Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 88/2 und Nr. 92 je KG Mitterkirchen. Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragten die in mehreren, an diesen Antrag angehefteten Blättern näher bezeichneten und unterfertigten Personen die Feststellung des Gemeingebrauches eines näher bezeichneten Verbindungsweges zwischen der Gemeindestraße Wagra und der Gemeindestraße Gassl-Weg in Mitterkirchen gemäß § 10 des O.Ö. Straßengesetzes 1991 mit der Begründung: , dieser Weg könne von j... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10;
Rechtssatz: Für die Unterbrechung der im § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 normierten Dreißigjahresfrist bedarf es einer analogen Heranziehung des § 1488 ABGB (Hinweis E 28.3.1995, 93/05/0210, VwSlg 14230 A/1995, ergangen zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem NÖ LStG idF LGBl 8500-3). ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 93/05/0210 4
(hier betreffend § 10 OÖ LStG 1991) Stammrechtssatz Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ. 58 II, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ. 58 II über die Gp. 634/2 eingeräumt. Am 28. April... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1488;ABGB §480;GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2;
Rechtssatz: In bezug auf von der Agrarbehörde eingeräumte Bringungsrechte gibt es keine Freiheitsersitzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2;
Rechtssatz: § 2 NÖ LStG ist die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (Hinweis Krzizek, Das öffentliche Wegerecht, 112). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die 30-Jahresfrist des § 2 Abs 1 NÖLStG muß gegenwartsbezogen sein, weil es ja darauf ankommt, ob die Straße "benützt wird" und nicht etwa, ob sie - irgendwann, also allenfalls auch vor Jahrzehnten - 30 Jahre lang "benützt wurde". Es kann allerd... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, in welchem Rahmen ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Setzens von Maßnahmen, die den Gemeingebrauch iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG hindern, und dem Zeitpunkt der amtswegige... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtigten vergleichen. Daher müssen auch bei Beurteilung der Merkmale der Öffentlichkeit, zumal das Stra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488;
Rechtssatz: § 1488 ABGB setzt voraus, daß der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend gemacht hat. Verbote und Drohungen des Verpflichteten genügen für den Eintritt der Verjährung nur, wenn sich der Berechtigte fügt. Die Widersetzung des verpflichteten Teiles muß fortwährend, also drei Jahre hindurch, gesch... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Infolge von Beschwerden einer größeren Anzahl von Gemeindeangehörigen führte die mitbeteiligte Marktgemeinde ein Verfahren im Sinne des § 2 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes durch; mit Bescheid des Bürgermeisters vom 4. Dezember 1980 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt, daß dem Gehweg auf dem den Beschwerdeführern gehörigen Grundstück Nr. 213, EZ 25, KG W, gemäß § 2 Abs. 1 des NÖ Landesstraßengesetzes die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen. Der Gehwe... mehr lesen...
Index: Wege- und StraßenrechtL85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1488LStG NÖ 1979 §2 Abs1
Rechtssatz: Das NÖ Landesstraßenrecht kennt keine "Freiheitsersitzung" iSd § 1488 ABGB, abgesehen davon, dass selbst deren Voraussetzungen im konkreten Fall nicht vorliegen, da noch vor Ablauf der dreijährigen Frist nach Behinderung der Benützung des Weges durch die Bf d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
