TE OGH 2022/11/3 15Os91/22d

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatbeteiligten * M* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 14. Juni 2022, GZ 25 Hv 35/22v-44a, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatbeteiligten * M* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 14. Juni 2022, GZ 25 Hv 35/22v-44a, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu römisch eins./, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Graz zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.

Über die Berufung des Privatbeteiligten * M* hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der „grob fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Satz StGB“ (II./) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (römisch eins./) und des Vergehens der „grob fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins,, Absatz 3, erster Fall, Absatz 4, zweiter Satz StGB“ (römisch zwei./) schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er am 22. Dezember 2021 in S*

I./ * Sc* zu töten versucht, indem er versuchte, ihm mit einem ca 35 Zentimeter langen Fleischermesser in den Rücken zu stechen, wobei es lediglich deshalb beim Versuch blieb, weil * M* den Angriff im letzten Moment abwehren konnte, indem er ihm entgegentrat und mit beiden Händen einen Stoß versetzte, sodass er zurücktaumelte;römisch eins./ * Sc* zu töten versucht, indem er versuchte, ihm mit einem ca 35 Zentimeter langen Fleischermesser in den Rücken zu stechen, wobei es lediglich deshalb beim Versuch blieb, weil * M* den Angriff im letzten Moment abwehren konnte, indem er ihm entgegentrat und mit beiden Händen einen Stoß versetzte, sodass er zurücktaumelte;

II./ * M* dadurch grob fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zur Folge hatte, dass er mit einem Fleischermesser vor * M* gestikulierte und in einem darauf folgenden Kampfgeschehen dem Genannten einen Stich in den Bauch versetzte, wodurch dieser eine drei bis vier Zentimeter lange und fünf bis sieben Zentimeter tiefe Stichwunde im Oberbauch sowie eine zehn bis 15 Zentimeter lange Kratzspur vom linken Rippenbogen bis zum Brustbein erlitt.römisch zwei./ * M* dadurch grob fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) zur Folge hatte, dass er mit einem Fleischermesser vor * M* gestikulierte und in einem darauf folgenden Kampfgeschehen dem Genannten einen Stich in den Bauch versetzte, wodurch dieser eine drei bis vier Zentimeter lange und fünf bis sieben Zentimeter tiefe Stichwunde im Oberbauch sowie eine zehn bis 15 Zentimeter lange Kratzspur vom linken Rippenbogen bis zum Brustbein erlitt.

[3]       Die Geschworenen hatten die jeweils gestellten Hauptfragen (Nr 1 und 3) nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB zu I./ bejaht und zu II./ verneint. [3] Die Geschworenen hatten die jeweils gestellten Hauptfragen (Nr 1 und 3) nach dem Verbrechen des Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB zu römisch eins./ bejaht und zu römisch zwei./ verneint.

[4]            Die zu I./ für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 1 (Nr 1) gestellte Eventualfrage 1 (Nr 2) nach dem Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB blieb demgemäß unbeantwortet. [4] Die zu römisch eins./ für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 1 (Nr 1) gestellte Eventualfrage 1 (Nr 2) nach dem Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB blieb demgemäß unbeantwortet.

[5]            Für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 2 zu II./ gestellte Eventualfragen nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Eventualfrage 1; Nr 4) und nach „dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 StGB“ (Eventualfrage 2; Nr 5) wurden verneint, jene nach dem Vergehen der „grob fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 erster Fall und Abs 4 zweiter Satz StGB“ (Eventualfrage 3; Nr 6) hingegen bejaht. Eine Eventualfrage 4 zur Hauptfrage 2 (Nr 7) nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 Abs 1, Abs 4 StGB) blieb demzufolge unbeantwortet. Eine Eventualfrage 5 (Nr 8) nach dem Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB – gestellt für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 2 (Nr 3) und Bejahung/Verneinung der Eventualfragen 1 bis 4 zur Hauptfrage 2 (Nr 4–7) – wurde verneint. [5] Für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 2 zu römisch zwei./ gestellte Eventualfragen nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB (Eventualfrage 1; Nr 4) und nach „dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 4 und Absatz 5, Ziffer eins, StGB“ (Eventualfrage 2; Nr 5) wurden verneint, jene nach dem Vergehen der „grob fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins,, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, zweiter Satz StGB“ (Eventualfrage 3; Nr 6) hingegen bejaht. Eine Eventualfrage 4 zur Hauptfrage 2 (Nr 7) nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (Paragraph 88, Absatz eins,, Absatz 4, StGB) blieb demzufolge unbeantwortet. Eine Eventualfrage 5 (Nr 8) nach dem Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB – gestellt für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 2 (Nr 3) und Bejahung/Verneinung der Eventualfragen 1 bis 4 zur Hauptfrage 2 (Nr 4–7) – wurde verneint.

