Norm: ABGB §1249NZwG §1 lita
Rechtssatz: Ein Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit auch zwischen Ehegatten der Aufnahme eines Notariatsaktes. Entscheidungstexte 5 Ob 644/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 644/88 Veröff: SZ 62/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0022329 Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die nach dem Gesetz berufenen Erben nach dem am 5. März 1985 verstorbenen Franz Josef H***, der die folgenden letztwilligen Anordnungen getroffen hatte: 1. Am 4. Feber 1965 schrieb und unterschrieb er ein Testament: "Es ist mein ausdrücklicher Wille daß meine Braut Karoline K*** geb. R*** 9. X. 1914 oder ihre Erben im Falle meines Ablebens meinen Besitz als Erben einseze." 2. Franz Josef H*** und Karoline K*** hatten am 6. März 1965 vor dem Sta... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.November 1963 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.August 1984, 1 Ob 636/84). Der Ehe der Streitteile entstammen die beiden Söhne Heinrich S***, geboren am 12.April 1965, und Norbert S***, geboren am 17. September 1966. Mit Übergabsvertrag vom 22.Februar 1971 übergab(en) die Eltern (der Vater) der Klägerin den Streitteilen je zur Hälfte den landwirtschaftli... mehr lesen...
Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund des Erbvertrages vom 14. Juni 1947 - mit welchem sie nach den Bekundungen des Gerichtskommissärs zu drei Viertel vertraglich und zu einem Viertel testamentarisch zur Erbin eingesetzt und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Erbvertrages durch einen Vertragsteil wegen eines Irrtums, der Umstände der Person betrifft, die der Erblasser statt des Ehegatten bedacht wissen will, ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 657/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 657/85 Veröff: JBl 1986,520 = SZ 59/71 = GesRZ 1986,262 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Ein Erbvertrag kann einerseits wegen Willensmängeln nach Vertragsrecht angefochten werden, andererseits besteht die Möglichkeit einer Entkräftung analog § 778 ABGB, wegen Übergehen eines nachgeborenen Noterben, dessen nicht schon im Erbvertrag gedacht wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 657/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 657/85 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewesen seien, habe der Kläger die Beklagte als Universalerbin bezüglich drei Viertel seines Nachlasses vertraglich und hinsichtlich des letzten Viertels testamentarisch eingesetzt. Die Toch... mehr lesen...
Norm: ABGB §570ABGB §778ABGB §871 AABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Ein im Irrtum vorgenommenes Rechtsgeschäft ist dann nicht mehr anfechtbar, wenn die irrig angenommenen Sachlage nachträglich doch noch rechtzeitig - im Falle letztwilliger Verfügungen also im Zeitpunkt des Todes des Erblasser - eingetreten ist. Entscheidungstexte 6 Ob 657/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Die Anfechtung von Erbverträgen zu Lebzeiten des Erblassers wird nur möglich sein, wenn es sich nicht um Irrtümer handelt, die noch vor dem Tode des Erblassers heilen können. Der Irrtum des Erblassers über die Möglichkeit, daß ihm künftig Kinder geboren werden, ist aber nur dann relevant, wenn diese Kinder im Zeitpunkt seines Todes noch leben, erbfähig sind und den ihnen zugedachten Erbteil annehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1943 schloss Peter S***** mit seiner ersten Ehefrau Ottilie einen Ehe- und Erbvertrag, womit die Eheleute ihre Liegenschaften EZ ***** und ***** KG ***** in eine allgemeine Gütergemeinschaft einbrachten, sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und verpflichteten, ihr ganzes, also das eigene und das vom vorverstorbenen Ehegatten erhaltene Vermögen ihrer Adoptivtochter, der nunmehrigen Beklagten, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes ... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §1249
Rechtssatz: Verträge zu Gunsten Dritter in Verbindung mit einem Erbvertrag können kein gesetzliches Erbrecht für den Begünstigten begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 535/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 535/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017050 ... mehr lesen...
