Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des seit 1988 bei der Beklagten als Maschinenmonteur beschäftigten Klägers, auf das der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie anzuwenden war, wurde von der Beklagten mit Kündigung zum 31. 8. 2004 beendet. Neben den 6 Monatsentgelten Abfertigung hat der Kläger auch Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für 80 Urlaubstage. Zuletzt befand er sich vom 15. 3. 2004 bis 31. 8. 2004 im Krankenstand. Im letzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei ab 1. 3. 1999 als Marketingassistent beschäftigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Dienstvertrag lautet unter anderem wie folgt: "I. Beginn und Dauer des Dienstverhältnisses: Das Dienstverhältnis beginnt am 1. März 1999. Im Sinne der Bestimmung des § 19 Abs 2 AngG wird eine Probezeit für die Dauer eines Monats vereinbart, während welcher das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter in einem Unternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen am 21. 3. 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Bereits im November 1997 musste eine Produktionsstraße stillgelegt werden, sodass es in großem Umfang zu Kündigungen kam. Um sicherzustellen, dass genügend Personal anwesend ist, um die Arbeiten rechtzeitig fertig zu stellen, schloss der Betriebsrat mit der Unternehmensführung eine Betriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer für jeden inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3. 10. 1993 bis 2. 9. 1996 bei der beklagten Partei als Büglerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Klägerin verdiente zuletzt einen Bruttostundenlohn von S 59,95. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für Chemischreiniger, Wäscher und Färber anzuwenden. Mit ihrer Klage vom 2. 5. 1997 begehrte die Klägerin den Zuspruch von S 30.259 brutto sA, darin enthalten S 14.388 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1164 ABGB §1336 D ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß das Arbeitsverhältnis vom beklagten Arbeitgeber durch zeitwidrige Kündigung beendet worden sei; der daraus resultierende Anspruch des Klägers auf Kündigungsentschädigung könne durch die Vereinbarung einer deren Höhe nicht erreichenden Konventionalstrafe nicht geschmälert werden. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf die Richtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.3. 1995 bis zu seiner Selbstkündigung zum 31.8.1995 bei der beklagten Partei als angelernter Bauarbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe anzuwenden. Dieser enthält in § 12 (Weihnachtsgeld) Z 5 eine Bestimmung, wonach dem Arbeitnehmer der aliquote Teil des nach den vorhergehenden Grundsätzen errechneten Weihnachtsgeldes gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis nach mindestens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6.6.1994 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung am 31.7.1995. Das aliquote Weihnachtsgeld für sieben Monate des Jahres 1995 in der Höhe des Klagsbetrages wurde dem Kläger nicht ausbezahlt. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schilderhersteller-, Vergolder- und Staffierer- und Industriemalergewerbe bestimmt in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in der Sache selbst zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in der Sache selbst zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Den Ausführungen in der Revision und der Revisionsbeantwortung ist zu erwidern: Entgegen dem Antrag in der Revisionsbeantw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1994 bewarb sich die Klägerin um eine Praktikantenstelle bei der Beklagten. Bei dem Vorstellungsgespräch wurde die von der Klägerin für ihre Ausbildung benötigte Praktikumszeit von neun Wochen ab 16.Juli 1994 erörtert. Von einer Kündigungsmöglichkeit während des neunwöchigen Praktikums war nicht die Rede. Die Beklagte wählte unter zahlreichen Bewerberinnen die Klägerin und vier weitere Praktikantinnen aus und übersandte der Klägerin, die nicht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 AngG §40 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1164 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1164 gültig von 01.01.2001... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Übernahme der beklagten Partei durch die T*****-Gruppe im Jahr 1983 war beabsichtigt, den bis dahin nach verschiedenen Abteilungen variierenden Prämienlohn zu vereinheitlichen. Am 28.3.1984 wurde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei eine Vereinbarung (Richtlinien für die Lohnverrechnung - im folgenden kurz Richtlinien) geschlossen, in der für die Lohnverrechnung 3 Ausgangswerte festgelegt wurden. Satz 1 war der jew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1.11.1985 bei der Klägerin als Angestellter beschäftigt. Mit einer als "Aktenvermerk" überschriebenen Vereinbarung vom 15.7.1987 trafen die Parteien eine "Gehaltsregulierung" dahingehend, daß neben der kollektivvertraglichen Entlohnung eine schon bisher gewährte sogenannte "starre Zulage" von S 2.000,- ausgewiesen wurde (Punkt 1), die per 1.8.1988 und per 1.8.1989 je um weitere S 2.000,- erhöht werden sollte (Punkt 2). Weiters wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 2.Jänner 1990 bis 21.Juni 1991 als Maler mit einem Stundenlohn von 90,05 S beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war vom 15.Dezember 1990 bis 22.Jänner 1991 ausgesetzt. Es endete durch eine vom Kläger ausgesprochene Kündigung. Die aliquote Weihnachtsremuneration von 6.516 S wurde dem Kläger nicht ausgezahlt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schilderherstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 ABGB §1491 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1164 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1164 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11.6. bis 13. oder 14.9.1988 bei der beklagten Partei als Wacheorgan beschäftigt. Sein Arbeitslohn betrug S 45 brutto, der Überstundenzuschlag 50 %. Als Arbeitszeit waren Samstag 14 und Sonntag 12 Stunden vereinbart, insgesamt also 24 Stunden und zwei Überstunden. Zeitweise half der Kläger auch wochentags aus. Am 2.9.1988 meldete sich der Kläger für das Wochenende 3./4.9.1988 krank. Am 5.9.1988 kündigte die beklagte Partei den Kläger schri... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh ABGB §1158 I ABGB §1159 ABGB §1164 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 Abs3 ABGB §1158 I ABGB §1159 ABGB §1164 KollV für die Blumenbinder und - händler Österreichs §13 Z5 ABGB § 1154 heute ABGB § 1154 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August (richtig 4. August) 1986 bis 3. August 1989 bei der beklagten Partei als Lehrling im Lehrberuf Blumenbinder und -händler und anschließend bis 21. 10. 1989 als Floristin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch eine von der Klägerin unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen am 7. 10. 1989 zum 21. 10. 1989 ausgesprochene Kündigung. Die Klägerin begehrt einen Betrag von 4.167,66 S an Weihnachts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IV ABGB §1159 ABGB §1159a ABGB §1159b ABGB §1159c ABGB §1164 ArbAbfG §3 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber einer Schlosserei, die er als Einzelunternehmen führt, und einer Dachdeckerei (Bauspenglerei), die von der Franz W*** Gesellschaft mbH betrieben wird. Der Beklagte war seit 5. Juni 1972 beim Kläger in der Schlosserei beschäftigt. Anfang 1983 erkundigte sich der Beklagte beim Buchhalter des Klägers, "was man machen könne, damit er zu seiner Abfertigung komme, weil er Geld brauche". Der Buchhalter gab dem Beklagten den Rat, den Kläger zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs1 I ABGB §1158 Abs4 IV ABGB §1164 AngG §19 I2b AngG §20 Abs1 AngG §40 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 51.382,91 S brutto sA. Er sei bei den Beklagten im Rahmen eines mit 30.November 1985 befristeten Arbeitsvertrages ab 2.Juli 1985 als Schlosser beschäftigt gewesen; am 2.September 1985 sei ihm vom Erstbeklagten mitgeteilt worden, daß das Arbeitsverhältnis rückwirkend mit 30. August 1985 aufgelöst sei. Eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei aber im Hinblick auf die Befristung nicht möglich. B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 E ABGB §1158 IV ABGB §1164 AngG §10 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Folgender, vom Erstgericht festgestellter Sachverhalt blieb unbekämpft: Der Kläger war seit 2. 9. 1968 im Betrieb des Beklagten als Glasbläser beschäftigt. Bei der dort am 7. 11. 1968 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er mit anderen Dienstnehmern zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. Der Beklagte sprach am 9. 1. 1970 die Entlassung des Klägers aus und beantragte beim Einigungsamt Linz die Zustimmung zur Entlassung. Bei der Verhandlung vor dem Einigungsamt am 31. 1. 1970 ändert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d ABGB §1164 KollV für Glashütten Pkt72 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 AngG §40 KollVG §2KollVG §9 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1164 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1164 gül... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d ABGB §1164 KollV für die holzverarbeitende Industrie und das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs §18 Z3KollV für die holzverarbeitende Industrie und das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs §18 Z4 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
