1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. X und Y, KG R. 2 Für den über diese beiden Grundstücke verlaufenden Wegabschnitt wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 3. Juli 2013 gemäß § 4 Abs. 4 (Vorarlberger) Straßengesetz (StrG), LGBl Nr. 79/2012, die Widmung zum Gemeingebrauch festgestellt. 3 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde R vom 24. September 2013 wurde die vom Revisions... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des B... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 2 Abs. 2 NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde leitete am 8. Oktober 2002 von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999 (Feststellung einer Privatstraße als Gemeindestraße) "betreffend Umkehrplatz in der Buchbachgasse" auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 475/13 der Liegenschaft EZ 174, KG Berndorf II, ein. Der "Umkehrplatz" befindet sich am Ende der Gemeindestraße Buchbachgasse mit der Grundstück Nr. 1143/1, inneliegend der Lieg... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG NÖ 1999 §4 Z8;LStG NÖ 1999 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 7 Abs. 1 NÖ Straßengesetz 1999 normierte 30-Jahresfrist ist gegenwartsbezogen, d. h. es kommt darauf an, ob und wie die Straße (hier der Umkehrplatz) "benützt wird", und nicht, ob sie irgendwann dreißig Jahre lang "benützt wurde" (vgl. das hg. Erkennt... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtserheblichkeit von Hinderungshandlungen nach Ablauf der 20-jährigen Frist des § 40 Slbg LStG ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0085, und vom 25... mehr lesen...
Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) ist seit dem Jahre 1959 ein Verfahren zur teilweisen Ablösung und Neuregulierung der auf Grund einer Servitutenregulierungsurkunde aus dem Jahre 1889 auf Grundstücken der Österreichischen Bundesforste bestehenden Einforstungsrechte anhängig. Gegenstand der Ablösung waren Weiderechte u.a. auch des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP). Im Zuge di... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1488;WWSGG §2 Abs1;WWSLG Tir 1952 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der rechtlichen Möglichkeit der Ersitzung eines Rechtes zur Ablagerung auf einer mit regulierten Weiderechten nach dem Tir WWSLG belasteten Fläche steht der Umstand entgegen, dass die Ersitzung eines Holzablag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge wurde im Zuge eines vor der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge kurz: BH) anhängigen Bauplatzerklärungsverfahrens die Frage strittig, ob die Grundfläche, die zum Bauplatz erklärt werden sollte, über eine entsprechende Verkehrsanbindung verfüge. Der gegenständliche Bauplatz sollte nämlich über eine Privatstraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde aufgeschlossen werden, wobei aber nach Auffassung der BH ein Nachweis über die Berechtigung z... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 98/06/0085 1
(hier: der Dreijahreszeitraum des § 1488 ABGB zwischen dem
Aufstellen dieser Tafel und der Einleitung des gegenständlichen
Verfahrens nach § 40 Slbg LStG 1972 vor den Gemeindebehörden könnte
verstrichen sein, was gegebenenfalls zu klären wäre) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Grundstücke Nr. 509, 877 und 506/2 KG S. Mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1953 hat der damals minderjährige Beschwerdeführer sowie sein vollentmündigter Bruder, beide vertreten durch ihren Vormund bzw. Kurator, die Liegenschaft "Mittermühle" Nr. 120 in S, inneliegend in der EZ 32 des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, und zwar Nr. 667/2 Acker mit 1636 m2 und Nr. 468 Wiese mit 134 m2, im Gesamtausmaß von 1770 m2 an KS verkauft. In Punkt IX. ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Geh- und Fahrtrecht nur für R-Tal 8" angebracht wurde, hindert die Beurteilung im Feststellungsverfahren, ob die Privatstraße zumindest nach zwanzigjähriger Übung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ... mehr lesen...
Mit der an den Gemeinderat der mitbeteiligten Partei gerichteten Eingabe vom 8. Oktober 1993 beantragten drei Verkehrsinteressenten, "das Grundstück vom Haus Silber, Edt 7, zur Genger Bezirksstraße gemäß § 10 O.ö. Straßengesetz für öffentlich erklären zu lassen", da sie diesen Wegabschnitt seit mehr als 30 Jahren benützen. Dieser Weg sei die einzige benützbare Verbindung in diesem Bereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 2. Mai 1994 wurde "das im bei... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/19 98/05/0027 2 Stammrechtssatz Für die Unterbrechung der im § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 normierten Dreißigjahresfrist bedarf es einer analogen Heranziehung des § 1488 ABGB (Hinweis E 28.3.1995, 93/05/0210, VwSlg 14230 A/1995, ergangen zur insoweit verg... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1488;ABGB §1497;AVG §39 Abs2;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung des Gemeingebrauchs nach § 10 OÖ LStG 1991 hat in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren zu erfolgen, in welchem ua zu klären ist, ob bestimmte Grundstücke oder Grundstücksteile seit 30 Jahren in einer be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 88/2 und Nr. 92 je KG Mitterkirchen. Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragten die in mehreren, an diesen Antrag angehefteten Blättern näher bezeichneten und unterfertigten Personen die Feststellung des Gemeingebrauches eines näher bezeichneten Verbindungsweges zwischen der Gemeindestraße Wagra und der Gemeindestraße Gassl-Weg in Mitterkirchen gemäß § 10 des O.Ö. Straßengesetzes 1991 mit der Begründung: , dieser Weg könne von j... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10;
Rechtssatz: Für die Unterbrechung der im § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 normierten Dreißigjahresfrist bedarf es einer analogen Heranziehung des § 1488 ABGB (Hinweis E 28.3.1995, 93/05/0210, VwSlg 14230 A/1995, ergangen zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem NÖ LStG idF LGBl 8500-3). ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 93/05/0210 4
(hier betreffend § 10 OÖ LStG 1991) Stammrechtssatz Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ. 58 II, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ. 58 II über die Gp. 634/2 eingeräumt. Am 28. April... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1488;ABGB §480;GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2;
Rechtssatz: In bezug auf von der Agrarbehörde eingeräumte Bringungsrechte gibt es keine Freiheitsersitzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2;
Rechtssatz: § 2 NÖ LStG ist die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (Hinweis Krzizek, Das öffentliche Wegerecht, 112). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die 30-Jahresfrist des § 2 Abs 1 NÖLStG muß gegenwartsbezogen sein, weil es ja darauf ankommt, ob die Straße "benützt wird" und nicht etwa, ob sie - irgendwann, also allenfalls auch vor Jahrzehnten - 30 Jahre lang "benützt wurde". Es kann allerd... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, in welchem Rahmen ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Setzens von Maßnahmen, die den Gemeingebrauch iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG hindern, und dem Zeitpunkt der amtswegige... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtigten vergleichen. Daher müssen auch bei Beurteilung der Merkmale der Öffentlichkeit, zumal das Stra... mehr lesen...
