Entscheidungsdatum
28.10.2018Norm
B-VG Art.130 Abs1 Z3Spruch
I415 1230961-2/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX), geb. XXXX (alias XXXX alias XXXX), StA. Nigeria, vertreten durch Rechtsanwalt Edward DAIGNEAULT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag auf Aufhebung des Rückkehrverbotes vom 15.07.2015, IFA-Zahl XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER, als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 alias römisch 40 ), StA. Nigeria, vertreten durch Rechtsanwalt Edward DAIGNEAULT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag auf Aufhebung des Rückkehrverbotes vom 15.07.2015, IFA-Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) stattgegeben.römisch eins. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) stattgegeben.
II. In Erledigung des Antrages vom 15.07.2015 wird das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25.11.1999, Zl. XXXX, verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot gemäß § 69 Abs 2 FPG behoben.römisch zwei. In Erledigung des Antrages vom 15.07.2015 wird das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25.11.1999, Zl. römisch 40 , verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der Aliasidentität XXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX, einen Asylantrag.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der Aliasidentität römisch 40 und dem Aliasgeburtsdatum römisch 40 , einen Asylantrag.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.11.1998, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127, 130, 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 23.11.1998, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraph 127, 130, 15, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
3. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. XXXX, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mangels einer aufrechten Abgabestelle am 08.07.1999 durch Hinterlegung im Akt zugestellt.3. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 für zulässig. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mangels einer aufrechten Abgabestelle am 08.07.1999 durch Hinterlegung im Akt zugestellt.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.07.1999, Zl.XXXX, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verstoßes nach dem Suchtmittelgesetz nach § 28 Abs. 2, 3 und 4 SMG, § 15 StGB, § 27 SMG sowie wegen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 32 Monaten verurteilt.4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 29.07.1999, Zl.XXXX, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verstoßes nach dem Suchtmittelgesetz nach Paragraph 28, Absatz 2, 3 und 4 SMG, Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, SMG sowie wegen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 32 Monaten verurteilt.
5. Auf Grundlage der rechtskräftigen, strafgerichtlichen Verurteilungen erließ die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25.11.1999, Zl. XXXX, das verfahrensgegenständliche unbefristete Aufenthaltsverbot. Begründend wurde ausgeführt u.a. ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst eine ansonsten völlige soziale Integration eines Fremden bei Suchtgiftdelikten der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehe. Familiäre Bindungen zum Bundesgebiet würden nicht bestehen und müsse daher eine Interessensabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen.5. Auf Grundlage der rechtskräftigen, strafgerichtlichen Verurteilungen erließ die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25.11.1999, Zl. römisch 40 , das verfahrensgegenständliche unbefristete Aufenthaltsverbot. Begründend wurde ausgeführt u.a. ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst eine ansonsten völlige soziale Integration eines Fremden bei Suchtgiftdelikten der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehe. Familiäre Bindungen zum Bundesgebiet würden nicht bestehen und müsse daher eine Interessensabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen.
6. Mit den Urteilen des Landesgerichtes XXXX vom 18.02.2004, XXXX, vom 12.08.2008, XXXX sowie vom 11.08.2011, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen neuerlicher Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz, des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie wegen schwerer Körperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen von zunächst achtzehn Monaten, sodann zu zwei Jahren und zuletzt zu vierzehn Monaten rechtskräftig verurteilt.6. Mit den Urteilen des Landesgerichtes römisch 40 vom 18.02.2004, römisch 40 , vom 12.08.2008, römisch 40 sowie vom 11.08.2011, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen neuerlicher Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz, des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie wegen schwerer Körperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen von zunächst achtzehn Monaten, sodann zu zwei Jahren und zuletzt zu vierzehn Monaten rechtskräftig verurteilt.
7. Zuletzt verurteilte ihn das Bezirksgericht XXXX mir Urteil vom 15.05.2012, XXXX wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten.7. Zuletzt verurteilte ihn das Bezirksgericht römisch 40 mir Urteil vom 15.05.2012, römisch 40 wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten.
8. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2012 wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.01.2013, Zl. A6 230.961-0/2008/21E die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, eingebrachte Beschwerde gemäß § 7 AslG 1997 ab und stellte gemäß § 8 AsylG 1997 iVm § 50 FPG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und vollstreckbar.8. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2012 wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.01.2013, Zl. A6 230.961-0/2008/21E die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, eingebrachte Beschwerde gemäß Paragraph 7, AslG 1997 ab und stellte gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 50, FPG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und vollstreckbar.
9. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 15.07.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Rückkehrverbotes. Begründend wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, dass er sich ohne Unterbrechung seit Juli 1998 in Österreich aufhalte und er Vater von drei minderjährigen Kindern sei, zu denen eine intensive Bindung bestehe. Die Gründe, die ursprünglich zu Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, seien weggefallen. Mittels Fax vom 02.02.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs 1 Z 3 B-VG.9. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 15.07.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Rückkehrverbotes. Begründend wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, dass er sich ohne Unterbrechung seit Juli 1998 in Österreich aufhalte und er Vater von drei minderjährigen Kindern sei, zu denen eine intensive Bindung bestehe. Die Gründe, die ursprünglich zu Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, seien weggefallen. Mittels Fax vom 02.02.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG.
10. Am 08.03.2017 erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdeführers am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung hinsichtlich seines Antrages auf Aufhebung des Rückkehrverbotes.
11. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 27.06.2018, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2018, Zl. W251 2202104-1/18E, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.11. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 27.06.2018, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2018, Zl. W251 2202104-1/18E, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die in Punkt I dargestellten Ausführungen zum Verfahrensgang werden zum festgestellten Sachverhalt erhoben.Die in Punkt römisch eins dargestellten Ausführungen zum Verfahrensgang werden zum festgestellten Sachverhalt erhoben.
Darüberhinaus wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger Nigerias und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger Nigerias und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit am 18.12.1999 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der BPD Wien, Zl. IV - 916.922/FrB/99, vom 25.11.1999, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.Gegen den Beschwerdeführer wurde mit am 18.12.1999 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der BPD Wien, Zl. römisch vier - 916.922/FrB/99, vom 25.11.1999, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Der Beschwerdeführer weist nachfolgende Verurteilungen im österreichischen Strafregister auf:
01) LG XXXX vom 23.11.1998 RK 27.11.199801) LG römisch 40 vom 23.11.1998 RK 27.11.1998
PAR 127 130 15 StGB
Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre
Vollzugsdatum 27.11.1998
zu LG XXXX RK 27.11.1998zu LG römisch 40 RK 27.11.1998
Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre
LG XXXX vom 29.07.1999LG römisch 40 vom 29.07.1999
zu LG XXXX RK 27.11.1998zu LG römisch 40 RK 27.11.1998
(Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig
Vollzugsdatum 27.11.1998
LG XXXX vom 28.12.2007LG römisch 40 vom 28.12.2007
02) LG XXXX vom 29.07.1999 RK 29.10.199902) LG römisch 40 vom 29.07.1999 RK 29.10.1999
PAR 28 ABS 2 3 U 4/3 SMG
PAR 15 StGB
PAR 27/1 SMG
PAR 15 269/1 StGB
Freiheitsstrafe 32 Monate
Vollzugsdatum 21.12.2001
03) LG XXXX vom 18.02.2004 RK 24.02.200403) LG römisch 40 vom 18.02.2004 RK 24.02.2004
PAR 27 ABS 1 U 2/2 (1. FALL) SMG
PAR 27/1 SMG
PAR 15 127 130 (1. FALL) StGB
Freiheitsstrafe 18 Monate
Vollzugsdatum 10.09.2004
04) LG XXXX vom 12.08.2008 RK 04.12.200804) LG römisch 40 vom 12.08.2008 RK 04.12.2008
PAR 27 ABS 1/1 (8. FALL) SMG
PAR 15 StGB
PAR 27/3 SMG
PAR 15 StGB
Datum der (letzten) Tat 06.05.2008
Freiheitsstrafe 2 Jahre
Vollzugsdatum 06.05.2010
05) LG XXXX vom 11.08.2011 RK 17.01.201205) LG römisch 40 vom 11.08.2011 RK 17.01.2012
§§ 83, 84 (1) StGBParagraphen 83, 84, (1) StGB
Freiheitsstrafe 14 Monate
Vollzugsdatum 08.11.2013
06) BG XXXX vom 15.05.2013 RK 22.05.201306) BG römisch 40 vom 15.05.2013 RK 22.05.2013
§ 223 (2) StGBParagraph 223, (2) StGB
Datum der (letzten) Tat 16.05.2012
Freiheitsstrafe 3 Monate
Vollzugsdatum 08.02.2014
2. Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich zweifelsfreiem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichts I415 1230961-2, I415 1230961-3 sowie W251 2202104-1 und der durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 08.03.2017.
