Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. Februar 1958 gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Friedrich S*** und einer weiteren Partei Mitmieter der Büroräumlichkeiten Tür Nr. 9, Stiege 2 des Hauses Kärntnerring 3 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Die Mietanteile der beiden Rechtsanwälte betrugen je 40 %, jener des dritten Mieters 20 %. In einem Aktenvermerk vom 14. Februar 1958 legten die beiden Rechtsanwälte konkrete Regeln für eine ökonomische Abwicklung des Kanzleibetriebes ihrer beiden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Übergabsvertrages vom 8. März 1963, womit sie ihre bäuerliche Liegenschaft EZ 84 KG Bad Gleichenberg zur Gänze dem Beklagten, ihrem Sohn, zur einen Hälfte ins grundbücherliche Eigentum, zur anderen auf den Todesfall übertragen habe. Da der Beklagte den im Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht nachkomme, sei der Rechtsgrund zur Aufrechterhaltung des Vertrages weggefallen. Sie begehre daher nicht nur die Aufhebung des Übergabs... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Parteien, Johann H***, hatte bis zu seinem Tod am 12. Oktober 1976 in seinem Haus in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung geführt. Diesen Betrieb samt allen Aktiven und Passiven übernahmen im Verlassenschaftsverfahren die beiden Parteien, und zwar der Antragsteller zu drei Fünfteln und der Antragsgegner zu zwei Fünfteln. Auf Grund des Erbübereinkommens vom 14. April 1977 führen sie nun diesen Gewerbebetrieb in Form einer bürgerlich-r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma G***. L*** ist eine Kommanditgesellschaft mit 168 Gesellschaftern, die Klägerinnen und die Beklagten, von denen sich der Großteil im Ausland und einige in Übersee befinden. Im Gesellschaftsvertrag vom 15.11.1942 ist im § 11 Abs. 3 festgehalten, daß die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel und Stimmeneinhelligkeit sämtlicher persönlich haftender Gesellschafter Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschließt. In der Gesellscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1188HGB §119HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Auf Grund einer weitreichenden Klausel, wonach über Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss entschieden wird, können nur solche Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden, die sich im Rahmen der angegebenen Grenzen oder der Richtung der Gesellschaft halten oder nicht ungewöhnlich sind. In der Regel sind daher nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zu erwartende Änderungen durch M... mehr lesen...
Die Parteien sind als Rechtsnachfolger der drei Söhne des Unternehmensgrunders Ferdinand P Gesellschafter der Kommanditgesellschaft "Ferdinand P & Söhne", eines seit 1939 bestehenden Familienunternehmens. Die Erst- bis Fünftkläger und die Beklagte sind Komplementäre, die übrigen Kläger Kommanditisten. Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft sind ausschließlich der (mittlerweile verstorbene) Erst- und der Zweitkläger berufen. Die Beklagte hielt bis 4. 1. 1979 2.08 vH d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1188HGB §109HGB §124HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Die Leistung an sich selbst kann von einem Gesellschafter ausnahmsweise gefordert werden, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine weitere Auseinandersetzung erspart, zB weil keine Gesellschaftverbindlichkeit und außer der Forderung an den Gesellschafter kein Vermögen vorhanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1188
Rechtssatz: Wenn der geschäftsführende Gesellschafter einer bürgerlichen Erwerbgesellschaft kein sozietäres Recht auf Belassung in seiner Stellung besitzt und Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages dem nicht entgegenstehen, kann er durch einfachen Mehrheitsbeschluß der am Hauptstamm beteiligten Mitglieder abberufen werden. Es entscheidet die Mehrheit nach den Kapitalsanteilen, die bloßen Arbeitsgesellschafter sind... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1188
Rechtssatz: Wenn der Miteigentümer bzw Gesellschafter über die Agenten der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff ABGB bestimmend sind. Entscheidungstexte 5 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 Ob 555/76 Veröff: SZ 49/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §835 AABGB §1188WEG 2002 §24
Rechtssatz: Ein Mehrheitsbeschluss über eine wichtige Veränderung i.S. des § 834 ABGB darf erst dann erfolgen, wenn auch die Minderheit hiezu gehört worden ist. (so schon RiZ 1958 S 168). Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 4 Ob 2024/... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist zum Betrieb der Schiliftanlage M. eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden. An dieser Gesellschaft sind Rudolf K. zu einem Viertel, seine Schwiegereltern Clemens und Anna P. zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte beteiligt gewesen. Der Kläger hat die Vorarbeiten für die Errichtung der Liftanlage geleistet und es ist ihm als Entgelt vom Beklagten eine Beteiligung von 10% am Besitz und Ertrag der Liftanlage zugesagt w... mehr lesen...
