung keine Streitanmerkung eingetragen, dann geht durch den Erwerb im Vertrauen auf das öffentliche Buch das ersessene Eigentum wieder verloren und es beginnt eine Neuersitzung zu laufen (gegenteilig zu 7 Ob 338/55). Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hatten die Vorbesitzer der Beklagten einen Teil der Parzelle 229 Garten EZ ***** ersessen, bevor noch die Kläger im Jahre 1933 das Eigentum an dieser Parzelle durch Kauf buchmäßig erlangt haben. Die Beklagten, die es unterlassen haben, das ersessene Eigentum an einem Teil der vorbezeichneten Parzelle ins Grundbuch eintragen zu lassen, werden von den Klägern auf Anerkennung des Alleineigentumes der Kläger an dieser Parzelle und Un... mehr lesen...
Die Kläger haben a) gegenüber den Beklagten die Feststellung begehrt, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Liegenschaft EZ ......, bestehend aus ..... der Wiesenparzelle X als dienendes Grundstück, zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ ...... nicht bestehe, und b) die Verurteilung der Beklagten dazu beantragt, alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Servitut darstellen. Das Prozeßgericht gab der Klage vollinhaltlich s... mehr lesen...