Josef K starb arm 23. Dezember 1973. Die Klägerin ist seine Witwe und Alleinerbin. Sie und der Erblasser hatten als Brautleute in Notariatsaktsform am 14. September 1937 Ehepakte geschlossen. Sie vereinbarten dabei nicht nur eineallgemeine, bereits zu Lebzeiten wirksame Gütergemeinschaft, sondern trafen auch letztwillige Anordnungen. Der entsprechende Vertragspunkt 6 x lautet: "Die beiden Brautleute und künftigen Ehegatten errichten nunmehr nachstehende letztwillige Anordnungen: Sie... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Die für die vertragliche Wiederherstellung der unbeschränkten Testierfreiheit ( durch Verzicht auf die Rechte des Vertragserben ) obwalten andere Überlegungen über die Notwendigkeit einer Formgebundenheit als für die rechtsgeschäftliche
Begründung: einer derartigen Beschränkung ( durch Erbvertrag ). Entscheidungstexte 6 Ob 766/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Bei der Konversion eines ungültigen Erbvertrages in ein Testament muß feststehen, daß diese dem Willen des Erblassers bzw der Vertragspartner entsprochen hätte, wenn der Erblasser die Fehlerhaftigkeit seiner Erklärung oder die Vertragspartner beim Erbvertrag die Fehlerhaftigkeit des abgeschlossenen Erbvertrages gekannt hätten. Entgegen dem feststehenden Parteiwillen ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB 602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Voraussetzung der Konversion ist die Erfüllung der Formerfordernisse jenes Rechtsgeschäftes oder jener rechtsgeschäftlichen Erklärung, in welche das unwirksame Rechtsgeschäft konvertiert werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 571/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §602ABGB §717ABGB §870 AABGB §1249
Rechtssatz: Hat der Erblasser einen vermeintliche gültigen Erbvertrag wegen Irrtums angefochten, kann kein Zweifel bestehen, daß er diesen auch als Testament nicht mehr hätte gelten lassen wollen, wenn er mit der Möglichkeit einer derartigen Umdeutung gerechnet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249AußStrG §22
Rechtssatz: Wenn ein österreichisches Abhandlungsgericht zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung eines Ausländer zuständig ist, bestimmt sich nach österreichischem Recht, ob die gesetzliche, testamentarische oder vertragsmäßige Erbfolge Platz greift, wer gesetzlich erbberechtigt ist, ob der Erblasses testierfähig war, ob der letzte Wille wegen Furcht oder Irrtums ungültig ist, ob un... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Da letztwillige Anordnungen nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden sollten, ist auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfass... mehr lesen...
Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch minderjährige Tochter A. Das Verlassenschaftsverfahren nach Dipl.-Ing. Edgar T - er hinterließ in Österreich unbewegliches und in der BRD bewegliches Vermögen - ist zu 20 A 150/72 des Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §533ABGB §552ABGB §602ABGB §1249 ff
Rechtssatz: Testament und Erbvertrag unterscheiden sich durch die Eingehung einer vertraglichen Verbindlichkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 571/77 Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 571/77 NZ 1979,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0012210 ... mehr lesen...
Andreas F, der Vater der Streitteile, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 89, KG S (Ausmaß 0.8399 ha) und zur Hälfte mit seiner Ehegattin Josefa F Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 24, KG St G mit dem Hause Gdorf Nr 1 (Ausmaß 21.1610 ha). Andreas F ist am 27. 11. 1956 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren I 141/56 des Bezirksgerichtes St Paul i L schloß die erblasserische Witwe Josefa F am 29. 4. 1957 mit den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §956ABGB §1249ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Ein Erbübereinkommen, in dem sich der Übernehmer des Nachlasses verpflichtet, bestimmte Liegenschaften nur einem seiner Kinder zu übergeben oder zu hinterlassen, dessen Person bei der Übergabe unter Lebenden oder im Erbfall jedenfalls feststellbar war, ist ein "Übergabsvertrag auf den Todesfall". die betreffenden Liegenschaften falls dann überhaupt nicht in die Verlassenschaft des Über... mehr lesen...
Der am 30. März 1965 verstorbene Karl A. hat eine am 21. Dezember 1963 eigenhändig geschriebene letztwillige Erklärung hinterlassen, die folgenden Wortlaut hat: "Entscheidung und letzter Wille. Sollte mir ... duch Krankheit, Operation oder tödlichen Unfall der plötzliche Tod eintreffen, ist Frau Irma N. berechtigt und befugt, von meinem Erbe 50.000 S ... zu beanspruchen". Mit dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Erbvertrag samt wechselseitigem Testament vom 5. März 1964 haben ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248ABGB §1249
Rechtssatz: Auch Brautleute können im Hinblick auf die künftige Ehe einen Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament errichten. Entscheidungstexte 5 Ob 21/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 21/67 Veröff: EFSlg 8416 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025486 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Recht fremd. Entscheidungstexte 3 Ob 34/58 Entscheidungstext OGH 13.02.1958 3 Ob 34/58 Veröff: SZ 31/21 = EvBl 1958/178 S 293 = JBl 1958,506 (mit Glosse von Steinwenter) 6 Ob 6/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/64 B... mehr lesen...
