Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324; ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1332 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. November 2012, 2012/15/0133-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 15. November 2011, RV/0629-S/11, wegen unterlassener vollständiger Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG ein. Der Beschwerdeführer habe zwar innerhalb offener Frist einen Verbesserungsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung und zwei Ausfertigungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324; ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1332 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 5. September 2012, 2012/15/0134-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die von den Antragstellern erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28. Juli 2011, RV/0441-S/04, wegen unterlassener vollständiger Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG ein. Die Beschwerdeführer hätten zwar innerhalb offener Frist einen Verbesserungsschriftsatz in siebenfacher Ausfertigung und acht Ausfertig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Die am 18. März 2011 gegen den angeführten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 2011 eingebrachte Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 2011/02/0075) wurde mit Berichterverfügung vom 30. März 2011 dem Beschwerdeführer zurückgestellt, damit dieser binnen einer Woche konkret genannte Ergänzungen durchführe. Der Ergänzungsauftrag ist dem Beschwerdeführervertreter am 15. April 2011 zugestellt worden. Zu I.: Mit einem am 26. April 2011 zur Post ge... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2007 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen eine nur inhaltlich umschriebene Berufungsentscheidung des "Unabhängigen Verwaltungssenates" und beantragte zugleich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2007 auf, binnen einer Frist von sechs Wochen näher bezeichnete Mängel der Beschwerde zu beheben und drei weitere Ausfertigungen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei nur u... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Februar 2006 wurden die Verfahren über die zu den Zlen. 2005/13/0163 und 0165 protokollierten Beschwerden eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2005 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die Ergänzungsschriftsätze nicht in vierfacher, sondern nur in dreifacher Ausfertigung überreicht worden waren und ihnen - entgegen Punkt 4 des Mängelbehebungsauftrages - auch keine weitere Ausfertigung der urspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/13/0060 2006/13/0059
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragstell... mehr lesen...
1. Nach Zustellung des Einkommensteuerbescheides 1999 beantragte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24. Juli 2001 - rechtzeitig - die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 30. August 2001. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund der Abwesenheit des Geschäftsführers sei es nicht möglich, die Berufung fristgerecht einzureichen. Mit Schriftsatz vom 4. September 2001 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;ABGB §1324;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 11 ff und 21 zu § 1294 ABGB; Rz 2 zu § 1297 ABGB; ABGB3 Rz 8... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem ihm am 18. September 2000 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2000 eine Berufung, die mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Oktober 2000 (unangefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde bei der Unterfertigung der Berufung von der Caritas-Mitarbeiterin ausdrücklich "versprochen", die Berufung "noch rechtzeitig" zur Post zu bringen. Im Hinblick auf diese Zusage der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahre 1988 zusammen mit ihrem Ehegatten und weiteren Personen ein Stickereigeschäft in L. Seit dem Jahre 1997 führt sie unter dem Firmennamen S KEG in L ein Einzelhandelsgeschäft mit Stoffen. Im Zuge von Ermittlungen zur Aufklärung von Stoffdiebstählen aus einer Betriebsstätte der F AG in St. Gallen gab Ylber S., ein Arbeitnehmer dieses Unternehmens, bei seiner Vernehmung durch Organe der Kantonspolizei St. Gallen am 19. Mai 2000 an, er se... mehr lesen...
Index: E3R E0220200020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203 Abs3;ABGB §1324;
Rechtssatz: Art 203 Abs 3 dritter Anstrich ZK erfordert (grobe) Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. März 1995 stellte das Hauptzollamt Salzburg fest, die Beschwerdeführer hätten von März 1991 bis April 1991 näher beschriebene einfuhrzollpflichtige zollhängige Waren an sich gebracht, obwohl ihnen die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei. Gemäß § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG sei die im Einzelnen bezifferte Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. Weiters wurde ein Säumniszu... mehr lesen...
