Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 147 ABGB A Entscheidungen zu § 147 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 147 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 147 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 147 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102236 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht in seiner Oppositionsklage gegen den mit Lohnpfändungsexekution betriebenen Unterhaltsanspruch des Beklagten von monatlich 1.500 S geltend, dieser sei selbsterhaltungsfähig, weil der weitere Besuch eines Musikkonservatoriums nicht zielführend sei; der Unterhaltsanspruch sei seit 1.8.1989 erloschen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgenden Tatsachenfeststellungen aus: Der am 7.9.1968 geborene Beklagte besuchte in den Jahren 1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §147
Rechtssatz: Widmet sich ein Minderjähriger einer zielführenden Ausbildung, dann ist bei einer erstmaligen Ausbildung kein strenger Maßstab an die Fähigkeiten des Minderjährigen, an die künftigen Berufsaussichten oder die Lebensverhältnisse der Eltern anzulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 93/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 93/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172ABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt liegt nur dann vor, wenn der Erklärung des Vaters eindeutig entnommen werden kann, daß er sich ohne jede Einschränkung der Ausübung der ihm zustehenden Rechte begibt, sodaß er in Zukunft von jeder Einflußnahme auf sein Kind ausgeschlossen sein soll. Entscheidungstexte 7 Ob 537/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §147
Rechtssatz: Die väterliche Gewalt umfaßt einen Inbegriff von Rechten (Standeswahl, Vermögensverwaltung, Zustimmung zur Eheschließung usw), die dem Vater seinem Kinde gegenüber zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 537/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 537/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172ABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Verzicht auf das gesetzliche Vertretungsrecht hinsichtlich der Kinder während der Dauer von Auslandsaufenthalten zugunsten der Mutter ist kein Verzicht auf die väterliche Gewalt schlechthin. Entscheidungstexte 7 Ob 537/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 537/76 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §196ABGB §211 Z1 A
Rechtssatz: Das Recht des Vaters, seinem Kind testamentarisch einen Vormund oder Mitvormund zu bestimmen, ist Ausfluß seiner väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 89/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §144ABGB §147ABGB §169b
Rechtssatz: Auf elterliche Pflegebefugnisse und Erziehungsbefugnisse - hier das der unehelichen Mutter nach § 169 ABGB - kann ohne gerichtliche Genehmigung nicht verzichtet werden. Selbst ein gerichtlich genehmigter Verzicht bewirkt grundsätzlich nur eine Suspension dieser Befugnisse, die wieder aufleben, wenn es das Wohl des Kindes erheischt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §139ABGB §1474.DVEheG §10
Rechtssatz: Elterliche Gewalt nach spanischem Familienrecht (Habsburg - Lothringen). Entscheidungstexte 5 Ob 529/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 5 Ob 529/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0009226 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §147 ffABGB §233 BZPO §4
Rechtssatz: Der eheliche Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes bedarf zur Erhebung von Klagen namens des Minderjährigen nicht einer besonderen pflegschaftsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung. Entscheidungstexte 2 Ob 76/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 76/59 Veröff: JBl 1959,234; hiezu auch Strubert, Bedarf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §147ABGB §177 AABGB §178 A
Rechtssatz: Das der väterlichen Gewalt entspringende Recht des Vaters auf Leitung und Erziehung seiner minderjährigen Kinder kann von ihm in der Regel nach freiem Ermessen ausgeübt werden und findet nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen der §§ 148, 177, 178 ABGB eine Beschränkung. Entscheidungstexte 2 Ob 644/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CbABGB §145ABGB §147
Rechtssatz: Die ehelichen Eltern können von anderen Verwandten, bei denen sich das Kind (ohne Gerichtsbeschluß) in Pflege befindet, grundsätzlich die Herausgabe des Kindes verlangen, ohne daß es von Bedeutung ist, ob das Kind bei den Verwandten besser untergebracht wäre. Jedoch kann die Durchsetzung der väterlichen Gewalt nicht so weit gehen, daß dadurch die Gesundheit des Kindes gefährdet würde. ... mehr lesen...
Der Verbleib der sechs Jahre alten Elke R. wurde nach § 142 ABGB. dahin geregelt, daß das Kind bei seiner väterlichen Großmutter in D., an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jedoch bei seinem ehelichen Vater Karl R., einem kaufmännischen Angestellten, in B. lebt. Der Vater hat vor Jahresfrist wieder geheiratet und beabsichtigt, das Kind, nachdem seine Frau ihren Posten als Angestellte in der nächsten Zeit aufgegeben haben wird, zu sich zu nehmen. Die Kindesmutter ist kaufmännische An... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluß vom 27. Februar 1950 angeordnet, daß der mj. Karl Josef W. in ein Schülerheim am Semmering zu überstellen sei, und hat gleichzeitig der Mutter Josefine W. verboten, den Minderjährigen in diesem Heim zu besuchen. Über Rekurs der Kindesmutter hat das Rekursgericht diesen Beschluß mit der Einschränkung bestätigt, daß das Besuchsverbot nur bis 30. September 1950 erlassen wird. Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs d... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt ist unter Umständen zulässig. Entscheidungstexte 2 R 5/20 Entscheidungstext OGH 20.01.1920 2 R 5/20 Veröff: SZ 2/3 7 Ob 625/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 625/81 Gegenteilig; Beisatz: Daher vermag seine gerichtliche Genehmigung keine Rechtswirkunge... mehr lesen...
