Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25. Mai 1995 geborenen D***** und der am 25. Jänner 2000 geborenen I***** wurde 2006 aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. In dem seit Juni 2005 anhängigen Pflegschaftsverfahren stellten zunächst beide Eltern den Antrag auf Alleinobsorge. Mit Beschluss vom 2. Februar 2007 (Band I ON S85) entzog das Erstgericht der Mutter einstweilen die Obsorge und übertrug sie einstweilen dem Vater. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Der bisher... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M***** G*****, und des mj B***** G*****, beide wohnhaft bei ihrer Mutter Dr. U***** G*****, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters DI M*... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen übertrugen die Obsorge für die drei Kinder des geschiedenen Ehepaares (im Alter von sieben, fünf und zwei Jahren) allein der Mutter bei gleichzeitiger Einräumung eines wöchentlichen Besuchsrechts für den Vater. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurswerber vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Gemäß § 52 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es ein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj Tobias E***** wurde am 14. 1. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern die gemeinsame Obsorge für Tobias und legten den Hauptaufenthaltsort des Minderjährigen bei der Mutter fest. Seither lebt der Minderjährige bei ihr. Wegen der Besuchsrechtsausübung des Vaters kam es immer wieder zu Differenzen, schließlich wurde vor dem Erstgericht im Juli 2006 eine Besuchsrechtsvereinbarung getroffen. Zwischen den Eltern... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 5. August 2006 geborenen Samara I*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Dorothea *****, vertreten durch Dr. Herbert Schöpf, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mutter, die aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Dort wohnt nur mehr der Vater. Beide Elternteile beantragten, ihnen die einstweilige und auch die endgültige Obsorge für die Kinder alleine zuzuweisen. Mit Beschluss vom 21. 10. 2009 gab das Erstgericht insbesondere auch im ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen V***** W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr. M***** W*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 14. Oktob... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen: für seine Tochter bis 31. Jänner 2008 380 EUR und ab 1. Februar 2008 400 EUR sowie für seinen Sohn 380 EUR; die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs unbe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1. der ***** mj Elisabeth H*****, 2. des ***** mj Andreas H*****, und 3. des ***** mj Alexander H*****, alle wohnhaft bei der Mutter, Krassimira H*****, diese vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Fabian Cedric C*****, Mutter: Dipl.-Ing. Irina C*****, vertreten durch Mag. Brigitte Loacker, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Dipl.-Ing. Christian C*****, vertreten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Dr. Viktor S*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 20. März... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146cABGB §154 Abs1 GABGB §1299 B
Rechtssatz: Fehlt einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die an Stelle des Patienten berufen ist, in eine ärztliche Behandlungsmaßnahme einzuwilligen. Im Fall eines Minderjährigen ist es die mit der gesetzlichen Vertretung in Pflege- und Erziehungsangelegenheiten betraute Person. Sind beide Elternteile Obsorgeträger, so genügt die Zustimm... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 11. 2001 geborene Klägerin leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom) mit damit verbundener Kurzsichtigkeit. Nach Auskunft des Schwagers der Mutter, eines Optikers sollen auch Kleinkinder eine „Einmonatsdauerlinse“, die monatlich von einem Augenarzt gewechselt wird, tragen können. Der Augenarzt der Mutter hielt eine Sehkorrektur bei der Klägerin bei „engmaschiger“ augenärztlicher Kontrolle für möglich und verwies die Mutter infolge seiner bevorstehenden Pensionierun... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Ersuchens des Bezirksgerichtes Rohrbach zu überprüfen, ob der Betroffene in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem er als Pfandgläubiger beteiligt war, seine Rechte wahrnehmen könne oder ob eventuell ein Sachwalter zu bestellen sei, verfügte das Bezirksgericht Vöcklabruck am 5. 7. 2007, einen Pflegschaftsakt für den Betroffenen anzulegen. In einem Aktenvermerk vom 9. 7. 