Die Angaben zur Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt, insbesondere aus der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer in Österreich unterschiedliche Identitäten angegeben hat, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen gründen sich auf die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 17.10.2018. Der Grund für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes beruht auf einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides der BPD Wien und ergeben sich die Verurteilungen des Beschwerdeführers samt den näheren Ausführungen ebenfalls daraus sowie einer Ausfertigung der besagten Strafurteile.
3. Rechtliche Beurteilung:
2.1. Zur anzuwendenden Rechtslage:
2.1.1. Die maßgebliche Bestimmung des Artikel 130 Abs. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl I Nr. 22/2018, lautet:2.1.1. Die maßgebliche Bestimmung des Artikel 130 Absatz eins, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, lautet:
"Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1.-gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2.-gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3.-wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4.-gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4."4.-gegen Weisungen gemäß Artikel 81 a, Absatz 4,
2.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen der §§ 69 Abs 2 und 125 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 lauten (soweit im hier gegebenen Zusammenhang relevant):2.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Paragraphen 69, Absatz 2 und 125 FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lauten (soweit im hier gegebenen Zusammenhang relevant):
§ 69 (2) Ein Aufenthaltsverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.Paragraph 69, (2) Ein Aufenthaltsverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
"§ 125. (3) Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, gelten als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbote mit derselben Gültigkeitsdauer. Besteht gegen einen Fremden, der am 1. Jänner 2006 Asylwerber ist, ein Aufenthaltsverbot, so gilt dieses Aufenthaltsverbot als Rückkehrverbot.
(16) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 erlassene Aufenthaltsverbote gemäß § 60 oder Rückkehrverbote gemäß § 62 bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.(16) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassene Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 60, oder Rückkehrverbote gemäß Paragraph 62, bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.
[...]
(25) Ausweisungen gemäß § 62 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 bleiben bis zur Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Bundesgebiet aufrecht. Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 erlassene Rückkehrverbote bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß § 60 Abs. 4 und 5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 aufgehoben oder für gegenstandslos erklärt werden. Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 erlassene Aufenthaltsverbote bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß § 69 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012 aufgehoben werden oder außer Kraft treten. [...]"(25) Ausweisungen gemäß Paragraph 62, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, bleiben bis zur Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Bundesgebiet aufrecht. Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassene Rückkehrverbote bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß Paragraph 60, Absatz 4 und 5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, aufgehoben oder für gegenstandslos erklärt werden. Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassene Aufenthaltsverbote bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, aufgehoben werden oder außer Kraft treten. [...]"
§ 125 Abs. 25 FPG wurde mit dem Gesetz BGBl. I Nr. 2013/68 eingefügt: Die EBRV führen zu dieser Bestimmung aus: "Der vorgeschlagene Abs 25 beinhaltet Regelungen, dass bereits vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit behalten. So bleiben Ausweisungen gemäß § 62 nach alter Rechtslage bis zur Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht. Rückkehrverbote, Aufenthaltsverbote oder Einreiseverbote bleiben bis zum von der Behörde festgesetzten Zeitpunkt gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben, verkürzt oder für gegenstandslos erklärt werden." (EBRV 2144 BlgNR XXIV. GP, 25).Paragraph 125, Absatz 25, FPG wurde mit dem Gesetz BGBl. römisch eins Nr. 2013/68 eingefügt: Die EBRV führen zu dieser Bestimmung aus: "Der vorgeschlagene Absatz 25, beinhaltet Regelungen, dass bereits vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit behalten. So bleiben Ausweisungen gemäß Paragraph 62, nach alter Rechtslage bis zur Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht. Rückkehrverbote, Aufenthaltsverbote oder Einreiseverbote bleiben bis zum von der Behörde festgesetzten Zeitpunkt gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben, verkürzt oder für gegenstandslos erklärt werden." (EBRV 2144 BlgNR römisch 24 . GP, 25).
Da das gegenständliche gem. § 60 FPG alt erlassene Aufenthaltsverbot sowohl vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 38/2011 als auch BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurde, hat dieses gegenwärtig immer noch Gültigkeit und ist verfahrensgegenständlich zur Beurteilung des vom BF gestellten Aufhebungsantrages § 69 Abs. 2 und 3 FPG idF BGBl. I Nr. 87/2012 heranzuziehen.Da das gegenständliche gem. Paragraph 60, FPG alt erlassene Aufenthaltsverbot sowohl vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 38 aus 2011, als auch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassen wurde, hat dieses gegenwärtig immer noch Gültigkeit und ist verfahrensgegenständlich zur Beurteilung des vom BF gestellten Aufhebungsantrages Paragraph 69, Absatz 2 und 3 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, heranzuziehen.
