Norm: ABGB §139ABGB §145ABGB §176 BABGB §176 CJWG §26
Rechtssatz: Ohne das Vorliegen eines bereits bestehenden Erziehungsnotstandes kann auch auf Schwierigkeiten, die sich aus der Rückkehr des Kindes zu den Eltern in psychischer Hinsicht für dieses ergeben könnten, nicht Bedacht genommen werden, da den Eltern das Recht auf Erziehung des Kindes primär zusteht. Entscheidungstexte 6 Ob 168/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139
Rechtssatz: Die Eltern sind nach Familienrecht verpflichtet, die Mißhandlung ihrer Kinder oder ihre Verführung zu unsittlichen Handlungen nicht zu dulden. Familienrechtliche Verpflichtungen solcher oder ähnlicher Art bestehen dagegen nicht zwischen Geschwistern oder Verschwägerten. Entscheidungstexte 8 Os 437/59 Entscheidungstext OGH 18.12.1959 8 Os 437/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §139ABGB §1474.DVEheG §10
Rechtssatz: Elterliche Gewalt nach spanischem Familienrecht (Habsburg - Lothringen). Entscheidungstexte 5 Ob 529/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 5 Ob 529/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0009226 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §139ABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. Dazu ist der Vater aber nicht befugt, wenn er die eheliche Wohnung verlässt und dieser seiner Gattin zur Benutzung überlässt. Das Kind leitet nämlich nunmehr, da der Familienverband gelöst und die Wohnung seiner Mutter überlassen ist, seine Befugnis zum W... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §142ABGB §178 C
Rechtssatz: Die Entscheidung der Frage, ob dem Erwerb einer Staatsbürgerschaft zuzustimmen sei, fällt in der Regel in die Vertretungsbefugnis des ehelichen Vaters. Wohnt aber der Vater dauernd im Ausland und ist ein Versuch des Gerichtes, in Angelegenheiten des Kindes eine Äußerung des Vaters herbeizuführen, erfolglos geblieben, weil der Vater bei zwei von ihm deswegen angeordneten Terminen nicht erschienen i... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §169a
Rechtssatz: Zum Erziehungsrecht der außerehelichen Mutter. Zur Übergabe eines außerehelichen Kindes in die Pflege und Erziehung seiner Mutter, die in USA lebt. Entscheidungstexte 2 Ob 499/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 2 Ob 499/54 2 Ob 179/56 Entscheidungstext OGH 10.03.1956 2 Ob 179/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 CZPO §1 Ac
Rechtssatz: Fahrtauslagen der Verwandten eines Verletzten können nicht als Krankenkosten vom Verletzten selbst geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 749/51 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 749/51 Veröff: JBl 1953,49 2 Ob 613/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 2 Ob 6... mehr lesen...
Der Kläger verlor, als er mit seinem Fahrrad auf der Packer Bundesstraße fuhr, durch einen vom Erstbeklagten aus dem Gewehr des Zweitbeklagten abgegebenen Schuß bei einer vom Drittbeklagten als Jagdpächter veranstalteten Treibjagd das linke Auge. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen nahm der Erstbeklagte, der weder eine Jagdkarte noch einen Erlaubnisschein besaß, an der Treibjagd als Treiber teil, der Zweitbeklagte ging als Schütze in der Treiberkette mit. Dieser hatte zwar eine J... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §974ABGB §1295 Abs2DBGB §226
Rechtssatz: Die vom Vater gegen sein großjähriges und selbst erhaltungsfähiges Kind eingebrachte Räumungsklage kann nicht mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß sie gegen die guten Sitten verstoße. Ein allgemeines Schikaneverbot (entsprechend dem § 226 DBGB) ist dem österreichischen Recht fremd. Entscheidungstexte 3 Ob 510/51 Entscheid... mehr lesen...
Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wie... mehr lesen...
Der Kläger kundigte der Verlassenschaft nach Dr. Johann P. die vom Erblasser gemietete Wohnung unter Geltendmachung der Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 2 Z. 11 und 13 MietG. (der Kündigungsgrund nach § 19 Abs. 2 Z. 3 wurde zurückgezogen) mit der Behauptung auf, daß der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes allein in der Wohnung wohnte, daß sich seine Kinder außer Haus zunächst in Oberösterreich und dann bei der Schwester des Erblassers Hilde P. befanden, die nicht die Absicht habe, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §167aABGB §1042
Rechtssatz: Haben die Eltern die durch die Entbindung ihrer noch nicht selbsterhaltungsfähigen Tochter entstandenen Auslagen bestritten, so haben sie gegen den außerehelichen Vater des Kindes einen Ersatzanspruch, für dessen Höhe die Leistungsfähigkeit des außerehelichen Vaters die obere Grenze bildet. Entscheidungstexte 3 Ob 77/36 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
