Norm: ABGB §1218ABGB §1220
Rechtssatz: Hat eine uneheliche Tochter zur Abgeltung ihrer Versorgungsansprüche einen Abfindungsbetrag erhalten und wurde die Geltendmachung der Änderungsklausel ausgeschlossen, so ist es ihr verwehrt, den auf Grund der geänderten Gesetzeslage nunmehr auch uneheliche Töchtern gegenüber ihrem Vater eingeräumten Heiratsgutanspruch im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220
Rechtssatz: Unter Heiratsgut versteht das ABGB einerseits jenes Vermögen, daß dem Mann von der Frau oder von einem Dritten für sie zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen wird, andererseits einen eng mit dem Unterhaltsrecht verbundenen familienrechtlichen Anspruch der Tochter oder Enkelin gegen die unterhaltspflichtigen Eltern oder Großeltern auf eine Heiratsausstattung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Von anderen zwischen Ehegatten, Brautleuten, allenfalls auch zwischen Schwiegereltern und Schwiegersohn geschlossenen Verträgen, wie etwa Tauschverträgen, Rentenverträgen und Darlehensverträgen sowie Schuldbekenntnissen, die lediglich eine Vermögensverschiebung unter den unmittelbaren Vertragspartnern bezwecken, unterscheiden sich die Ehepakte durch die typische Absicht der Beteiligten, das eheliche Güterr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Auch wenn das Heiratsgut nicht von der Ehegattin selbst, sondern "für sie von einem Dritten" dem Mann zur Erleichterung des mit der ehelichen Gemeinschaft verbundenen Aufwandes übergeben oder zugesichert wird, muß die Absicht, die sich aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Verhältnisse auf eine besondere vertragliche Grundlage zu stellen, ausdrücklich bedungen werden. Sie setzt voraus, daß beide Eheg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Nicht jedes Geschäft, das im Zusammenhang mit einer Ehe steht, kann den Ehepakten zugerechnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 519/80 Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 519/80 Veröff: RZ 1981/47 S 202 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 561/95 Vgl auch; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217ABGB §1218
Rechtssatz: Von den Ehepakten scheiden Vereinbarungen aus, die nur die Leistung eines Dritten an einen Ehegatten zum Gegenstand haben, mag auch an dem Inhalt der Vereinbarung der anderen Ehegatten noch so interessiert sein; der andere Ehegatten muß vielmehr auch berechtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 519/80 Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 519/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Für die Rechtspflicht, ein Heiratsgut zu geben, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 524/79 7 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 603/80 Auch; Veröff: EvBl 1981/2 S 15 = ÖA 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1266
Rechtssatz: Ein Rückforderungsbegehren hinsichtlich eines Heiratsgutes setzt voraus, daß die Rückforderung bei der Übergabe des Geldbetrages ausdrücklich ausbedungen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 700/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 6 Ob 700/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes wird erst im Zeitpunkt der Eheschließung fällig; vorher steht es der Braut frei, den Anspruch notfalls der Höhe nach gerichtlich feststellen zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beistellung eines Heiratsgutes geht aus der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht hervor und bildet deren letzten Akt. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 7 Ob 587/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Anspruch auf Entgang eines Heiratsgutes ist ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 2 Ob 57/10m Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218
Rechtssatz: Die Bestellung eines Heiratsgutes erfordert zumindest die Kenntnisnahme und Zustimmung der Ehefrau, eine entsprechende Widmungsabsicht des Bestellers und der Ehegattin, aber auch noch einen besonderen Widmungsakt; eine stillschweigende Heiratsgutbestellung ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 305/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 305/71 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1435
Rechtssatz: Im Falle des Erwerbes von Gegenständen aus den Mitteln des Heiratsgutes tritt eine unmittelbare Berechtigung der rückstellungsberechtigten Person, im vorliegenden Fall der Gattin, an diesem Surrogat nur ein, wenn der Mann im Namen der Frau erworben hat. Entscheidungstexte 1 Ob 162/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 1 Ob 162/56 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §1218
Rechtssatz: Kein Ausstattungsvertrag, wenn durch einen abzuschließenden Pachtvertrag zwischen Eltern und Sohn dessen Existenz gesichert werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 697/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 697/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015431 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218NZwG §1 Abs1 litc
Rechtssatz: RG 7.6.1944, VII 6/44 Als Heiratsgut kann jeder Vermögenswert gegeben werden, somit auch die Zahlung der Herstellungskosten eines Hotels, die auf die dem Manne gehörende Hälfte entfallen. Ein Heiratsgutvertrag ist bei Bestellung auf einen Dritten im Falle der Übergabe jedenfalls auch ohne Notariatsakt wirksam. Entscheidungstexte 7 RG 6/44 ... mehr lesen...
