Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 6.1. dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; ... Art 8 ... 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zu... mehr lesen...
Norm: 1.. GBG §§27. 94 Abs1 Z32.. GBG §31 Abs63.. ABGB §§1445. 496
Rechtssatz: 1.) Die Unterfertigung der, der Einverleibung zugrunde liegenden Vertragsurkunde im eigenen aber auch fremden Namen, ohne dabei auf eine erfolgte Bevollmächtigung ausdrücklich hinzuweisen, stellt, bei ausdrücklicher Bezugnahme auf eine erteilte Vollmacht im Vertragstext, kein Eintragungshindernis dar. 2.) Für eine wirksame Bevollmächtigung genügt, dass eine der in § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445MRG §1 Abs1MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten aber später nicht unterworbenen Grundstücksfläche, welche mit der erworbenen Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, verschlec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Die Zession der Forderung an einen Mitschuldner, um diesem - zur Abwendung der eigenen Haftung - die Einbringung der Forderung bei dem im Innenverhältnis letztlich allein zur Abdeckung der Schuld verpflichteten anderen Mitschuldner zu ermöglichen, führt nicht zum Erlöschen der Forderung gegen den Zessionar. Entscheidungstexte 8 Ob 325/99y Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1445MRG §2
Rechtssatz: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berechtigt, einen neuen Hauptmietvertrag abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 554/94 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CABGB §1445MRG §2 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1445
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , wonach die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete auch die Untermiete beende, bedeutet aber, daß dem Vermieter (Hauseigentümer) gegenüber der Rechtstitel des Untermieters zugleich mit jenem des Hauptmieters untergeht und sich der Untermieter gegenüber dem Vermieter auf keinen Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Miteigentümerin von 29.550/44.000-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG A***** mit dem Haus Wien F***** und hat auf Grund einer Benützungsregelung alleinige Sondernutzungsrechte an den Geschäftsräumen top. 25 im obersten Geschoß dieses Hauses. Das Objekt wird seit Jahren für Zwecke der W***** verwendet; alle anderen selbständigen Räumlichkeiten des Hauses stehen seit 1956 im Wohnungseigentum anderer (nicht an diesem Verfahren beteiligter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1445
Rechtssatz: Ist ein Objekt an mehrere Personen als Mitmieter in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen. Die Mitmieter stehen untereinander in Rechtsgemeinschaft, auf die - soweit denkbar - die Bestimmungen des 16. Hauptstückes des ABGB anzuwenden sind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hauses Wien 12., Schlöglgasse 38. Im ersten Stock befanden sich ursprünglich zwei gesonderte Wohneinheiten (Nr. 6 ud 7), die jedoch schon 1907 zu einer Wohnung zusammengelegt wurden. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, darunter den Kläger. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht beendet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Wohnung Nr.6/7 versiegelt. In der Folge wurde auch die Versiegelung des im Dachgeschoß ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Forderungen des Erblassers gegen den Erben erlöschen durch Vereinigung ebensowenig wie Schulden des Erblassers an den Erben. Entscheidungstexte 7 Ob 675/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 675/86 Veröff: SZ 59/210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034028 ... mehr lesen...
Anläßlich der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbotes der am 17. 3. 1970 versteigerten Liegenschaft EZ 35/II KG I, die dem Franz und der Ludmilla G je zur Hälfte gehört hatte, wurde die Dienstbarkeit der Wohnung für Ludmilla G mit einem Wert von S 240.000.- angemeldet. Die Gläubiger Johann P und Herta S erhoben gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch, weil Ludmilla G Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und daher an eigener Sache kein Wohnungsrecht habe begrunden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauptmieter einer Eigentumswohnung diese Wohnung käuflich erwirbt, wird er gemäß § 1120 ABGB auch deren Vermieter, sodass das Mietverhältnis durch Vereinigung erlischt. Entscheidungstexte 3 Ob 117/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 3 Ob 117/68 Veröff: MietSlg 20220 3 Ob 554/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 108.133 S samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 20, KG. H., bewilligt und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens unter C-OZ. 91 der diesbezüglichen Grundbuchseinlage angemerkt. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1967 erteilte das Erstgericht der betreibenden Partei um das Meistbot von 349.925 S den Zuschlag der Liegenschaft. Zur Meistbotverteilung meldete die betreibende Par... mehr lesen...
