Begründung: Der am 30.Juli 1988 vor dem Standesamt Marchtrenk geschlossenen, beiderseits ersten Ehe der Streitteile entstammt ein am 6. Jänner 1989 geborenes Kind. Die seit November 1988 - im beiderseitigen Einvernehmen - nicht mehr berufstätige Klägerin (und gefährdete Partei, im folgenden Klägerin) zog am 21.Juli 1991 aus der bis dahin mit dem Beklagten (und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter) bewohnten Ehewohnung in Marchtrenk aus, nachdem dieser sie vergewalti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.8.1953 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 3.10.1978 gemäß § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Mann trifft. Der Mann verpflichtete sich in einem Unterhaltsprozess mit gerichtlichem Vergleich vom 9.2.1972, der Frau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000, wertgesichert nach dem VPI I (Basismonat Jänner 1972) zu bezahlen; die Frau verzichtete dabei ausdrücklic... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Norm: ABGB §144
Rechtssatz: Die Feststellung der Vaterschaft kann nicht den zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge - diese umfaßt gemäß § 144 ABGB die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung - zugezählt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 599/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ehelicher Vater der Klägerin. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist seit 15.1.1990 geschieden. Mit dem im Verfahrn 2 C 12/88 des Bezirksgerichtes Mödling geschlossenen Vergleich vom 25.Mai 1988 verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die Mutter der Klägerin im Betrag von S 9.900 sowie für seine beiden ehelichen Töchter, die am 25.12.1970 geborene Klägerin und deren am 23.1.1974 geborene Schwester, in Höhe von je S 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 12.9.1988 aus Anlaß der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, ab 1.10.1988 der Beklagten S 1.500, dem am 4.1.1972 geborenen Sohn Wolfgang S 200 und der am 17.1.1974 geborenen Tochter Manuela S 1.300 monatlich jeweils am Ersten eines Monats an Unterhalt zu bezahlen. In dem Vergleich heißt es sodann: "Festgehalten wird, daß der mj. Wolfgang Kellnerlehrling im ersten Lehrjahr ist, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §144
Rechtssatz: Für die Ermächtigung der Mutter gegen den noch im gemeinsamen Haushalt lebenden Vater den Unterhaltsanspruch des Kindes gerichtlich geltend zu machen, genügt die Behauptung der Mutter, der Vater habe seine Unterhaltspflicht verletzt. Entscheidungstexte 7 Ob 533/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 7 Ob 533/91 Veröff: RZ 1992/87 S 284 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist aufrecht, eine vom Vater gegen die Mutter auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. September 1989 zu 7 C 212/89-19 (bestätigt durch Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 19. November 1990, GZ 44 R 3003/90-25) abgewiesen. Die Eltern und das Kind leben im gemeinsamen Haushalt in Perchtoldsdorf, Vogelsanggasse 5. Das Kind wird von seiner Mutter betreut.... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.Oktober 1976 geborene mj.Doris G*** lebt mit ihren Eltern, die mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe anstreben, im gemeinsamen Haushalt. Die nicht berufstätige Mutter leistet durch Betreuung und Erziehung des Kindes ihren Beitrag zum Unterhalt. Das Erstgericht verpflichtete, einem Antrag der Mutter (für das Kind) auf Leistung eines monatlichen Unterhaltes von 2.850 S folgend, den Vater zur Leistung von monatlich 1.771 S ab 1.Oktober 1989 und wies da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat in Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater übertragen. Danach ist grundsätzlich der Pflege und Erziehung durch einen hiezu geeigneten Elternteil der Vorzug vor der durch einen hiezu ebenfalls geeigneten Großelternteil zu geben (EvBl. 1978/127 ua). Im übrigen ist es eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem ... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. April 1979 geschlossene Ehe der Eltern des mj. Konstantin - die Mutter ist gebürtige Bulgarin; sie hatte in ihrem Heimatland eine Musikausbildung an einem Konservatorium erhalten und sich ab 1973 in Paris aufgehalten, um sich als Opernsängerin ausbilden zu lassen; der Vater ist Magistratsbeamter in Linz - wurde im September 1984 einvernehmlich geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten war schon im Februar 1983 aufgehoben worden. Mit dem vor dem Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §186IPRG §26
Rechtssatz: Nach dem in § 26 Abs 2 IPRG verwiesenen Recht ist auch die Frage der Obsorge der Wahleltern zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 509/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 5 Ob 509/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047945 Im RIS seit ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Februar 1981 in Wien geborenen Kinder Martin und Andreas, deren leibliche Eltern Dragan und Rajka K*** nicht ausgeforscht werden konnten, wurden von den Eheleuten Werner und Erika O***, österreichischen Staatsbürgern, in deren Pflege sie sich bereits seit 1983 befanden, mit Wirksamkeit vom 10. April 1984 an Kindesstatt angenommen (pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ON 18 und 19). Die Ehe der Wahleltern wurde am 3. April 1986 gemä... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.April 1972 geborene Synve entstammt der am 6. Oktober 1976 geschiedenen Ehe des norwegischen Staatsbürgers Olav L*** und der österreichischen Staatsbürgerin Mag.Ulrike L***. Die Minderjährige, die zunächst norwegische Staatsbürgerin war, hat inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Mit Beschluß vom 25.Juni 1976, ON 64, wurde das Personensorgerecht über die Minderjährige der Mutter übertragen und der Antrag des Vaters, das Personensorgerecht... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. April 1978 geborene Nicola B*** und der am 28. Dezember 1979 geborene Christian B*** sind eheliche Kinder des Richard und der Heidi B***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 20. Oktober 1988 aus dem alleinigen Verschulden der gegenüber dem Vater um 18 Jahre jüngeren Mutter geschieden. Während die Eltern bereits am 14. Juli 1988 eine Vereinbarung darüber erzielt haben, daß die Obsorge für die Tochter Nicola dem... mehr lesen...