Der Kläger und Gustav J. beschlossen im April 1960 einen Tankwagenzug zu kaufen, nachdem sich der Transportunternehmer Johann S. bereit erklärt hatte, den Betrieb des Tankwagenzuges im Rahmen seines Transportunternehmens zu ermöglichen und Transportgeschäft zu verschaffen. Aus dem Verdienst sollte der Tankwagenzug abgezahlt werden. Der Kläger war Landwirt und J. Arbeiter. Beide verfügten über keine Einrichtung für ein Transportunternehmen. Gustav J. im eigenen Namen und im Namen seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §918 IVaABGB §1188
Rechtssatz: Bei mehreren Berechtigten aus einem gemeinschaftlichen Schuldverhältnis bedarf es des ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusammenwirkens aller Vertragsgenossen bei Ausübung des Rücktrittsrechtes. Entscheidungstexte 2 Ob 426/65 Entscheidungstext OGH 10.05.1966 2 Ob 426/65 SZ 39/88 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1188HGB §109HGB §124
Rechtssatz: Der einzelne Gesellschafter der OHG ist befugt, Sozialansprüche gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. Er kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 279/60 Entscheidungstext OGH 18.08.1960 1 Ob 279/60 Veröff: SZ 33/82 8 Ob 268/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1175 A1ABGB §1187ABGB §1188MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Grundsätzlich können durch Statutenänderungen erworbene Sonderrechte der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden, es sei denn die Mitglieder hätten sich statutenmäßig den Mehrheitsbeschlüssen der Generalversammlung hinsichtlich der Sonderrechte unterworfen. (Genossenschaftliche Nutzungsrechte). Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Zwischen den beiden Parteien wurde im April 1951 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet zum gemeinschaftlichen Betriebe der "Firma Rudolf S., Erzeugung von Gold-, Silber- und Metallwaren". Der Beklagte ist Inhaber der Gewerbeberechtigung und brachte in die Gesellschaft Sachwerte ein. Der Kläger brachte 20.000 S ein. Beide Parteien sind je zur Hälfte am Gewinn und Verlust beteiligt. Alle neu angeschafften Maschinen und Einrichtungsgegenstände und sonstige Betriebsmittel gehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §838aABGB §1188ABGB §1190ABGB §1210HGB §117
Rechtssatz: Für die Geschäftsführung der bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die bei der Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Gesellschaftsvertrag geltenden Grundsätze sind - solange die Mehrheit nicht widerspricht - auch anzuwenden, wenn ein Gesellschafter die Verwaltung faktisch führt, ohne ausdrücklich zum Verwalter bestellt zu se... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1009Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1020Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1188Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1190Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1210Angestelltengesetz §14Handelsagentengesetz §15Handelsgesetzbuch §43Handelsgesetzbuch §117Handelsgesetzbuch §166Zivilprozeßordnung §226
Kopf: SZ 26/8
Spruch: Für die Geschäftsführung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gilt gru... mehr lesen...
Die Klägerin und die beiden Beklagten sind je zu einem Drittel Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betriebe eines Gasthauses. Das Erstgericht hat ausgesprochen, daß die Beklagten mit Wirkung vom Klagstag aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, und hat die Klägerin für berechtigt erklärt, den Gasthausbetrieb der genannten Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Bei der bürgerlichen Gesellschaft wird die Ausschließung eines Gesellschafters schon durch außergerichtliche Erklärung bewirkt, wenn diese begründet ist. Die Ausschließungserklärung kann jedoch auch in der Klage abgegeben werden, wodurch die Wirkungen der Erklärung mit Zustellung der Klage eintreten. Die Auschließung kann auch seitens der Minderheit der Gesellschafter gegenüber der Mehrheit erklärt werden.... mehr lesen...
