Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesamtrechtsnachfolger der Kläger ist, hatte mit der Rechtsvorgängerin und Vertragsübergeberin der beklagten Partei am 28. März 1984 ein Versicherungsberatungsübereinkommen - als Dauerschuldverhältnis - mit folgendem hier wesentlichen Inhalt abgeschlossen: "Das ... Beratungsübereinkommen ist ein Werkvertrag. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 3. 1993 beauftragte die klagende Partei die Firma S***** AG mit Ausbauarbeiten der Ennstalbundesstraße B 146 im Baulos "Stainach-Liezen". Die S***** AG begann mit diesen Arbeiten am 29. 3. 1993 im Bereich des Kilometer 54 der Bundesstraße. Die S***** AG war die einzige Vertragspartnerin der klagenden Partei. Sie führte die Arbeiten teils selbst aus, teils beauftragte sie Subunternehmer. Ab 11. 4. 1993 begannen im Bereich des Baustellengeländes und in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §354 BABGB §1168ABGB §1293ABGB §1301ABGB §1311 IIAABGB §1332MRK Art11StGG Art12VslgG §2WRG §38
Rechtssatz: 1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dr. Josef B***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 8. 6. 1998 zu 20 S 470/98 der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser erklärte mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1998 das gemäß § 7 KO unterbrochene Verfahren gemäß Abs 2 dieser Gesetzesstelle wiederaufzunehmen. Über das Vermögen des Dr. Josef B***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 8. 6. 1998 zu 20 S 470/98 der Konkurs ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1336 EABGB §1339
Rechtssatz: Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der so modifizierten (verlängerten) Ausführun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Wien 8., Wickenburggasse 8-10, in welchem seit 1987 das Arbeits- und Sozialgericht Wien untergebracht ist. Im Zuge von Sanierungsarbeiten beauftragte sie im Jahr 1986 die Klägerin unter anderem mit der Verlegung der Fußböden in den Gängen des Gebäudes. Nach Abschluß der Arbeiten löste sich im Jahr 1987 an mehreren Stellen der Gumminoppenbelag vom Estrich ab und es bildeten sich Blasen. Die Klägerin entfernte daraufhin den Bela... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei für die in deren Auftrag erbrachten Leistungen als Steuerberater in den Jahren 1990 bis 1992 die Zahlung von insgesamt S 223.943. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe erst im Jahre 1992 erfahren, daß der Kläger am 15.7.1990 auf die Berufsausübung (als Steuerberater) verzichtet habe. Bei Kenntnis dieses Umstands hätte sie mit ihm keinen Vertrag geschlossen. Die Vertretung sei mangelhaft gewesen, und der beklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die ständige Judikatur, wonach das Fehlen der von einem Vertragspartner für den Geschäftsabschluß zu fordernden gewerberechtlichen Bewilligung das Rechtsgeschäft nicht ungültig mache (vgl SZ 32/140; MietSlg 22.117 ua), wurde durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht in Frage gestellt. Daß der von den Streitteilen am 11.3.1996 abgeschlossene Handelsvertretervertrag bis zu dessen Aufkündigung am 16.4.1996 aufrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168
Rechtssatz: Die Umstände, die auf Seiten des Bestellers liegen, müssen nicht auf sein Verschulden zurückzuführen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 501/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 501/94 Veröff: SZ 67/92 2 Ob 203/08d Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 203/08d Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1295 If7aABGB §1311 IV
Rechtssatz: Besetzen Kraftwerksgegner die im Eigentum der Stromgesellschaft stehende Baustelle, haften sie für den der Gesellschaft entstandenen Folgeschaden, Stehtage des Unternehmers abzugelten. Entscheidungstexte 3 Ob 501/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 501/94 Veröff: SZ 67/92 ... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1992 war der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung eines "Corporate Identity-Programms" ("CI-Programms"), also mit der Gestaltung eines Signets (Logos) und von Drucksorten (Briefköpfen, Kuverts, Visitenkarten udgl), beauftragt worden. Der Kläger lieferte in mehreren Layoutphasen bis zum 21.2.1992 ein "CI-Programm", darunter auch das nachstehende, von ihm gestaltete Logo, an die Beklagte aus: Mit Schreiben vom 24.2.1992 brachte die Beklagte dem Kläg... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 30.1.1992, GZ 27 Cg 294/89-21, lautete: "1. Die Klagsforderung besteht mit dem Betrag von 286.000 S sA zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht mit dem Betrag von 92.400 S zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 193.600 S samt 4 % Zinsen seit 4.10.1989 binnen 14 Tagen zu bezahlen. 4. Das Mehrbegehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, der klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1293
Rechtssatz: Beim Werkvertrag konkurriert, wenn eine Abnahmepflicht des Werkes durch den Besteller nicht vereinbart ist, aus der Tatsache der Auftragsvereitlung durch den Besteller allein, mit dem Anspruch des Unternehmers auf das (eingeschränkte) Entgelt kein gesonderter Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 05.06.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1293