2007 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ist festgehalten, dass der Betroffene sich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Katrin H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Ursula O*****, vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Besc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder Randa E*****, geboren 17. Dezember 1999, Saher E*****, geboren 24. Jänner 2001, und Dina E*****, geboren 19. Juni 2003, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Magdy E*****, *****, vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, sofern diese nicht „unvermeidbar" wären. Daraufhin unterblieben Kontakte bis zum Jahr 2003 (mit Ausnahme weniger Telefonate oder Treffen im gemeinsamen Wanderverein). Im Jänner 2003 erfuhr ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 11. 2004 geborene Florian ist das uneheliche Kind der Roswitha M***** und des Univ. Prof. Wolfgang M*****, der seine Vaterschaft am 17. 11. 2004 anerkannt hat. An diesem Tag stellte die Mutter den Antrag auf Änderung des Familiennamens ihres Sohnes auf „M*****". Die Namensänderung wurde noch am selben Tag bewilligt. Ebenfalls am 17. 11. 2004 schlossen der uneheliche Vater und der Minderjährige, vertreten durch seine Mutter, einen Adoptionsvertrag, wonach der... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §177a Abs2
Rechtssatz: Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (auch nur in einem Teilbereich) ist gegen den Willen eines Elternteiles ausgeschlossen. Ein auf die Aufhebung dieser Obsorge gerichteter Antrag eines Elternteiles bedarf daher keiner
Begründung: ; es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteiles zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 8. 2004 zog die Mutter aus der ehelichen Wohnung aus und nahm die bisher von beiden Elternteilen betreuten Kinder mit. Beide Eltern stellten den Antrag, ihnen die alleinige Obsorge für die Kinder zu übertragen und diese dem anderen Elternteil zu entziehen. Das Erstgericht sprach aus, dass der Mutter für die Dauer der nicht bloß vorübergehenden Trennung der Eltern die alleinige Obsorge für ihre Kinder zukomme, und wies den Antrag des Vaters ab. Es traf Feststellu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil das EheRÄG 1999 unter Umständen eine differenzierende Betrachtung des Interesses des Verletzten an der Einschaltung eines Detektives zwecks Nachweises der Ehestörun... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 9. 1992 geborene Minderjährige entstammt einer bis 1996 bestehenden Lebensgemeinschaft zwischen Andrea G***** und Dipl. Ing. Franz B*****. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 12. 2001 (ON 56) wurde ein Antrag des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Vater ein 14-tägiges Besuchsrecht eingeräumt. Am 22. 7. 2003 stellte der Vater neuerlich den Antrag, ihm die Obsorge und - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen A... mehr lesen...
Norm: ABGB §137aABGB §144ABGB §146b
Rechtssatz: Die obsorgeberechtigten Eltern sind berechtigt, den Aufenthalt ihres Kindes zu bestimmen, es von Dritten, denen Eingriffe in die absoluten elterlichen Rechte grundsätzlich verwehrt sind, zurückzuholen und hiezu einen Gerichtsbeschluss zu erwirken; dies gilt auch für den Fall der Weigerung von Pflegepersonen, das Kind trotz Beendigung des Pflegeverhältnisses herauszugeben. Entsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Linda Beatrice M*****, geboren am 4. August 2000, derzeit wohnhaft bei den Eltern Stefan M***** und Barbara M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind serbisch-montenegrinische (vormals: jugoslawische) Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil eines Gerichts in Belgrad vom 9. 3. 2000 geschieden, wobei der Mutter die Obsorge über den Minderjährigen übertragen wurde. Nach der Scheidung lebte der Minderjährige abwechselnd im Haushalt seiner mütterlichen Großeltern in Serbien oder bei seiner Mutter in Österreich. Auch der Vater des Minderjährigen wohnte eine Zeit lang i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. 11. 1948 die Ehe geschlossen. Seit 8. 6. 1998 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von 19.621,67 EUR (270.000 S). Sie leide an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. Diese psychischen Beeinträchtigungen von Krankheitswert und auch ihre nunmehrige Erkrankung an Hautkrebs seien auf den schuldhaften Verstoß des Beklagten gegen die ihm gemäß § 90 ABG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damalige Ehefrau des Klägers hatte seit 10. 6. 1999 ein Verhältnis mit dem Beklagten. Nach der Rückkehr vom zweiten in diesem Jahr gemeinsam verbrachten Urlaub teilte sie dem Kläger am 6. 8. 1999 mit, dass sie einen Freund habe. Die Frage des Klägers nach dem Namen des Mannes ließ sie unbeantwortet. Am 7. oder 14. 8 1999 fragte der Kläger den Beklagten, seinen Nachbarn und Freund, ob er wisse, wer der Freund seiner Frau sei. Der Beklagte gab zu, dieser Freu... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §145
Rechtssatz: Die Obsorge ist primär kein Recht, sondern vor allem eine von Verantwortung gegenüber den Kindern getragene Aufgabe. Entscheidungstexte 9 Ob 210/02a Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 210/02a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116930 Im RIS seit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
