Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 6.1. dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; ... Art 8 ... 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wandte sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle gegen die Erhöhung des Nettohauptmietzinses gemäß § 46a MRG für das Bestandsobjekt top 7, 8 und 8a im Haus H***** und brachte dazu vor, er sei Hauptmieter dieser Objekte, die Antragsgegnerin Eigentümerin und Vermieterin. Den ursprünglichen Mietvertrag habe Dr. Adolf K***** abgeschlossen, der am ***** verstorben sei. Bereits vor seinem Tod sei der Antragsteller aufgrund eines vertraglich vereinbarten W... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen mieteten gemeinsam mit Vertrag vom 16. 4. 1998 ein Geschäftslokal und vereinbarten nach Verhandlungen mit den Antragsgegnern als Vermieter einen Mietzins von S 13.000 exkl USt anstatt des ursprünglich geforderten von S 16.000. Zwischen Vertragsabschluss und Übergabe des Mietobjektes beanstandeten die Antragstellerinnen den Mietzins der Höhe nach nicht. Der angemessene Nettomietzins betrug monatlich S 8.368. Die Zweitantragsstellerin wurde mit Ges... mehr lesen...
Begründung: Im Erbweg wurde 1993 die Drittverpflichtete als Gattin des Erblassers zu 3/9 Eigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck mit einem (1937 von den Schwiegereltern der Drittverpflichteten und Großeltern der übrigen Parteien) darauf errichteten Wohnhaus, der Betreibende sowie der Erst- und die Zweitverpflichtete als seine Kinder zu je 2/9. Mit vollstreckbarem Urteil vom 23. November 2000 wurde über Teilungsklage der Drittverpflichteten erkannt, dass die Miteigentumsgemein... mehr lesen...
Norm: 1.. GBG §§27. 94 Abs1 Z32.. GBG §31 Abs63.. ABGB §§1445. 496
Rechtssatz: 1.) Die Unterfertigung der, der Einverleibung zugrunde liegenden Vertragsurkunde im eigenen aber auch fremden Namen, ohne dabei auf eine erfolgte Bevollmächtigung ausdrücklich hinzuweisen, stellt, bei ausdrücklicher Bezugnahme auf eine erteilte Vollmacht im Vertragstext, kein Eintragungshindernis dar. 2.) Für eine wirksame Bevollmächtigung genügt, dass eine der in § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfertigung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfertigung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445MRG §1 Abs1MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten aber später nicht unterworbenen Grundstücksfläche, welche mit der erworbenen Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, verschlec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die der beklagten Partei in Bestand gegebene Liegenschaft GstNr 1900/4 in EZ ***** *****, im Ausmaß von 1613 m² zum 31. 12. 2000 gerichtlich auf und beantragte deren Räumung mit der
Begründung: , zwischen der beklagten Partei einerseits und der Felix W***** OHG und Felix W*****, seinem Rechtsvorgänger, andererseits sei ein Mietvertrag betreffend das GstNr 1938/2 mit der darauf errichteten Werkshalle abgeschlossen worden. Dieses Mietverhältnis s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von ca 191 m**2, die teilweise auf der Liegenschaft R*****straße 1 und teilweise auf der Liegenschaft S*****gasse 4 gelegen sind. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses R*****straße 1. Sie war auch ursprünglich Eigentümerin des Hauses S*****gasse 4, verkaufte dieses jedoch im Jahr 1978 an Dr. Reinhard H*****, der nunmehr Wohnungseigentümer hinsichtlich jener Geschäftsräumlichkeiten i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Die Zession der Forderung an einen Mitschuldner, um diesem - zur Abwendung der eigenen Haftung - die Einbringung der Forderung bei dem im Innenverhältnis letztlich allein zur Abdeckung der Schuld verpflichteten anderen Mitschuldner zu ermöglichen, führt nicht zum Erlöschen der Forderung gegen den Zessionar. Entscheidungstexte 8 Ob 325/99y Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Im März 1995 wurde zur Sicherstellung einer (Darlehens-)Forderung von S 500.000,-- ein Wechsel über S 520.000,-- von der klagenden Partei ausgestellt und vom Beklagten sowie von Jindrich G***** akzeptiert. Die Wechselsumme wurde in zwei Teilbeträgen getilgt. Am 20. 5. 1995 ersuchten der Beklagte und Jindrich G***** die Geschäftsführerin der klagenden Partei und ihren Ehemann um einen Geldbetrag von S 500.000,--. Da die erste Schuldverpflichtung vom März 1995 anstan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sämtliche Begehren des Kläger erweisen sich - wie er selbst in der Klage anführt - als Schadenersatzbegehren. Auch das unter a) erhobene Begehren auf Verschaffung von Mietrechten kann nicht als Begehren auf Zuhaltung des Vertrages interpretiert werden. Soweit es sich gegen die Erstbeklagte richtet (Haupt- und erstes Eventualbegehren), ergibt sich dies schon daraus, dass zwischen dieser und dem Kläger kein Vertrag besteh... