Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. X und Y, KG R. 2 Für den über diese beiden Grundstücke verlaufenden Wegabschnitt wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 3. Juli 2013 gemäß § 4 Abs. 4 (Vorarlberger) Straßengesetz (StrG), LGBl Nr. 79/2012, die Widmung zum Gemeingebrauch festgestellt. 3 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde R vom 24. September 2013 wurde die vom Revisions... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Vlbg 2013 §30 Abs1;LStG Vlbg 2013 §4 Abs4; ABGB § 1488 heute ABGB § 1488 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Begründete das LVwG seine Entscheidung damit, dass... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen SalzburgL85008 Straßen Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488; B-VG Art133 Abs4;LStG Slbg 1972 §40;LStG Vlbg 1969 §20 Abs1;LStG Vlbg 2013 §30 Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; ABGB § 1488 heute ABGB § 1488 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;GSLG Vlbg 1963 §11 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs4; VwGG §30 Abs2; ABGB § 1488 heute ABGB § 1488 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb; ABGB § 1488 heute ABGB § 1488 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Nur nachhaltige Handlungen sind taugliche Hinderungshandlungen im Sinn... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Vlbg 1969 §20 Abs1;VwRallg; ABGB § 1488 heute ABGB § 1488 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sch... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 2 Abs. 2 NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde leitete am 8. Oktober 2002 von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999 (Feststellung einer Privatstraße als Gemeindestraße) "betreffend Umkehrplatz in der Buchbachgasse" auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 475/13 der Liegenschaft EZ 174, KG Berndorf II, ein. Der "Umkehrplatz" befindet sich am Ende der Gemeindestraße Buchbachgasse mit der Grundstück Nr. 1143/1, inneliegend der L... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG NÖ 1999 §4 Z8;LStG NÖ 1999 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 7 Abs. 1 NÖ Straßengesetz 1999 normierte 30-Jahresfrist ist gegenwartsbezogen, d. h. es kommt darauf an, ob und wie die Straße (hier der Umkehrplatz) "benützt wird", und nicht, ob sie irgendwann dreißig Jahre lang "benützt wurde" (vgl. das hg. Erkennt... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtserheblichkeit von Hinderungshandlungen nach Ablauf der 20-jährigen Frist des § 40 Slbg LStG ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0085, und vom 25... mehr lesen...
Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) ist seit dem Jahre 1959 ein Verfahren zur teilweisen Ablösung und Neuregulierung der auf Grund einer Servitutenregulierungsurkunde aus dem Jahre 1889 auf Grundstücken der Österreichischen Bundesforste bestehenden Einforstungsrechte anhängig. Gegenstand der Ablösung waren Weiderechte u.a. auch des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP). Im Zuge di... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1488;WWSGG §2 Abs1;WWSLG Tir 1952 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der rechtlichen Möglichkeit der Ersitzung eines Rechtes zur Ablagerung auf einer mit regulierten Weiderechten nach dem Tir WWSLG belasteten Fläche steht der Umstand entgegen, dass die Ersitzung eines Holzablag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge wurde im Zuge eines vor der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge kurz: BH) anhängigen Bauplatzerklärungsverfahrens die Frage strittig, ob die Grundfläche, die zum Bauplatz erklärt werden sollte, über eine entsprechende Verkehrsanbindung verfüge. Der gegenständliche Bauplatz sollte nämlich über eine Privatstraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde aufgeschlossen werden, wobei aber nach Auffassung der BH ein Nachweis über die Berechtigung z... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 98/06/0085 1
(hier: der Dreijahreszeitraum des § 1488 ABGB zwischen dem
Aufstellen dieser Tafel und der Einleitung des gegenständlichen
Verfahrens nach § 40 Slbg LStG 1972 vor den Gemeindebehörden könnte
verstrichen sein, was gegebenenfalls zu klären wäre) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Grundstücke Nr. 509, 877 und 506/2 KG S. Mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1953 hat der damals minderjährige Beschwerdeführer sowie sein vollentmündigter Bruder, beide vertreten durch ihren Vormund bzw. Kurator, die Liegenschaft "Mittermühle" Nr. 120 in S, inneliegend in der EZ 32 des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, und zwar Nr. 667/2 Acker mit 1636 m2 und Nr. 468 Wiese mit 134 m2, im Gesamtausmaß von 1770 m2 an KS verkauft. In Punkt IX. ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Geh- und Fahrtrecht nur für R-Tal 8" angebracht wurde, hindert die Beurteilung im Feststellungsverfahren, ob die Privatstraße zumindest nach zwanzigjähriger Übung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ... mehr lesen...
Mit der an den Gemeinderat der mitbeteiligten Partei gerichteten Eingabe vom 8. Oktober 1993 beantragten drei Verkehrsinteressenten, "das Grundstück vom Haus Silber, Edt 7, zur Genger Bezirksstraße gemäß § 10 O.ö. Straßengesetz für öffentlich erklären zu lassen", da sie diesen Wegabschnitt seit mehr als 30 Jahren benützen. Dieser Weg sei die einzige benützbare Verbindung in diesem Bereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 2. Mai 1994 wurde "das im bei... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/19 98/05/0027 2 Stammrechtssatz Für die Unterbrechung der im § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 normierten Dreißigjahresfrist bedarf es einer analogen Heranziehung des § 1488 ABGB (Hinweis E 28.3.1995, 93/05/0210, VwSlg 14230 A/1995, ergangen zur insoweit verg... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1488;ABGB §1497;AVG §39 Abs2;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung des Gemeingebrauchs nach § 10 OÖ LStG 1991 hat in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren zu erfolgen, in welchem ua zu klären ist, ob bestimmte Grundstücke oder Grundstücksteile seit 30 Jahren in einer be... mehr lesen...
