Norm: ABGB §1239DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Zur Frage der Sorgfalt und Genauigkeit eines Rechtsanwaltes bei Verwaltung fremden Vermögens im allgemeinen und des Vermögens seiner Frau im besonderen. Entscheidungstexte Bkd 19/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 Bkd 19/76 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Keine gesetzliche Form des Widerrufes der Verwaltungsvollmacht durch die Ehefrau. Entscheidungstexte 7 Ob 235/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 7 Ob 235/74 Veröff: EvBl 1975/145 S 205 Schlagworte § 1238 ABGB und § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1237ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Der Ehemann, der als Verwalter der Landwirtschaft seiner Gattin, wenn auch im eigenen Namen, aus dem Erlös von Früchten der Liegenschaft (von forstmäßig geschlägertem Holz) für das landwirtschaftliche Unternehmen Maschinen angeschafft hat, ist nicht Eigentümer dieser Maschinen geworden, sondern hat das Eigentum daran für seine Ehefrau als deren mittelbarer Stellvertreter erworben. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betreibt. Rechts vom Haus W.straße 29 liegt die aus den im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grundstücken Nr. 286/2 und 194/5 gebildete Hofeinfahrt. Den Beklagten steht auf Grund des Kaufvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Kein allgemeiner
Rechtssatz: , wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht ersetzt. Maßgeblich ist, ob unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Falles gesagt werden kann, daß das Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage stehenden Verwaltung des Frauenvermögens gehört (einschränkend gegenüber 7 Ob 349/56 = EvBl 1957/201). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Dem Ehemann steht nach dem Widerspruch der Ehegattin aus der Verwaltung des der Frau im Fall der Gütergemeinschaft unter Lebenden gehörigen Hälfteanteiles am gemeinsamen Vermögen kein Anspruch auf Ersatz von Auslagen zu, solange er nicht Rechnung gelegt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 183/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 183/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1239
Rechtssatz: Die widerspruchslose Entgegennahme einer vorzeitigen Darlehensaufkündigung ist durch die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht gedeckt. Entscheidungstexte 8 Ob 271/63 Entscheidungstext OGH 26.11.1963 8 Ob 271/63 Veröff: EvBl 1964/203 S 296 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Der Mann hat bei Rechtshandlungen und Geschäften, die die Nutzungen (des Stammgutes) betreffen, die uneingeschränkte und alle speziellen Vollmachten ersetzende Vertretungsmacht. Er kann dagegen nicht in die Substanz des Frauenvermögens eingreifen oder Teile des Hauptstammes aufgeben. Entscheidungstexte 5 Ob 126/62 Entscheidungstext OGH 22.06.196... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß sie und der Beklagte, von dem sie seit 18. Februar 1952 geschieden sei, auf Grund eines am 5. Mai 1949 abgeschlossenen Mietvertrages Mitmieter eines Geschäftslokales in S., L.-Gasse 6, seien. Der Beklagte sei daher verpflichtet, ihr die Hälfte der Nutzungen aus der Untervermietung dieses Geschäftslokales zukommen zu lassen. Das seien 34.709 S 95 g für die Jahre 1952 bis 1955. Sie habe erst im Jahre 1958 erfahren, daß sie auf diese Nutzungen Anspruch habe, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt des Widerspruches noch nicht abgesonderten Früchte und noch nicht eingehobenen Nutzungen sind Eigentum der Frau, die herauszugeben sind. Der Gatte ist im Zweifel von der Pflicht, Rechnung über die während der Verwaltung bezogenen Nutzungen zu legen, befreit. Die Früchte gehen mit der Trennung (Absonderung) in das Eigentum des Gatten über. Die Zivilfrüchte werden mit der Einhebung ("bezogen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1239
Rechtssatz: Stellt die Ehefrau die Erträgnisse ihres Vermögens zur Erleichterung der Bestreitung des Unterhaltes des Gatten und Kinder zur Verfügung, so kann der Ehemann von ihr nicht den Ersatz des zur Erzielung der Erträgnisse gemachten Aufwandes verlangen, soweit nicht das Ausmaß der Unterhaltskosten zur Höhe des Aufwandes in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239
Rechtssatz: Umfang der Vermögensverwaltung und Rechnungspflicht des Ehegatten bei Verwaltung eines gemeinschaftlichen Bauernhofes. Haftung für die Verwendung der Erträgnisse zur Erhaltung des Stammgutes (zB Neuaufforstung). Entscheidungstexte 1 Ob 564/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 1 Ob 564/57 Veröff: JBl 1958,335 (mit Glosse von Steinwenter) = EvBl 1958/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1008ABGB §1029 A1ABGB §1239
Rechtssatz: Die vermutete Vertretungsmacht des Mannes umfasst nicht die Übernahme von Verpflichtungen in Bezug auf die Benützung von Liegenschaften durch Dritte. Die Einräumung eines solchen Rechts bedeutet die Übernahme einer erheblichen Last durch die Liegenschaftseigentümer. Sie ist daher, wenn sie Gegenstand einer Nebenabrede zu einem Kaufvertrag war, auch nicht unter dem Gesichtspunkte des § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239EGZPO ArtXLII IDc
Rechtssatz: Solange die Ehefrau nicht der Verwaltung ihres Eigentums durch den Ehemann widersprochen hat, kann sie nicht Rechnungslegung bezüglich eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Hauses begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 413/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 1 Ob 413/56 Veröff: JBl 1957,361 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1239
Rechtssatz: Wenn der vermögenslose Gatte im eigenen Namen Bestellungen für den Betrieb seiner Gattin macht und die Gattin dies duldet, bedeutet ihr Verhalten, daß sie stillschweigend dem Kaufvertrag beitritt. Entscheidungstexte 2 Ob 217/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 2 Ob 217/55 Schlagworte § 1239 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239
Rechtssatz: Der Ehegatte hat ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Entlohnung für die Verwaltung des Vermögens der Gattin. Entscheidungstexte 1 Ob 459/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 459/32 Veröff: SZ 14/171 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239
Rechtssatz: Der Erlös der Kahlschlägerung eines schlagreifen Waldes gehört zu den Nutzungen im Sinne des § 1239 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 70/31 Entscheidungstext OGH 28.01.1931 2 Ob 70/31 Veröff: SZ 13/25 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1239EGZPO ArtXLII IDc
Rechtssatz: Der Ehegatte, der das Vermögen seiner entmündigten Gattin verwaltet, ohne deren Beistand (Kurator) zu sein, ist zur Rechnungslegung verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 1017/30 Entscheidungstext OGH 18.11.1930 1 Ob 1017/30 Veröff: SZ 12/219 Schlagworte § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z ... mehr lesen...