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien. In diesem Haus mieteten die Eltern des Beklagten in den Jahren 1964 und 1970 Geschäftsräumlichkeiten. Obwohl laut Mietvertrag Mietzweck die Nutzung dieser Räume als Geschäfts- bzw Verkaufslokal war und den Vermietern auch bekannt war, daß nur der Vater des Beklagten das Unternehmen "E*****" in den gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betrieb, anerkannten die Vermieter auch die Mutter des Beklagten als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schriftsatz vom 10.5.1993, beim Erstgericht eingelangt am 19.5.1993, kündigte der Gemeinschuldner (über dessen Vermögen erst im Zuge des Revisionsverfahrens der Konkurs eröffnet wurde, weshalb er in der Folge - nach Fortsetzung des Prozesses durch die Masseverwalterin - weiterhin als Kläger bezeichnet wird) dem Beklagten das im Haus L*****straße 81 in Wien gelegene Geschäftslokal Nr.3 zum 30.9.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde angegeben, daß der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1445MRG §2
Rechtssatz: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berechtigt, einen neuen Hauptmietvertrag abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 554/94 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CABGB §1445MRG §2 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1445
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , wonach die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete auch die Untermiete beende, bedeutet aber, daß dem Vermieter (Hauseigentümer) gegenüber der Rechtstitel des Untermieters zugleich mit jenem des Hauptmieters untergeht und sich der Untermieter gegenüber dem Vermieter auf keinen Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Miteigentümerin von 29.550/44.000-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG A***** mit dem Haus Wien F***** und hat auf Grund einer Benützungsregelung alleinige Sondernutzungsrechte an den Geschäftsräumen top. 25 im obersten Geschoß dieses Hauses. Das Objekt wird seit Jahren für Zwecke der W***** verwendet; alle anderen selbständigen Räumlichkeiten des Hauses stehen seit 1956 im Wohnungseigentum anderer (nicht an diesem Verfahren beteiligter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1445
Rechtssatz: Ist ein Objekt an mehrere Personen als Mitmieter in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen. Die Mitmieter stehen untereinander in Rechtsgemeinschaft, auf die - soweit denkbar - die Bestimmungen des 16. Hauptstückes des ABGB anzuwenden sind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hauses Wien 12., Schlöglgasse 38. Im ersten Stock befanden sich ursprünglich zwei gesonderte Wohneinheiten (Nr. 6 ud 7), die jedoch schon 1907 zu einer Wohnung zusammengelegt wurden. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, darunter den Kläger. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht beendet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Wohnung Nr.6/7 versiegelt. In der Folge wurde auch die Versiegelung des im Dachgeschoß ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Forderungen des Erblassers gegen den Erben erlöschen durch Vereinigung ebensowenig wie Schulden des Erblassers an den Erben. Entscheidungstexte 7 Ob 675/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 675/86 Veröff: SZ 59/210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034028 ... mehr lesen...
Anläßlich der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbotes der am 17. 3. 1970 versteigerten Liegenschaft EZ 35/II KG I, die dem Franz und der Ludmilla G je zur Hälfte gehört hatte, wurde die Dienstbarkeit der Wohnung für Ludmilla G mit einem Wert von S 240.000.- angemeldet. Die Gläubiger Johann P und Herta S erhoben gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch, weil Ludmilla G Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und daher an eigener Sache kein Wohnungsrecht habe begrunden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauptmieter einer Eigentumswohnung diese Wohnung käuflich erwirbt, wird er gemäß § 1120 ABGB auch deren Vermieter, sodass das Mietverhältnis durch Vereinigung erlischt. Entscheidungstexte 3 Ob 117/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 3 Ob 117/68 Veröff: MietSlg 20220 3 Ob 554/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445EO §156 Abs1 IEO §216 3e
Rechtssatz: Ist der pfandrechtliche sichergestellte Rentenberechtigte zugleich Ersteher, so erlischt wohl das Bezugsrecht durch Vereinigung; die diesem gegenüber selbständig gewordenen Ansprüche auf die rückständigen Einzelleistungen sind jedoch aus dem Meistbot abzudecken. Entscheidungstexte 3 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 3 Ob 44... mehr lesen...
