Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Grundbuchsverfahren ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden (RZ 1992, 44/20 ua). Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann unter Inanspruchnahme der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG so erfolgen, daß nur die Zurückweisungsgründe ausgeführt werden (vgl RPflgSlgG 2547; 2573 ua). Auch im Grundbuchsverfahren ist der ... mehr lesen...
Begründung: Außer der vom Erstgericht rechtskräftig bewilligten und verbücherten Teilung des Grundstücks 1202 KG ***** in die Grundstücke 1202/1 und 1202/2 haben die Antragsteller auch noch die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 1202/2 vom Gutsbestand der EZ *****, die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage für das abgeschriebene Grundstück, die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Erstantragstellerin bei der neuen Einlage sowie die Verbücherung einer Grunddienstbarkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 Grundbuch ***** M*****, zu welcher ua die Grundstücke 1619 Baufläche (Gebäude) und LN (= landwirtschaftlich genutzte Grundfläche), 1629 LN sowie 1613, 1614 und 1615 je Wald gehören. Gleichfalls in diesem Grundbuch scheinen unter der Einlagezahl 50.000 die Wegeparzellen 1765 und 1768/4 auf. Vom Anwesen der Beklagten besteht in der Natur eine Wegeverbindung zum Güterweg H*****graben, die in Fortsetzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das durch Art 6 Abs 1 MRK garantierte rechtliche Gehör wird nach ständiger Rechtsprechung dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, oder wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (SZ 58/142; SZ 64/1; SZ 68/151). Derartiges haben die Revisionswerber nicht behau... mehr lesen...
Norm: ABGB §380ABGB §880ABGB §1447 FaABGB §1455, ABGB §1460Wr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Eine Befugnis, die der jeweilige Eigentümer des dienenden Guts im Falle unbelasteten Eigentums infolge zwingender Bestimmungen öffentlichen Rechts - hier zunächst gemäß Art VIII EGVG 1950 und später gemäß § 1 Abs 1 Tir Landes- PolizeiG - nicht hätte ausüben können, kann gegen ihn auch nicht ersessen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich - über einen schmalen Gang - vom Gasthaus des Beklagten erreichbar sind. Sie verfügen über alte Gewölbe und Wandstärken von 50 bis 55 cm. Aufgrund alter Rechte steht dem Beklagten das unentgeltliche Recht zu, diese Kellerräume z... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §1455
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Dienstbarkeit wird durch das Bestehen gleichartiger, rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer nicht ausgeschlossen (hier: Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes). Entscheidungstexte 5 Ob 10/96 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 5 Ob 10/96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Das Jagdrecht selbst kann nicht ersessen werden (SZ 56/20). Entscheidungstexte 2 Ob 1524/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 1524/95 1 Ob 137/14z Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 137/14z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus, *****, mit Vertrag vom 6.6.1983 gekauft. Mit am 3.7.1989 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin zuletzt die Feststellung „dass Gäste bzw Besucher des Gasthauses ... berechtigt sind, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die der Klägerin seit 25.6.1976 gehörende Liegenschaft EZ 323 Grundbuch S***** grenzt an der Ostseite an die Ortsstraße der beklagten Gemeinde (EZ 229 desselben Grundbuches) im Bereich des Grundstückes Nr 1982. In den Jahren 1949/50 errichtete Josef B*****, der Ehegatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin Anna B*****, auf der EZ 323 Grundbuch S***** ein Wohnhaus mit Fremdenzimmern. Entlang der Ostseite dieser Liegenschaft führte er schon im Sommer 1949 - als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1989 Alleineigentümer einer Liegenschaft in Kärnten. Diese liegt zwischen dem Fluß und dem ehemaligen Mühlgang und besteht aus dem