Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christina P*****, vertreten durch Mag. Josef Herr, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 11.704,80 EUR s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 7. 11. 2007 bei einem abendlichen Spaziergang in einer Fußgängerzone über eine in ca 10 bis 15 cm Höhe gespannte Kette, mit der ein Plakatständer an der Standsäule eines Verkehrszeichens befestigt war. Der Abstand zwischen dem Plakatständer und dem Verkehrszeichen betrug rund 1 m. Der Plakatständer befand sich bereits seit einigen Tagen in dieser Position. Vor dem Kläger war schon ein anderer Passant über die Kette gestolpert, dabei aber unverletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 2. 2006 geriet der Kläger, der mit seinem Pkw im Ortsgebiet von Neudörfl die Kleebergstraße talwärts befuhr, kurz vor der Kreuzung mit der Sulzerstraße auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern, wodurch der Pkw gegen das Geländer der Kleebachbrücke stieß und sodann in den Kleebach stürzte. Der Unfall, bei dem am Pkw Sachschaden entstand, ereignet sich um 4:20 Uhr. Der Kläger begehrte von der beklagten Gemeinde Zahlung von zuletzt 6.148 EUR sA. Er brachte v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2ABGB §1319a
Rechtssatz: Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit des Wegs ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95 2 Ob 191/97w Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 191/97w Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2ABGB §1319a
Rechtssatz: Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung gerade dieses Wegs sicherzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95 2 Ob 299/01m Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Im Gemeindegebiet von T***** führt vom Ortsteil L***** aus ein Weg zu der auf 1787 m Höhe gelegenen G*****alm, wo der Drittbeklagte eine Gastwirtschaft betreibt. Dieser Weg war Anfang der 60-iger Jahre von verschiedenen Agrargemeinschaften gebaut worden, die sich in der Folge zu einer Interessentschaft zusammengeschlossen haben. Auf diesem Weg, der zunächst nur im Sommer offen war, bestand ein Fahrverbot mit Ausnahme für land- und forstwirtschaftliche Zwecke; er wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte V*** stellt für sportliche Aktivitäten im Winter eine auf einer Privatstraße der Bundesforste in Grundlsee-Gößl präparierte Naturrodelbahn zur Verfügung, die allgemein frei zugänglich ist und von jedermann unentgeltlich benützt werden kann. Diese Rodelbahn wird abends beleuchtet. Die Leuchten sind in Abständen von etwa 70 Metern in 5 Meter Höhe an Bäumen befestigt. Die letzte dieser Leuchten ist etwa 1,5 Meter nördlich des im Winter offenstehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 15.11.1985 gegen 8,30 Uhr in Klagenfurt als Fußgängerin beim Überqueren des Alten Platzes zu Sturz und wurde dabei verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte sie aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 267.000,- sA (Schmerzengeld, Verdienstentgang); überdies stellte sie ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Unfallschäden gerichtetes Feststellungsbegehren. Dem Grunde nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand gekommene PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Wal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. Jänner 1982 gegen 10,15 Uhr als Fußgängerin in Linz im Bereich des Durchganges von der Baumbachstraße zur Herrenstraße auf der vereisten asphaltierten Fläche vor dem Neuen Dom zu Sturz und wurde dabei verletzt. Wegen dieses Unfalles der Klägerin wurde zu 16 U 675/82 des Bezirksgerichtes Linz gegen Adolf W***, einen Bediensteten der Straßenmeisterei Linz-Nord, ein Strafverfahren eingeleitet; es wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Mit eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2 A
Rechtssatz: Von § 1319a Abs 2 ABGB wird vorausgesetzt, dass die Landfläche jedermann oder wenigstens einem eingeschränkten Benützerkreis zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht. Die Landfläche muss also dem Zweck dienen, von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen. Entscheidungstexte 2 Ob 53/85 Entscheidungstext OGH 21.01.1986 2 Ob 53/85 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei habe als Eigentümerin des Universitätsgebäudes in Graz, Schubertstraße 6 A, dadurch ihre Verkehrssicherungspflicht grob vernachlässigt, daß sie neben einem an der Ostseite des Gebäudes entlang führenden Fußsteig gelegene "Kellerschächte" nicht abgesichert habe, sodaß die Klägerin am 7.3.1983 um ca.18 Uhr 45 in einen solchen Schacht gestürzt und dabei erheblich verletzt worden sei. Der Schadenersatzanspruch werde auf alle nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2
Rechtssatz: Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen vom Halter erwartet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 128/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 128/82 Veröff: ZVR 1983/14 S 21 2 Ob 51/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 2 Ob 51... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2 A
Rechtssatz: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von dreißig km/h ist für jeden Kraftfahrer ein ausreichender allgemeiner Hinweis auf die besonderen Gefahren der Straße und demgemäß auch auf die Notwendigkeit der Anwendung besonderer Vorsicht; der Straßenhalter hat somit seiner sich aus § 1319 a ABGB ergebenden Warnpflicht entsprochen (Hier: bei Vorliegen von zweihundert Meter langen acht Zentimeter tiefen Eisrillen). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2 B
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrzeuglenker muß nach ständiger Judikatur jedenfalls erwartet werden, daß er mit den Regeln der Fahrtechnik vertraut ist, die mit dem Fahren auf eisiger Fahrbahn verbundenen Gefahren kennt und sein Verhalten danach einrichtet. Der Straßenhalter darf sich daher im Rahmen der ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen darauf verlassen, daß der Kraftfahrer eine von der mit dreißig km/h festgesetzten Hö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2 B
Rechtssatz: Ein händisches Abtragen von zweihundert Meter langen, acht Zentimeter tiefen Eisrillen zur Winterszeit, während welcher solche Rillenbildungen auf Bergstraßen immer wieder auftreten können, ist einer im Bergland liegenden Marktgemeinde nicht zumutbar. Entscheidungstexte 2 Ob 128/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 128/82 Veröff: ZVR 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a Abs2 D
Rechtssatz: Ist ein Weg für das Befahren mit Rodeln freigegeben kann der Benützer auf dessen verkehrssicheren Zustand vertrauen und damit rechnen, dass atypische Gefahrenquellen entweder ganz fehlen, oder, soweit vorhanden, ausreichend gekennzeichnet oder durch Absicherungen entschärft sind. Das Fehlen eines Brückengeländers im Verlauf einer kurvenreichen Rodelabfahrt ist eine "atypische"... mehr lesen...
