RS OGH 1971/11/11 1Ob305/71, 1Ob519/80, 5Ob669/81, 2Ob55/19f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 305/71
  Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 305/71
  Veröff: SZ 44/173
• 1 Ob 519/80
  Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 519/80
  Beisatz: Das besagt zwar nicht, daß unbedingt die Worte "Bestellung des Heiratsgutes" gebraucht werden müssten, aber doch, dass bei Hingabe des Vermögens alle Beteiligten, zu denen auch die (künftige) Ehefrau gehört, inhaltlich die Bestellung eines Heiratsgutes beabsichtigen und sich auch der Konsequenzen bewusst sind. (T1) Veröff: RZ 1981/47 S 202
• 5 Ob 669/81
  Entscheidungstext OGH 30.03.1982 5 Ob 669/81
  Veröff: JBl 1983,598 = SZ 55/45
• 2 Ob 55/19f
  Entscheidungstext OGH 28.11.2019 2 Ob 55/19f
  Vgl; Beisatz: Wurde kein Notariatsakt errichtet, kann die Hingabe von Geld an den Ehemann zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes nur dann als Bestellung eines Heiratsgutes nach § 1218 ABGB idF vor dem FamRÄG 2009 qualifiziert werden, wenn feststeht, dass tatsächlich alle Beteiligten die Bestellung eines Heiratsguts beabsichtigten und dass ihnen auch die Rechtsfolgen, insbesondere in Bezug auf den Pflichtteil, bewusst waren. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)