Der Beschwerdeführer, ein seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 4 Abs 3 EStG ermittelnder Röntgenfacharzt, führte in den den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1984 und 1985 nach § 9 Abs 3 EStG beigelegten Aufzeichnungen unter Hinweis auf Abs 4 leg cit aus, von den in den Jahren 1980 und 1981 steuerfrei gebildeten Beträgen seien 358.884 S und 249.000 S nicht gewinnerhöhend aufzulösen, weil er im selben Ausmaß Wertpapiere angeschafft ("übertragen") habe. Im Zug ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z5;EStG 1972 §9 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 543;
Rechtssatz: Erfolgte der "Kauf" von Wertpapieren durch den Abgabepflichtigen bereits vor dem "Verkauf" derselben durch den Abgabepflichtigen, so konnte die Bank niemals über den Kaufgegenstand (We... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte an eine Gesellschaft m.b.H. ein - von ihrem Vertreter für sie als Verkäuferin am 19. April 1989 unterfertigtes, in Ablichtung mit einer Abgabenerklärung der Gesellschaft m.b.H. mit der Bitte um Sofortbemessung und um Entschuldigung für die irrtümlich versäumte Frist zur Erstattung der Abgabenerklärung am 11. August 1989 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §908;ABGB §910;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es geht nicht an, die Frage der Bestimmbarkeit des Kaufobjektes durch eine ganzheitliche Betrachtung (Abschlußwille, Kaufpreis, Angeld) bzw durch die Existenz anderer unbestrittener Vertragselemente zu bejahen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;WEG 1948 §2;WEG 1975 §3;
Rechtssatz: Für die
Begründung: des Anspruches auf Übereignung genügt es, daß zwischen den Vertragsparteien Willensübereinstimmung darüber erzielt wurde, einen bestimmten oder doch durch behördliche Entscheidung objektiv bestimmb... mehr lesen...
Am 7. Mai 1984 schlossen die damals noch nicht miteinander verheirateten Beschwerdeführer als Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung mit einem gemeinnützigen Bauträger (in der Folge: Bauvereinigung) ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten: "III. Die Bauvereinigung und der/die Wohnu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: AusfzF, ob der im konkreten Fall vorliegende Anwartschaftsvertrag, der zwischen einem Woh... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. Jänner 1989 hat das Landesgericht Innsbruck den Beschwerdeführer als Beklagten schuldig erkannt, einen Kaufvertrag mit dem Mitbeteiligten (MB) zu unterfertigen, mit welchem der Beschwerdeführer dem MB das 338 m2 große Grundstück Nr. 409 EZ. 90009 KG. A um S 135.200,-- verkaufte. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Urteil vom 13. Juni 1989 bestätigt; die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1053;ABGB §1376;EO §367;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einem Zivilurteil, mit dem der Verkäufer einer Liegenschaft als Beklagter schuldig erkannt wurde, den betreffende... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 4. Oktober 1982 verkauften B und G die ihnen zu gleichen Teilen als Testamentserben nach dem am 18. September 1982 verstorbenen I angefallene, von ihnen noch nicht angetretene und nicht inventarisierte Erbschaft um den Preis von je S 1,000.000,-- an die Beschwerdeführerin. Die Vertragsparteien stellten einvernehmlich fest, daß die Verbindlichkeiten der Verlassenschaft, insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche geschäftliche Tätigkeit des Erblassers, derzeit ni... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;ABGB §1054;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 340;
Rechtssatz: Wenn die Vertragsteile eines Kaufvertrages die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Käufer, die eine Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufer... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19891... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 450;
Rechtssatz: Das vereinbarte Rücktrittsrecht (Auflösungsrecht) hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §76; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 259; AnwBl 1990/3, S 150;
Rechtssatz: Als Wert des Entgeltes eines Kaufvertrages, wie er der Abtretung des Geschäftsanteiles einer GmbH zu Grunde gelegt wurde, sind alle jene Leistungen z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;ABGB §1269;GebG 1957 §33 TP17 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 314;
Rechtssatz: Wird ein gewerblicher Betrieb (hier Privatschule) auf Grund eines mit "Kaufvertrag" überschriebenen Vertrages, in dem eine monatliche (wertgesicherte) Leibrente als Kaufpreis vereinbart wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/01 Hochschulorganisation
Norm: ABGB §1053;ABGB §897;UOG 1975 §35 Abs2;UOG 1975 §36 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die uneingeschränkte Entfaltung der auf der positiven Beurteilung aller Abschnitte des Habilitationsverfahrens beruhenden Verleihung der Lehrbefugnis tritt erst mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides durch den BMW... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Kauf ist nach österreichischem Recht ein grundsätzlich an keine Formvorschriften gebundener Konsensualvertrag, der - entsprechenden Abschlußwillen vorausgesetzt (Hinweis E 20.1.1983, 81/16/0094, VwSlg 5748 F/1983) - durch die Willensübereinstimmung der Parteien über Ware und Preis zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: ABGB §1053;ABGB §1072;ABGB §696;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1987 §4 Abs1 Z3 lita;WFG 1984 §22 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 444;
Rechtssatz: Kaufgegenstand kann auch eine solche Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §309;ABGB §312;ABGB §431;ABGB §943;ErbStG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0006 E 3. September 1987 VwSlg 6239 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung der Schenkung dar. Ebensowenig stellt die Unterfertigung eines... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §309;ABGB §312;ABGB §431;ABGB §943;ErbStG;
Rechtssatz: Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung der Schenkung dar. Ebensowenig stellt die Unterfertigung eines Kaufvertrages eine Besitzübertragung dar. Notwendig ist gleichfalls die Übergabe der Sache... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1053;ABGB §863 Abs1;ABGB §863 Abs2;BAO §167 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechnungslegung kann nicht den Nachweis über eine durch Vertrag (hier Kaufvertrag) begründete Lieferverpflichtung ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
