Norm: ABGB §1095GBG §9
Rechtssatz: Zur Verbücherung eignet sich nur ein Bestandvertrag, jedoch nicht auch ein Innominatvertrag mit bestandrechtlichen Elementen (Kraftstoffbezugsvertrag). Entscheidungstexte 5 Ob 38/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 38/69 Veröff: SZ 42/66 = MietSlg 21154 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem als Bestandvertrag bezeichneten schriftlichen Vertrag vom 13. Mai 1960 übergab Karl H. als Bestandgeber der Berta W. als Bestandnehmerin auf die Dauer von 20 Jahren die in einem dem Vertrag beigefügten Lageplan bezeichnete, zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle nebst allem Zubehör erforderliche Fläche seiner Liegenschaft EZ. 1722 der Katastralgemeinde F. in Bestand. Die Bestandnehmerin verpflichtete sich, nach Inhalt dieses Vertrages die von ihr errichtete Tankstelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095AußStrG §16 BIII2gBStG 1971 §18 Abs2EisbEG §4 Abs2 B
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, daß als "Enteigneter" im Sinne des § 13 Abs 2 BStG nicht der aus einem intabulierten Bestandvertrag dinglich Berechtigte anzusehen sei. Entscheidungstexte 6 Ob 290/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 6 Ob 290/68 Veröff: MietSlg 20735 ... mehr lesen...
Die Beklagten sind zufolge Mietvertrages vom 7. September 1961 Mieter einer im ersten Stock des den Klägern gehörenden Hauses gelegenen Wohnung. Die Kläger haben dieses Haus mit Kaufvertrag vom 6. August 1963 von den Voreigentümern erworben. Auf Grund des Mietvertrages haben die Beklagten den Voreigentümern eine Mietzinsvorauszahlung für die Zeit vom 1. September 1961 bis 31. August 1971 in der Höhe von 48.000 S (400 S mal 120) geleistet. Der Bestandvertrag ist nicht verbüchert, die M... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §1073ABGB §1095
Rechtssatz: Haben Eheleute vor Einverleibung eines gegenseitigen Belastungsverbotes der Eintragung des Bestand- und Vorkaufsrechtes eines Dritten zugestimmt, so können sie dessen Eintragung nicht durch die nachträgliche Einräumung eines gegenseitigen Belastungsverbotes verhindern. Entscheidungstexte 5 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 ... mehr lesen...
Die Voreigentümer der Liegenschaft EZ 1239 KG. W. haben am 6. September 1955 die im Haus Wien 1., S.-Platz 9, ebenerdig gelegenen Räume des Lokales II, bestehend aus einem Gassenlokal, einem Lagerraum und einem Toiletteraum, an Elisabeth N. und Dr. Johann E. vermietet. Der schriftlich errichtete Mietvertrag hat in seinen für die vorliegende Entscheidung wesentlich Bestimmungen folgenden Wortlaut: "II. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, und die Vermieter verzichten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Der Beklagte darf nicht zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zu einer nach dem Gesetz unzulässigen grundbücherlichen Eintragung (hier Einverleibung eines auf unbestimmte Zeit abgeschossenen Mietvertrages) verurteilt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 221/60 Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 221/60 Veröff: SZ 33/68 ... mehr lesen...
Im Lastenblatt der EZ. 986 GB. M. ist auf Grund des Bestandvertrages vom 25. Juli 1932 das Bestandrecht in Ansehung der Wohnung Nr. 12 bis 31. Juli 1937 unkundbar und von da ab auf unbestimmte Zeit für Hermine O. einverleibt. Der Mietvertrag vom 25. Juli 1932 enthielt im Pkt. IV die Bestimmung, daß der Mieterin gestattet sei, den Bestandgegenstand während der Dauer des genannten Mietvertrages an jemand anderen zu übertragen und abzutreten. Die Mieterin hat von diesem Recht Gebrauch ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ABGB §1393
Rechtssatz: 1) Die Einverleibung der Übertragung des verbücherten Bestandrechtes ist nur mit der in buchmäßiger Form beigebrachten Zustimmung des Bestandgebers zulässig. 2) Ein - unzulässigerweise - ins Grundbuch eingetragenes Bestandrecht auf unbestimmte Zeit kann bücherlich nicht übertragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 500/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ. 381 des Grundbuches L. ist gemäß Abs. 1 des Bestandvertrages vom 15. und 19. Juni 1923 ein Bestandrecht zugunsten der Firma S. einverleibt. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat auf Grund der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 15. Jänner 1959, wonach die Firma S. am 20. Juli 1926 wegen Gewerberücklegung gelöscht wurde, die Einverleibung der Löschung des vorbezeichneten Bestandrechtes beantragt. Das Erstgericht hat die begehrte Löschung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095HGB §124HGB §157
Rechtssatz: Die OHG ist kein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt; daher folgt aus ihrer Löschung im Handelsregister noch nicht das Erlöschen eines zu ihren Gunsten einverleibten Bestandrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 1009/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 1009/52 Gegenteilig; Veröff: JBl 1953,297 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, zur Sicherung ihrer Forderung von 62.000 S s. A. für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des hierüber ergangenen Urteils und Ablaufes der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könne, die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf dem der verpflichteten Partei zustehenden, unter EZ. 186 der Katastralgemeinde N. auf Grund des Pachtvertrages vom 21. Oktober 1948 einverleibte... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §1090ABGB §1095EO §320EO §331EO §374 Abs1GBG §13GBG §19
Rechtssatz: Das im Grundbuche einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat ausschließlich durch Erlassung eines Verfügungsverbotes an den Verpflichteten nach § 331 EO zu erfolgen (unter ausdrücklicher Ablehnung des von einem Teil der Lehre und Judikatur vertretenen gegenteiligen Standpun... mehr lesen...