[6]       Die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich ausschließlich gegen den Schuldspruch zu I./. [6] Die aus Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 6 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich ausschließlich gegen den Schuldspruch zu römisch eins./.

[7]       Die Fragenrüge (Z 6) moniert das Unterbleiben von Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (§§ 15, 87 Abs 1 StGB) und der schweren Körperverletzung „nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 4 und 5 Z 1 StGB“ (auch) zur Hauptfrage 1 (Nr 1). [7] Die Fragenrüge (Ziffer 6,) moniert das Unterbleiben von Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB) und der schweren Körperverletzung „nach Paragraphen 15,, 83 Absatz eins, 84, Absatz 4 und 5 Ziffer eins, StGB“ (auch) zur Hauptfrage 1 (Nr 1).

[8]            Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und eines die begehrten Eventualfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447).

[9]            Zutreffend weist der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass die vom Zeugen F* bekundete, angeblich kurze Zeit vor dem Zukommen auf Sc* mit einem eigens herbeigeholten Messer geäußerte verbale Aggression des Angeklagten „Den stech ich jetzt ab!“ (ON 38a S 20; vgl auch ON 2, 3 iVm ON 44 S 16) nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur einen Tötungsvorsatz, sondern auch einen Vorsatz auf („bloß“) schwere Verletzung des Bezeichneten zum Ausdruck bringen kann (vgl etwa 13 Os 136/16y; 15 Os 103/15h). Er selbst hatte sich zwar bloß in Richtung (schwerer) Nötigung verantwortet (vgl dazu die Eventualfrage 1; Nr 2) und sowohl einen Tötungs- als auch einen Verletzungsvorsatz bestritten (ON 38a S 4, 7 f, 12). Allerdings soll er nach Angaben des Zeugen M* unmittelbar vor dessen Einschreiten mit einem „eigenen Blick“ (auch: „hasserfüllten Blick“, „Psychoblick“, „starren Blick“) und nach unten gestrecktem Arm „zügigen Schrittes“ bis auf einen Meter auf den ihm den
Rücken zukehrenden Sc* „zugegangen“ (im Ermittlungsverfahren auch: „geschossen“) sein, wobei die Messerspitze nach vorne (auch: „die Klinge nach oben“) gezeigt habe (ON 38a S 26; ON 23.9,4 iVm ON 44 S 16; ON 30 S 25 f iVm ON 38a S 28). Der Zeuge sei deshalb davon ausgegangen, dass „etwas passieren“, also der Angeklagte Sc* „attackieren“ (auch: diesem „etwas antun“) und auf diesen „zustechen“ werde (ON 38a S 26; ON 30 S 27 iVm ON 38a S 28), weshalb er „dazwischen gehüpft“ sei (auch: „einen Ausfallschritt“ gemacht habe) und den Angeklagten mit ca einer Armlänge Abstand weggestoßen habe (ON 38a S 26 ff). Der Angeklagte habe dabei das Messer in einer Stichbewegung von unten nach oben „bewusst“ (auch: „zielgerichtet“) gegen ihn (M*) geführt und ihn dabei im Bereich des Oberbauchs „angestochen“ (ON 38a S 27; ON 23.9,4 iVm ON 44 S 16; ON 30 S 27, 31 f iVm ON 38a S 28). Zu einer konkreten Stichführung gegen Sc* ist es (jedenfalls wegen des Einschreitens von M*) nicht gekommen. [9] Zutreffend weist der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass die vom Zeugen F* bekundete, angeblich kurze Zeit vor dem Zukommen auf Sc* mit einem eigens herbeigeholten Messer geäußerte verbale Aggression des Angeklagten „Den stech ich jetzt ab!“ (ON 38a S 20; vergleiche auch ON 2, 3 in Verbindung mit ON 44 S 16) nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur einen Tötungsvorsatz, sondern auch einen Vorsatz auf („bloß“) schwere Verletzung des Bezeichneten zum Ausdruck bringen kann vergleiche etwa 13 Os 136/16y; 15 Os 103/15h). Er selbst hatte sich zwar bloß in Richtung (schwerer) Nötigung verantwortet vergleiche dazu die Eventualfrage 1; Nr 2) und sowohl einen Tötungs- als auch einen Verletzungsvorsatz bestritten (ON 38a S 4, 7 f, 12). Allerdings soll er nach Angaben des Zeugen M* unmittelbar vor dessen Einschreiten mit einem „eigenen Blick“ (auch: „hasserfüllten Blick“, „Psychoblick“, „starren Blick“) und nach unten gestrecktem Arm „zügigen Schrittes“ bis auf einen Meter auf den ihm den, Rücken zukehrenden Sc* „zugegangen“ (im Ermittlungsverfahren auch: „geschossen“) sein, wobei die Messerspitze nach vorne (auch: „die Klinge nach oben“) gezeigt habe (ON 38a S 26; ON 23.9,4 in Verbindung mit ON 44 S 16; ON 30 S 25 f in Verbindung mit ON 38a S 28). Der Zeuge sei deshalb davon ausgegangen, dass „etwas passieren“, also der Angeklagte Sc* „attackieren“ (auch: diesem „etwas antun“) und auf diesen „zustechen“ werde (ON 38a S 26; ON 30 S 27 in Verbindung mit ON 38a S 28), weshalb er „dazwischen gehüpft“ sei (auch: „einen Ausfallschritt“ gemacht habe) und den Angeklagten mit ca einer Armlänge Abstand weggestoßen habe (ON 38a S 26 ff). Der Angeklagte habe dabei das Messer in einer Stichbewegung von unten nach oben „bewusst“ (auch: „zielgerichtet“) gegen ihn (M*) geführt und ihn dabei im Bereich des Oberbauchs „angestochen“ (ON 38a S 27; ON 23.9,4 in Verbindung mit ON 44 S 16; ON 30 S 27, 31 f in Verbindung mit ON 38a S 28). Zu einer konkreten Stichführung gegen Sc* ist es (jedenfalls wegen des Einschreitens von M*) nicht gekommen.

