Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichteten und angenommenen Erbvertrages zu drei Vierteln und zum letzten Viertel auf Grund des wechselseitigen Testamentes Alleinerbe ist. Im Falle des Vorablebens des Ehegatten Franz S. ohne Hint... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: § 1254 ABGB hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 34/58 Entscheidungstext OGH 13.02.1958 3 Ob 34/58 Veröff: EvBl 1958/178 S 293 = JBl 1958,506 (mit Glosse von Steinwenter) = SZ 31/21 8 Ob 112/... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge kurz Klägerin genannt), deren Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter genannt) rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden wurde, macht mit der vorliegenden Klage das ihr im notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 24. Jänner 1948 für den Fall des Vorablebens des Beklagten eingeräumte Aufgriffsrecht auf dessen Liegenschaftshälften unter Berufung auf § 1266 ABGB. bereits jetzt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1266
Rechtssatz: Die Einräumung eines Aufgriffsrechtes kann nicht Gegenstand eines Erbvertrages sein; daher steht der Klägerin als dem an der Scheidung schuldlosen Teil schon jetzt das auf den Fall ihres Überlebens bedungene Aufgriffsrecht zu (übereinstimmend mit Weiss in Klangs Kommentar 2. Auflage 5. Band zu § 1249 S 911). Entscheidungstexte 2 Ob 668/55 Entsch... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses, womit die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten von Franz und Maria T. bewilligt wurde, den Antrag aus der rechtlichen Erwägung abgewiesen, daß der am 28. November 1947 zwischen den Genannten und Josefa T. abgeschlossene Übergabsvertrag nach seinen wesentlichen Elementen als ein Rechtsgeschäft auf den Todesfall zu qualifizieren sei. Wollte man es als Schenkung auf den Todesfall ansehen, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1249ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Übergabsverträge auf den Todesfall sind auch zwischen Nichtehegatten zulässig (entgegen 3 Ob 297/51). Entscheidungstexte 3 Ob 244/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 244/54 Veröff: EvBl 1954/225 S 348 = SZ 27/105 5 Ob 236/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 23... mehr lesen...
Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihrem ersten verstorbenen Ehegatten stammende Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch S. ein. Im Punkte Siebentens dieses Notariatsaktes bestimmte der Bräutigam, daß die Kinder seiner Braut aus erster Eh... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §1249ABGB §1254
Rechtssatz: Verfügungen auf den Todesfall in einem Erbvertrag zugunsten Dritter sind frei widerruflich. Entscheidungstexte 2 Ob 237/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 2 Ob 237/50 Veröff: SZ 23/339 5 Ob 122/62 Entscheidungstext OGH 01.06.1962 5 Ob 122/62 Beisatz: Zulässigkeit der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Das in einem Erbvertrage mit wechselseitigem Testament dem überlebenden Ehegatten eingeräumte Recht, den gesamten Nachlaß in natura zu übernehmen, kann ihm nicht durch einseitigen Widerruf entzogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 667/33 Entscheidungstext OGH 19.10.1933 2 Ob 667/33 Veröff: SZ 15/212 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249
Rechtssatz: Rechtswirkung der Einräumung eines Übernahmsrechtes (Aufgriffsrechtes) in einem Erbübereinkommen. Entscheidungstexte 1 Ob 903/31 Entscheidungstext OGH 09.10.1931 1 Ob 903/31 Veröff: SZ 13/219 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0025472 Dokumentnummer ... mehr lesen...
