Norm: ABGB §879 BIABGB §1175 CABGB §1182ABGB §1215
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der über formell eigenes Vermögen, in Wahrheit aber über Vermögen der Gesellschaft verfügt, ist wie ein Treuhänder zu behandeln. Der nach außen allein bücherlich berechtigte Eigentümer-Gesellschafter ist hinsichtlich der von einem Mitgesellschafter „quoad sortem" eingebrachten Liegenschaftsanteile dessen Treuhänder. Ein Drit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1215
Rechtssatz: Auf welche Weise die Gesellschafter ihre Einlagen aufbrachten und refinanzierten, ist für deren Beteiligung am Hauptstamm nicht von Bedeutung. Es ist daher belanglos, ob die Einlagen etwa mit Hilfe von Erbteilen, Ersparnisssen, Geschenken, Darlehen oder Krediten finanziert wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 155/05h Entscheidungstext OGH 18.10.2005... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182
Rechtssatz: Namensrechte oder Kennzeichenrechte, die nicht von einem einzelnen Gesellschaft in die GesBR eingebracht wurden, gehören nicht zum Hauptstamm der Gesellschaft. Was die Gesellschaft durch eigene Tätigkeit erwirbt, ist vielmehr Gesellschaftsvermögen. Entscheidungstexte 4 Ob 21/95 Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 21/95 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herlinde J*****, vertreten durch Dr.Kurt Dellisch und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Hildegunde K*****, vertreten durch Dr.Kurt Dellisch, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er sei mit der Erstbeklagten seit dem Jahr 1977 befreundet gewesen und habe ihr und ihrem Kind, der zweitbeklagten Partei, unentgeltlich und prekaristisch die Benützung eines Reihenhauses gestattet, an dem ihm das Nutzungsrecht zustehe. Wegen eines Zerwürfnisses habe er die beklagten Parteien aufgefordert, das Reihenhaus zu räumen. Er begehrt die Räumung. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 EABGB §1182
Rechtssatz: Wenn ein Lebensgefährte seine eigene frühere Existenzgrundlage (Arbeitsstelle und Wohnung) zugunsten des anderen Lebensgefährten preisgibt, um mit diesem gemeinsam einen Betrieb zu führen und ein schon vorhandenes Reihenhaus endgültig einzurichten und abzuzahlen, dann gehört auch dieses Reihenhaus unter die in die Gesellschaft eingebrachten Sachen und damit zum Hauptstamm der Gesellschaft im Sinne des § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der
Begründung: , sie habe mit ihrem Ehemann im Jahre 1962 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Errichtung des Familienwohnhauses gegründet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. N... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1215UGB §109
Rechtssatz: Wird eine körperliche Sache in die Gesellschaft "quoad sortem" eingebracht, dh, daß der Eigentümer zwar sachenrechtlich verfügungsberechtigt bleibt, im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern die Sache jedoch wie Eigentum der Gesellschafter behandelt werden soll, fällt sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern in die Liquidationsmasse. Nur Sachen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1182
Rechtssatz: Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des Falles beurteilt werden (SZ 40/123).Dasselbe gilt für die Frage, ob das von einem Ehegatten beigestellte Grundstück in das Eigentum der Gesellschaft, somit in gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter im Rahmen des zwisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183
Rechtssatz: Solange das Gesellschaftsverhältnis aufrecht besteht, kann kein Gesellschafter auf Übertragung seines Quotenanteils am Gesellschaftsvermögen klagen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 12/72 Veröff: GesRZ 1972,23 7 Ob 635/77 Entscheidungstext OGH 15.09.19... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1198
Rechtssatz: Der Inhalt einer nach § 1198 ABGB zu erstellenden Abrechnung muß Aufschluß über die abgewickelten Geschäftsfälle, über die Einnahmen und die Ausgaben geben und darüber hinaus auch die Veränderungen des Hauptstammes erkennen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff: JBl 1971,35 = SZ 43/10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1184
Rechtssatz: Die Beteiligung am Hauptstamm, dessen Bildung vom Gesetz bei der Gründung einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft nicht gefordert wird, ist für das Gesellschaftsverhältnis nicht wesentlich. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff: JBl 1971,35 = SZ 43/107 = GesRZ 1973,19 (Stölzle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183ABGB §1192ABGB §1215
Rechtssatz: Einem Gesellschafter, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung im Sinne des § 1192 Schlußsatz ABGB, stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderungen des Hauptstammes zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182
Rechtssatz: Die Einbringung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen kann in der Weise erfolgen, dass die Sachen zum vollen Eigentum übertragen werden, oder aber in der Weise, dass nicht das formelle Eigentum auf die Gesellschaft übertragen wird, sondern nur die Befugnis, darüber zu verfügen, dass der Gesellschaft nur der Gebrauch der Sache überlassen wird. Welche Art der Einbringung gemeint ist, entscheidet regelmäßig die Au... mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitze in Wien 16, H.-Platz 8, vereinigten. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die Schwester begehrt mit der vorliegenden Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A2ABGB §1182ABGB §1215
Rechtssatz: Einbringung eines Bestandrechtes in eine bürgerliche Gesellschaft - Teilung nach Beendigung der Gesellschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 650/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 650/56 Veröff: SZ 30/8 5 Ob 722/81 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 722/81 ... mehr lesen...