[10]           Die Beschwerde zeigt somit zu I./ Beweisergebnisse zum äußeren Geschehensverlauf auf, welche in subjektiver Hinsicht (auch) einen aus diesem Geschehen ableitbaren Vorsatz in Richtung (bloß) einer (schweren) Verletzung des Sc* ernsthaft indiziert erscheinen lassen (vgl etwa 13 Os 148/10s; 12 Os 140/19h; 11 Os 64/18y; 15 Os 82/19a), zumal im konkreten Fall der gerichtsmedizinische Sachverständige zur Frage der Massivität der (letztlich) tatsächlich erfolgten Einwirkung mit dem Messer (dann auf M*) als eine aus medizinischer Sicht denkmögliche Erklärung (von mehreren) für das nur begrenzte Eindringen desselben (mit 5 bis 7 cm und damit weniger als der Hälfte der Klingenlänge von 25 cm) dargelegt hatte, dass der Angeklagte (eben) nicht mit einer erheblichen oder gar maximalen Wucht zugestochen habe (ON 27.2,19 iVm ON 44 S 8). [10] Die Beschwerde zeigt somit zu römisch eins./ Beweisergebnisse zum äußeren Geschehensverlauf auf, welche in subjektiver Hinsicht (auch) einen aus diesem Geschehen ableitbaren Vorsatz in Richtung (bloß) einer (schweren) Verletzung des Sc* ernsthaft indiziert erscheinen lassen vergleiche etwa 13 Os 148/10s; 12 Os 140/19h; 11 Os 64/18y; 15 Os 82/19a), zumal im konkreten Fall der gerichtsmedizinische Sachverständige zur Frage der Massivität der (letztlich) tatsächlich erfolgten Einwirkung mit dem Messer (dann auf M*) als eine aus medizinischer Sicht denkmögliche Erklärung (von mehreren) für das nur begrenzte Eindringen desselben (mit 5 bis 7 cm und damit weniger als der Hälfte der Klingenlänge von 25 cm) dargelegt hatte, dass der Angeklagte (eben) nicht mit einer erheblichen oder gar maximalen Wucht zugestochen habe (ON 27.2,19 in Verbindung mit ON 44 S 8).