Rechtssatz: Dem Werkunternehmer gebührt bei Abbestellung des Werkes nicht schlechthin der bis dahin getätigte Aufwand (in angemessener Höhe). Ein Anspruch auf Aufwandersatz steht ihm nur insoweit zu, als der getätigte Aufwand im eingeschränkten Entgeltanspruch des § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB Deckung findet; bei einer nicht kostendeckenden (Verlustkalkulation) Kalkulation gebührt daher nur ein entsprechender Teil des... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, ein Mitarbeiter der klagenden Partei, schlug den Beklagten, die ein ausschließlich aus natürlichen Materialien hergestelltes "Biohaus" errichten wollten, ein Haus in Pyramidenform (Pyramidenhaus) vor. Nach mehreren Besprechungen und Zusammenkünften, an denen zuletzt auch der Geschäftsführer der klagenden Partei teilnahm, beauftragte die klagende Partei den Architekten Mag.Werner B*****, Pläne für ein Pyramidenhaus zu erstellen. Der Architekt entwarf entspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde im Jahre 1982 ein Werkvertrag über die Herstellung eines Kochermantels für Kamyrkocher und eines HT-Imprägnierturms gegen ein Entgelt von 9,350.000 S zuzüglich Umsatzsteuer geschlossen. Die klagende Partei trat als Bestellerin von diesem Vertrag zurück, worauf die beklagte Partei zu 3 Cg 74/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB das (verminderte) vereinbarte Entgelt in schließlich restlicher Höhe von 4,35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168NTG §8
Rechtssatz: Hat das Unvollendetbleiben des Auftrags seinen Grund in der Pensionierung des Notars, liegt ein "Verschulden" desselben im Sinne des § 8 NTG nicht vor. Entscheidungstexte 5 Ob 506/89 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 5 Ob 506/89 Veröff: EvBl 1989/117 S 454 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1168
Rechtssatz: Ein Architekt hat grundsätzlich einen Entgeltanspruch, auch wenn das Projekt deshalb nicht ausgeführt werden kann, weil es dem Auftraggeber nicht gelungen ist, den von ihm auf Grund des Vertrages zu veranlassenden Abschluß an das öffentliche Wegenetz zu erreichen. Entscheidungstexte 2 Ob 509/89 Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 509/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines restlichen Architektenhonorars. Die beklagte Partei wendete mangelnde Fälligkeit sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage ein, weil die Verwirklichung der vom Kläger geplanten Siedlung nur bei Herstellung einer Zufahrt vom öffentlichen Gut aus möglich gewesen wäre, die Bemühungen der beklagten Partei, das hiefür erforderliche Grundstück zu erwerben, aber erfolglos geblieben seien. Der Kläger erwiderte dem Vorbringen der bekl... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1981 hatte Franz L*** die Absicht, in dem auf seiner Liegenschaft EZ 24 KG Wieden bestehenden Haus Argentinierstraße 28 im 4. Wiener Gemeindebezirk durch einen Umbau Eigentumswohnungen zu schaffen. Auf der gesamten Liegenschaft war ein von der Girozentrale Wien Franz L*** gewährter Kredit pfandrechtlich sichergestellt. Mit der Feststellung der Nutzwertanteile der zu schaffenden Wohnungen wurde schon vor Baubeginn Arch.Dipl.Ing. Sepp S*** beauftragt. Den Auftrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168
Rechtssatz: Wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werkes nicht zulässt oder sonst vereitelt, steht dem Unternehmer in der Regel das volle Entgelt zu, weil des Verhalten des Bestellers nicht anders zu beurteilen ist, als hätte er gar keine Verbesserung verlangt. Entscheidungstexte 1 Ob 540/89 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 540/89 Veröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.August 1971 erteilte die beklagte Partei dem Kläger für das Bauvorhaben "Wels-Posthof" den Auftrag zur Ausarbeitung eines Bebauungsplanes und Erbringung der in § 34 GOA/1960 angeführten Teilleistungen für sämtliche laut Bebauungsplan genehmigten Häuser, und zwar: a) Vorentwurf, b) Entwurf, c) Einreichung, e) Ausführungszeichnungen und g) künstlerische Oberleitung. Die genannten Teilleistungen sollten nach der zwischen der Bundes-Ingenieurkammer und dem Ö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Die §§ 1168 und 1168 a ABGB sind dispositives Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 582/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 582/88 1 Ob 259/04a Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 259/04a Auch 1 Ob 200/08f Entscheidungstext OGH 21.10.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde beauftragte (im Rahmen der Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage) Dipl.Ing. Otto S*** mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht betreffend die Errichtung des Hochbehälters "Hermannstal neu". Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Partei erhielt die klagende Partei als Bestbieterin, basierend auf ihrem Angebot vom 20. März 1981 in Verbindung mit der Vergabebesprechung vom 14. April 1981, am 21. April 1981 den Auftrag zur... mehr lesen...
