Norm: ABGB §843 ABGB §1182 ABGB §1215 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BI ABGB §1175 C ABGB §1182 ABGB §1215 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war mit dem Erstbeklagten von 1972 bis zur Scheidung im Jahr 2000 verheiratet. Dieser Ehe entstammt der Zweitbeklagte. Während der Erstbeklagte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits in der Landwirtschaft seiner Eltern tätig war, ging die Klägerin zunächst noch ihrer Beschäftigung als Näherin nach. Nach dem Dienst und am Wochenende arbeitete sie ebenfalls in der Landwirtschaft mit. Es kam zum Ankauf von Liegenschaften, hinsichtlich derer in vielen Fällen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1215 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1215 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mangels einer diesbezüglichen Vereinbarung gibt es keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Strasser in Rummel3 § 1215 Rz 2 mwN). "Quoad usum" (zum Gebrauch) eingebrachte Sachen sind nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen (Strasser aaO Rz 4 mwN; Jabornegg/Resch in Schwimann ABGB2 § 1215 Rz 3 und 5). Daraus folgt, dass mit Eintritt der Auflösung der Gesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses - sei es auch formlos (RIS-Justiz RS0022396) - eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des Falles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0022347, insbes SZ 59/161, SZ 40/123). Es müssen insbes Umstände vorliegen, die keine Zweifel an der Absicht, einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13. 1. 1994, 5 S 1/94, wurde über das Vermögen des Dr. Aurelio F***** das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Peter G*****, zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. 10. 1994, 5 S 137/94, wurde über das Vermögen des Filippo F***** das Konkursverfahren eröffnet und ebenfalls Dr. Peter G*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldner und die Kläger sind Miteigent... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war der Lebensgefährte der am ***** verstorbenen Ingeborg K*****. Deren testamentarischen Erben Alfred M*****, mj. Stefan Franz Julius S***** und mj. Christina Anna S***** haben im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung abgegeben. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Ingeborg K***** war unter anderem bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** V*****, auf der das Restaurant Parkcafe betrieben wurde. Mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Namensrechte oder Kennzeichenrechte, die nicht vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger gründete im Jahr 1989 gemeinsam mit dem Erst-, dem Zweit-, dem Dritt- und dem Viertbeklagten sowie Sandy S***** eine Musikgruppe. Die Mitglieder dieser Berufsmusikergruppe faßten gemeinsam den Entschluß, den Namen "Die Mooskirchner" zu führen. "Die Mooskirchner" traten häufig in der Öffentlichkeit auf. Der Erst-, der Dritt- und der Viertbeklagte fungierten als Komponisten und Arrangeure, der Kläger schrieb die Texte. Vertragsverhandlungen mit Veranstalte... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein abänderndes Teilurteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein abänderndes Teilur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herlinde J*****, vertreten durch Dr.Kurt Dellisch und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Hildegunde K*****, vertreten durch Dr.Kurt Dellisch, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 E ABGB §1182 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1182 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er sei mit der Erstbeklagten seit dem Jahr 1977 befreundet gewesen und habe ihr und ihrem Kind, der zweitbeklagten Partei, unentgeltlich und prekaristisch die Benützung eines Reihenhauses gestattet, an dem ihm das Nutzungsrecht zustehe. Wegen eines Zerwürfnisses habe er die beklagten Parteien aufgefordert, das Reihenhaus zu räumen. Er begehrt die Räumung. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1215 UGB §109 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1215 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der
Begründung: , sie habe mit ihrem Ehemann im Jahre 1962 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Errichtung des Familienwohnhauses gegründet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 F ABGB §1182 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1182 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1183 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1183 heute ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1198 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1198 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1184 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1184 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1183 ABGB §1192 ABGB §1215 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1183 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz: Die Einbringung einer Einlage in das Gesellschaftsv... mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitze in Wien 16, H.-Platz 8, vereinigten. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die Schwester begehrt mit der vorliegenden K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A2 ABGB §1182 ABGB §1215 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1182 heute ... mehr lesen...
