Entscheidungsgründe: Ende Juni 2002 oder Anfang Juli 2002 wurde die damals siebenjährige Klägerin von zwei zehnjährigen Nachbarskindern in einen Keller gelockt. Eines der Kinder versuchte, sein Glied in die Scheide der Klägerin zu stecken. Die Klägerin erzählte diesen Vorfall, bevor sie ihn ihrer Mutter mitteilte, dem Beklagten, dem damaligen Freund der Mutter, als sie mit ihm allein in der Wohnung war. Der Beklagte hat die Situation und seine Funktion als Erziehender ausgenützt un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, sowie den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Maggale als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michaela H*****, vertreten durch Held, Berdnik, Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Mete ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B2ABGB §1328 B
Rechtssatz: Die durch den sexuellen Mißbrauch verursachten ideellen Schäden längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung können entweder unmittelbar auf der Schädigungshandlung beruhen, wie etwa Angst oder Demütigung während des geschlechtlichen Mißbrauches, oder wie im vorliegenden Fall auf der geistigen Verarbeitung der Verletzungssituation. Seelische Beeinträchtigungen können also auch er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328GleichbehandlungsG §2 Abs1bGleichbehandlungsG §2a Abs7
Rechtssatz: Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1ABGB §1325 E1ABGB §1328GleichbehandlungsG §2anöGlBG §6GlBG §7GlBG §12 Abs11StPO §369
Rechtssatz: Ein sexueller Missbrauch, der physische oder schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG) Schmerzengeld gebührte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328StPO §369 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens durch die speziell im ländlichen Bereich drohende Rufschädigung, die die Heiratsaussichten zu vermindern pflegt, abzugelten ist. Bei der Ermit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Ob ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 1328 ABGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, ob diese Abhängigkeit einen Beweggrund für die Frau gebildet hat und ob sich der Täter der Beschränkung der Willensfreiheit der Frau bewußt war, eine Tatfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 615/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 615/92 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328
Rechtssatz: Der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses liegt vor, wenn der Täter die rechtliche oder tatsächliche Abhängigkeit, in welcher sich die Frau ihm gegenüber befindet, benutzt, um sie sich willfährig zu machen. Mißbrauch bedeutet nicht, daß der Frau für den Fall ihrer Weigerung auch Nachteile in Aussicht gestellt werden müßten; der Einsatz der überlegenen Stellung des Mannes kann sich schon im Herausstellen der Aut... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung hat... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der am 13. August 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, den Betrag von S 7,800.000,-- s.A. zu bezahlen. Er brachte zur
Begründung: vor, die Beklagten hätten ihn im Jahre 1976 durch "betrügerische und listige Irreführung" zur Unterfertigung von zwei Pfandbestellungsurkunden über S 2,600.000,--- und S 5,200.000,--, über deren Bedeutung er sich nicht im klaren gewesen sei, bewogen. Er sei vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ABGB §1329StGB aF §201
Rechtssatz: Die neue Lehre vertritt einheitlich den Standpunkt, daß auch im Falle einer echten Notzucht der Ersatz immaterieller Schäden gebührt. Im Ergebnis ist es hiebei ohne Bedeutung, ob man von einer analogen oder direkten Anwendung des § 1328 ABGB ausgeht und von ihm den Ersatz immaterieller Schäden ableitet (Strasser in JBl 1965, 576) oder ob man die Berechtigung zur Forderung ideeller Schäden aus d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ABGB §1329
Rechtssatz: Bei Notzucht gebührt der Geschädigten auch ein Schmerzengeld für psychische Schäden, das nach den Verhältnissen der Vergewaltigten subjektiv zu bemessen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 566/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 566/85 Veröff: JBl 1986,114 = SZ 58/80 European Case Law Identif... mehr lesen...