[11]           Weil nicht auszuschließen ist, dass die gerügte Formverletzung einen dem Angeklagten zu I./ nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben konnte (vgl § 345 Abs 3 StPO), waren der Wahrspruch der Geschworenen und das Urteil wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben (§§ 285e, 344 zweiter Satz StPO). [11] Weil nicht auszuschließen ist, dass die gerügte Formverletzung einen dem Angeklagten zu römisch eins./ nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben konnte vergleiche Paragraph 345, Absatz 3, StPO), waren der Wahrspruch der Geschworenen und das Urteil wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben (Paragraphen 285 e, 344, zweiter Satz StPO).

[12]           Ein Eingehen auf das Vorbringen der Tatsachenrüge (Z 10a) erübrigte sich daher. [12] Ein Eingehen auf das Vorbringen der Tatsachenrüge (Ziffer 10 a,) erübrigte sich daher.

[13]     Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung (auch) des Strafausspruchs zu verweisen.

[14]           Über die Berufung des Privatbeteiligten M* (zu II./) wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO). [14] Über die Berufung des Privatbeteiligten M* (zu römisch zwei./) wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (Paragraph 285 i, StPO).

[15]     Bleibt mit Blick auf den zweiten Rechtsgang anzumerken, dass § 84 Abs 4 StGB idgF eine selbständige Qualifikation des § 83 Abs 1 StGB normiert (13 Os 136/16y), während § 84 Abs 5 StGB idgF (angesichts des ausdrücklichen Verweises auf die Tatbestände des § 83 StGB als Grundtatbestände) eine unselbständige Qualifikation des § 83 Abs 1 StGB darstellt (13 Os 85/18a; vgl auch 13 Os 111/18z zu § 84 Abs 2 StGB; 11 Os 160/18s zu § 83 Abs 1 und 3 StGB). Eine Tat, die beide Tatbestände erfüllt, wäre zufolge echter Idealkonkurrenz der in Rede stehenden strafbaren Handlungen (RIS-Justiz RS0132358) bei gleichzeitigem Fehlen einer § 29 StGB vergleichbaren Bestimmung nicht zu „einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 und 5 Z 1 StGB“ (vgl Frage Nr 5) zusammenzufassen, sondern jeweils einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB und einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB zu subsumieren, gegebenenfalls jeweils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verblieben. Im Geschworenenverfahren erfordert dies zudem eine jeweils gesonderte Fragestellung (RIS-Justiz RS0100788; Lässig, WK-StPO § 314 Rz 1; 13 Os 85/18a). [15] Bleibt mit Blick auf den zweiten Rechtsgang anzumerken, dass Paragraph 84, Absatz 4, StGB idgF eine selbständige Qualifikation des Paragraph 83, Absatz eins, StGB normiert (13 Os 136/16y), während Paragraph 84, Absatz 5, StGB idgF (angesichts des ausdrücklichen Verweises auf die Tatbestände des Paragraph 83, StGB als Grundtatbestände) eine unselbständige Qualifikation des Paragraph 83, Absatz eins, StGB darstellt (13 Os 85/18a; vergleiche auch 13 Os 111/18z zu Paragraph 84, Absatz 2, StGB; 11 Os 160/18s zu Paragraph 83, Absatz eins und 3 StGB). Eine Tat, die beide Tatbestände erfüllt, wäre zufolge echter Idealkonkurrenz der in Rede stehenden strafbaren Handlungen (RIS-Justiz RS0132358) bei gleichzeitigem Fehlen einer Paragraph 29, StGB vergleichbaren Bestimmung nicht zu „einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 4 und 5 Ziffer eins, StGB“ vergleiche Frage Nr 5) zusammenzufassen, sondern jeweils einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 5, Ziffer eins, StGB und einem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu subsumieren, gegebenenfalls jeweils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verblieben. Im Geschworenenverfahren erfordert dies zudem eine jeweils gesonderte Fragestellung (RIS-Justiz RS0100788; Lässig, WK-StPO Paragraph 314, Rz 1; 13 Os 85/18a).

[16]     Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [16] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.