Begründung: Mit den Beschlüssen vom 13. Juni 1984, ON 49, 50 und 51, gewährte das Erstgericht gemäß § 4 Z 3 UVG den minderjährigen Kindern Natascha, Michael und Melanie S*** einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von je S 1.439,-- für die Zeit vom 1. April 1984 bis 31. Mai 1984. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien stellte den Antrag, den Vater der Kinder als den Unterhaltsschuldner nach § 29 UVG zur Rückzahlung zu verpflichten (ON 61 bis 63). Das Erstgericht wies den Antrag a... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern, deren Ehewohnung sich in Klosterneuburg befand, ist beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 18. März 1989 fuhr der Vater mit der Tochter im Einverständnis mit der Mutter zu seinen Eltern nach Kufstein. Bis heute brachte er, weiterhin in Kufstein wohnend, das Kind nicht zurück. Am 21. März 1989 beantragte der Vater beim Bezirksgericht Kufstein, ein Pflegschaftsverfahren zu eröffnen und ihm die Obsorge an dem Kind zu übertragen. Am 13. ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurden für die Zeit vom Oktober 1986 bis Dezember 1987 Unterhaltsvorschüsse von insgesamt S 11.934 gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt. Das Erstgericht wies den Antrag des namens des Bundes einschreitenden Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Unterhaltsschuldner Peter B*** zur Rückzahlung der Vorschüsse zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen, die beide einen Beruf ausüben, sind noch miteinander verheiratet. Während der berufsbedingten Abwesenheiten der Eltern wurde das Kind zunächst von der mütterlichen Großmutter betreut, ab seinem dritten Lebensjahr besuchte es den Kindergarten. Die mütterliche Großmutter brachte das Kind in den Kindergarten, verbrachte die Mittagspause mit ihm, verköstigte es und brachte es dann wieder in den Kindergarten zurück. Die mütterliche Großmutter ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 20.3.1972 geborenen Minderjährigen wurde im Jahr 1982 geschieden. Der Vater hatte die Ehewohnung bereits im November 1976 verlassen und die Pflege und Erziehung des Minderjährigen der Mutter überlassen. Mit Beschluß vom 2.12.1983 (ON 76) übertrug das Erstgericht die Elternrechte der Mutter. Die Mutter war stets bemüht, den Minderjährigen in seiner Entwicklung zu fördern, veranlaßte den Besuch einer privaten Mittelschule, sorgte für Musikunterr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Bruno H***-L*** mit Marianne H***-L*** wurde am 4.Mai 1988 einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, demzufolge die elterlichen Rechte bezüglich der drei mj. Kinder Lydia, geboren am 24. Juni 1973, Veronika, geboren am 26.April 1974 und Michael, geboren am 3.März 1985, der Mutter bleiben sollten. Bereits einige Tage nach Abschluß dieses Vergleiches hat jedoch der Vater die Zuerkennung der elterl... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich eines Scheidungsverfahrens nach § 55 a EheG schlossen die Streitteile am 17.Juni 1980 den gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten bis auf weiteres einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.300 S zu zahlen, wobei als Berechnungsgrundlage von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Klägers von 14.500 S ausgegangen wurde, während die Beklagte über keinerlei Einkünfte verfügte. Zur Hereinbringung des rückständigen Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Nach einem anläßlich einer Scheidung nach § 55 a EheG am 3.Juli 1979 geschlossenen gerichtlichen Vergleich sollte das eheliche Kind Thomas, geboren 30.August 1970, in Pflege und Erziehung der Beklagten bleiben und es verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S wertgesichert bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des ehelichen Kindes (wozu Lehrzeit und Studium nicht gehörten sollte) zu leisten. Darüber hinaus verzichteten die S... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Jänner 1981 geborene Laila S*** und die am 31. März 1985 geborene Dina S*** entstammen der Ehe des Emad S*** mit Elisabeth S***. Die Ehe ist noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern leben jedoch getrennt. Sämtliche Familienmitglieder sind österreichische Staatsbürger. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1987, 2 P 149/86-51, hat das Erstgericht alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein pers... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 24.12.1978 geborenen mj. Michaela D*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28.11.1979 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die elterlichen Rechte wurden bisher noch keinem der Elternteile rechtskräftig übertragen. Die Minderjährige befindet sich seit der Scheidung faktisch in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit Entscheidung des Erstgerichtes vom 4.3.1987, ON 123, wurde der Antrag des Vaters, die Minderjährige in seine ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Gernot P***, geboren am 27.Februar 1980, und der mj. Iris P***, geboren am 19.Februar 1977, wurde am 13. Oktober 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden. Hinsichtlich der mj. Iris wurden die Elternrechte und Pflichten über Antrag der Mutter dieser zuerkannt. Hinsichtlich des mj. Gernot stellten beide Elternteile den Antrag, ihnen diese Rechte und Pflichten zuzuweisen. Mit Beschluß ON 24 gab das Erstgericht dem Antrag des... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Petra S*** ist geschieden. Im Zug des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich am 16.Februar 1982, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1982 einen monatlichen Betrag von 1.000 S zu Handen der Mutter zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde vom Erstgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 4.10.1984 wurde das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirks zum besonderen Sachwalter zur Geltendmachung, Ei... mehr lesen...
