Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 108.133 S samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 20, KG. H., bewilligt und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens unter C-OZ. 91 der diesbezüglichen Grundbuchseinlage angemerkt. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1967 erteilte das Erstgericht der betreibenden Partei um das Meistbot von 349.925 S den Zuschlag der Liegenschaft. Zur Meistbotverteilung meldete die betreibende Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Der Mietvertrag über ein Haus erlischt durch Vereinigung, sobald das Eigentumsrecht des Mieters an dem Haus grundbücherlich einverleibt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 103/67 Entscheidungstext OGH 31.05.1967 5 Ob 103/67 Veröff: MietSlg 19174 1 Ob 663/90 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 663/90 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445
Rechtssatz: Ein Erlöschungstatbestand nach § 1445 ABGB kann nur dann vorliegen, wenn das Recht mit der Verbindlichkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis in einer Person vereinigt wird, wenn sich also Schuldner - und Gläubigereigenschaft aus einem Rechtsverhältnis vereinigen. Eine solche Vereinigung ist nicht erfolgt, wenn durch Zweitverbot einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung g... mehr lesen...
Der Erblasser Richard K. starb am 2. Juli 1961. In seinem Testament vom 25. November 1958 setzte er Elfriede K. als Erbin ein. Der Sohn des Erblassers J. K. wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes I. vom 19. Juli 1961 wurde die von Elfriede K. auf Grund der letztwilligen Anordnung vom 25. November 1958 abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB. und § 145 AußStrG. bewilligt un... mehr lesen...
Norm: ABGB §819ABGB §1445
Rechtssatz: Der Anspruch der Testamentserbin auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstverhältnis mit dem Erblasser erlischt durch Vereinigung nicht schon mit der Abgabe der Erbserklärung, sonst erst im Zeitpunkt der Einantwortung. Die Verbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis sind bei der Berechnung des Pflichtteils Abzugsposten. Entscheidungstexte 5 Ob 98/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1445
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis wird durch den Tod des Dienstgebers grundsätzlich nicht gelöst. Wird der Dienstnehmer aber von seinem Dienstgeber zumindest zur Hälfte des Nachlasses als Erbe eingesetzt und tritt der Dienstnehmer die Erbschaft an, dann hört das Dienstverhältnis durch Vereinigung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zu bestehen auf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §1112 BABGB §1445
Rechtssatz: Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteiles an dem Hause des Bestandgebers erlischt (mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung) das Bestandrecht des nunmehrigen Miteigentümers nicht, wobei ein auf dem Miteigentumsrecht beruhendes Benützungsrecht an seine Stelle tritt, sondern es bleibt ein Bestandrecht des Miteigentümers an der gemeinsamen Sache bestehen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ffABGB §893ABGB §1445
Rechtssatz: Eine Solidarobligation wird lediglich durch Tatsachen aufgehoben, die sie objektiv zur Erlöschung bringen. Anders verhält es sich bei Tatsachen, wodurch bloß das Recht des einen oder des anderen Solidargläubigers oder Solidarschuldners berührt wird. Diese Tatsachen haben die objektive Aufhebung der Obligation nicht zur Folge, sondern belasten oder befreien nur denjenigen, in dessen Person sie si... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1098 IcABGB §1112 BABGB §1116aABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der Hauseigentümer kann daher mit Räumungsklage gegen den Untermieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Anfang November 1947 nahm Agnes K. den Ing. Karl B. als Untermieter ihrer Wohnung in Wien, XVIII., Sch.gasse 16 auf. Mit dem Vertrag vom 4. April 1950 verkaufte sie den ihr gehörenden Einviertelanteil an diesem Hause den Klägern und übertrug ihnen mit Zustimmung des Eigentümers der übrigen Dreiviertelanteile auch die Bestandrechte an ihrer Wohnung. Die Kläger wurden in der Folge Eigentümer des ganzen Hauses. Sie begehren nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Wohnung m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445HGB §131HGB §340
Rechtssatz: Mit der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft wird auch das Gesellschaftsverhältnis mit dem stillen Gesellschafter zur Auflösung gebracht. Dieser kann, ohne die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft abzuwarten, sofort seinen Herauszahlungsanspruch geltend machen. Vereinigung (§ 1445 ABGB) tritt nicht ein, wenn der stille Gesellschafter zugleich Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §1445
Rechtssatz: Der Erbe erwirbt den Nachlass erst mit der Einantwortung, mit der also erst die Vereinigung gem § 1445 ABGB eintritt. Entscheidungstexte 4 Ob 130/30 Entscheidungstext OGH 25.03.1930 4 Ob 130/30 SZ 12/70 3 Ob 501/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 501/81 ... mehr lesen...