Gartengrundstück 698/3 und der Bauparzelle 25/2, auf der sich das Haus Nr 3, eine ehemalige Mühle, befindet. Zwischen diesem Haus Nr 3 und dem auf der Bauparzelle 75 errichteten Haus Nr 5, einem ehemaligen Sägehaus, liegt zu beiden Seiten an diese Häuser angebaut, ein der Erstbeklagten gehöriges Superädifikat, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Katastralgemeinde (KG) Absam fließt der Salzbergbach (im Unterlauf Weißenbach) in südliche Richtung zum Inn. Im Frauental im Bereich des (früheren) Hacklteiches teilt sich der Bach in zwei Äste, von denen der westliche Bergbach auf der Grundparzelle (Gp) 2356 im Bereich einer Wasserteilhütte in den westlich gelegenen Amtsbach (auch Absamer- oder Mühlbach) und den östlich gelegenen Baubach (auch Berg- oder Stadtbach) geteilt wird. Wie aus der PostZl 865 de... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §1455OÖ FischereiG 1983 §3 Abs4
Rechtssatz: Auch originärer Eigentumserwerb von Teilen eines Fischwassers auf Grund von Ersitzung bedarf in Oberösterreich der Genehmigung der Behörde. Entscheidungstexte 1 Ob 15/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 15/90 JBl 1991,189 5 Ob 301/98w Entscheidungstext OGH 29.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das im Fischereikataster bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck unter PZ 196 eingetragene Fischereirecht am Apfelwangerbach samt Zu- und Abflüssen, zu denen auch das sogenannte Mitterbachl gehört, im Jahre 1983 von der Volkskreditbank AG erworben. Die Beklagten und ihre Rechtsvorgänger übten das Fischereirecht seit mehr als 30 Jahren an jenem Teil des Mitterbachls - einem Privatgewässer - aus, der auf ihrem Grundstück 1715/1, EZ 146 KG Ungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §1455
Rechtssatz: Durch die Ersitzung können auch unregelmäßige Dienstbarkeiten außerbücherlich erworben werden, notwendig ist aber eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung durch die Ersitzungszeit im wesentlich gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmten Umfang. Entscheidungstexte 7 Ob 641/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Katastralgemeinde Absam fließt der Salzberg- oder Weißenbach in südliche Richtung zum Inn. Im Bereich des (früheren) Hacklteiches teilt sich der Bach in zwei Äste, der westliche fließt bei Kilometer 0,562 ab Austeilungsstelle in die sogenannte Wasserteilhütte. Dort teilt sich der Bach erneut in den westlich gelegenen Amtsbach (Absamerbach oder Mühlbach) und den östlich gelegenen Baubach (Bergbach oder Stadtbach). Wie aus WBP 865 des Wasserbuches der Bez... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die alle an die Trasse der im 19. Jahrhundert errichteten Bahnstrecke Bischofshofen-Wörgl angrenzen. Entlang der Grenze zwischen Weideland und Bahntrasse wurde von der beklagten Partei, den Österreichischen Bundesbahnen, oder deren Rechtsvorgängerin ein Zaun errichtet und bis 1980 alljährlich zwischen Schneeschmelze und Viehauftrieb instand gesetzt. Der Kläger meldete beim zuständigen Bahnwärter die schadhaften Zaunstellen und ersuchte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1471EisbG 1957 §20
Rechtssatz: Der Eisenbahnunternehmer kann schon aus öffentlich - rechtlichen Gründen verpflichtet sein, Einfriedungen des Bahnkörpers herzustellen; die Ersitzung einer Rechtes eines Anrainers zur Instandhaltung der Einfriedung eines Bahnkörpers kommt daher nur in Betracht, wenn vom Eisenbahnunternehmen für dieses erkennbar, die Erfüllung privatrechtlicher Pflicht in Anspruch genommen wurde. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825 DABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Mitgliedschaftsrechte an einer Agrargemeinschaft können nicht Gegenstand des Rechtserwerbes durch Ersitzung sein. Entscheidungstexte 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455
Rechtssatz: Mitgliedschaftsrechte an juristischen Personen oder Gemeinschaften, die der juristischen Person ähnlich sind, können nicht ersessen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 Veröff: EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