Die Gemeinde H. veräußerte von der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 318 EZ. 325 eine Fläche von 39 m2 und von der Grundparzelle Nr. 319 EZ. 627 eine Fläche von 2 m2 an die Genossenschaftsmolkerei O. In EZ. 325 ist an bestimmten, im § 1 des Mietvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Republik Österreich (Landesgendarmeriekommando für das Burgenland) das Bestandrecht einverleibt. Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 818/2 Baufläche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 124/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 5 Ob 124/58 Veröff: SZ 31/65 = EvBl 1958/263 S 436 = RZ 1958,156 = HBZ 1959,17,2 7 Ob 66/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 7 Ob 66/67 Be... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu ferti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die einzelnen Miteigentümer eines Hauses sind sowohl hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Verbücherung eines Bestandvertrages als auch bezüglich der Schaffung der für die Verbücherung notwendigen Voraussetzungen eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095
Rechtssatz: Sowohl zur Einverleibung als auch zur Vormerkung eines Bestandrechtes ist die Zustimmung des Bestandgebers erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 501/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 2 Ob 501/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024852 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095
Rechtssatz: Die Verbücherung eines auf Lebenszeit des Mieters geschlossenen Bestandvertrages ist möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 75/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 2 Ob 75/52 Veröff: SZ 25/29 2 Ob 937/54 Entscheidungstext OGH 17.12.1954 2 Ob 937/54 7 Ob... mehr lesen...
Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen des Fritz Sch. um Einverleibung des Bestandrechtes zu seinen Gunsten auf Grund des zwischen ihm und dem Vermieter Josef M. am 27. November 1950 abgeschlossenen Bestandvertrages abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Ansuchen stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Rekursgerichtes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach dem vorgelegten Mietvertrag vom 27. November 1950, abgeschloss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §19GBG §130
Rechtssatz: 1) Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein. 2) Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist unzulässig. 3) Derartige Eintragungen sind nach GBG Nov 1942 zu löschen. Entscheidungstexte 1 Ob 530/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 530/50 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten verurteilt, die von ihnen gemietete Wohnung den Klägern binnen 14 Tagen bei Exekution geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten dieses Urteil abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es ist unbestritten, daß die Kläger Miteigentümer d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ABGB §1121
Rechtssatz: Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages erschöpfen sich darin, dass nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des § 1120 ABGB an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemein dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt der Einverleibung des Bestandrechtes aber nicht ... mehr lesen...
Das Bezirksgericht für ZRS. Graz hat mit dem Urteil vom 23. Oktober 1947 das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das im Hause G.-W., Hstr. 12, befindliche Geschäftslokal zu räumen und einzuwilligen, daß auf Grund dieses Urteils in der Grundbuchseinlage EZ. 71 der KG. W. die Einverleibung der Löschung des Mietrechtes zugunsten der Beklagten vollzogen werden könne und daß diese die Kosten der grundbücherlichen Löschung zu bezahlen haben, abgewiesen. Zufolge Berufung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ABGB §1115GBG §19
Rechtssatz: Löschung des grundbücherlich einverleibten Bestandrechtes nach Ablauf der bestimmten Bestandzeit trotz stillschweigender Erneuerung des Vertrages. Ein neues bücherliches Bestandrecht kann nur in laufender Rangordnung eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 228/48 Entscheidungstext OGH 14.07.1948 1 Ob 228/48 Veröff: SZ 21/116 = JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §9WEG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Einverleibung des Bestandrechts auf einem ideellen Liegenschaftsanteil: § 9 GBG. Entscheidungstexte 3 Ob 279/23 Entscheidungstext OGH 17.04.1923 3 Ob 279/23 Veröff: SZ 5/85 3 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 831/53 Veröff: SZ 27/138 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §9
Rechtssatz: Zulässigkeit der Einverleibung eines Afterbestandrechtes auf einem einverleibten Bestandrechte. Entscheidungstexte 2 Ob 587/21 Entscheidungstext OGH 01.08.1921 2 Ob 587/21 Veröff: SZ 3/83 5 Ob 109/13k Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 109/13k Vgl E... mehr lesen...