Zu A)
2.2. Zur Stattgabe der Beschwerde (Spruchpunkt I.)2.2. Zur Stattgabe der Beschwerde (Spruchpunkt römisch eins.)
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
§ 8 Abs. 1 VwGVG knüpft bei der Regelung der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde an die im AVG vorgesehene sechsmonatige Entscheidungsfrist an. Die Entscheidungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Einlangen des Antrages auf Sachentscheidung bei der zuständigen Behörde zu laufen. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 2 und K 4 zu § 8 VwGVG).Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG knüpft bei der Regelung der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde an die im AVG vorgesehene sechsmonatige Entscheidungsfrist an. Die Entscheidungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Einlangen des Antrages auf Sachentscheidung bei der zuständigen Behörde zu laufen. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 2 und K 4 zu Paragraph 8, VwGVG).
Ist die Säumnisbeschwerde zulässig und nicht abzuweisen, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 28 zu § 28 VwGVG).Ist die Säumnisbeschwerde zulässig und nicht abzuweisen, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 28 zu Paragraph 28, VwGVG).
Im gegenständlichen Fall beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15.07.2015 die Aufhebung des Rückkehrverbotes. Zum Zeitpunkt der Einbringung gegenständlichen Säumnisbeschwerde bei der zuständigen Behörde am 02.02.2016 war daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG verstrichen, weshalb sich aufgrund der - unbestrittenen - Säumigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist.Im gegenständlichen Fall beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15.07.2015 die Aufhebung des Rückkehrverbotes. Zum Zeitpunkt der Einbringung gegenständlichen Säumnisbeschwerde bei der zuständigen Behörde am 02.02.2016 war daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG verstrichen, weshalb sich aufgrund der - unbestrittenen - Säumigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als zulässig erweist.
Zu prüfen bleibt, ob die gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht abzuweisen ist, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen ist.
Die Verzögerung ist jedenfalls dann auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurück zu führen, wenn in der Entscheidungsfrist keinerlei Verfahrensschritte durch die Behörde gesetzt wurde (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 8 zu § 8 VwGVG). Für diese Beurteilung gilt es auch auszumachen, ob die Ursache einer Verzögerung des Verwaltungsverfahrens (überwiegend) im Einflussbereich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl liegt; gegebenenfalls ist das Verschulden der Partei an der Verzögerung des Verfahrens gegen jenes der Behörde abzuwägen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 73 Rz 126ff.).Die Verzögerung ist jedenfalls dann auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurück zu führen, wenn in der Entscheidungsfrist keinerlei Verfahrensschritte durch die Behörde gesetzt wurde (siehe Eder/Martschin/Schmid: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, NWV 2013, K 8 zu Paragraph 8, VwGVG). Für diese Beurteilung gilt es auch auszumachen, ob die Ursache einer Verzögerung des Verwaltungsverfahrens (überwiegend) im Einflussbereich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl liegt; gegebenenfalls ist das Verschulden der Partei an der Verzögerung des Verfahrens gegen jenes der Behörde abzuwägen vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 73, Rz 126ff.).
Ein überwiegendes Verschulden ist auch dann anzunehmen, wenn die Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei (vgl. VwGH 22.12.2010, 2009/06/134; VwGH 18.11.2003, 2003/05/0115) oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde (vgl. VwGH 26.09.2011, 2009/10/0266); etwa wenn die Behörde die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (vgl. VwGH 26.01.2012, 2008/07/0036). In der Abwägung des Verschuldens der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde genügt ein "überwiegendes" Verschulden der Behörde (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 8 VwGVG, Anmerkung 9, mwH.).Ein überwiegendes Verschulden ist auch dann anzunehmen, wenn die Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei vergleiche VwGH 22.12.2010, 2009/06/134; VwGH 18.11.2003, 2003/05/0115) oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde vergleiche VwGH 26.09.2011, 2009/10/0266); etwa wenn die Behörde die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet vergleiche VwGH 26.01.2012, 2008/07/0036). In der Abwägung des Verschuldens der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde genügt ein "überwiegendes" Verschulden der Behörde (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 8, VwGVG, Anmerkung 9, mwH.).
Wie sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes und aus dem oben dargestellten Verfahrensgang ergibt, sind nach dem Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes bis zur Erhebung der Säumnisbeschwerde durch den Beschwerdeführer keine Ermittlungsschritte der belangten Behörde ersichtlich. Damit ist ein überwiegendes Behördenverschulden hinsichtlich der Verletzung der Entscheidungspflicht im konkreten Fall gegeben.
Da sich aus dem Akteninhalt auch nicht ergibt, dass die Ermittlungsverzögerung durch ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers oder durch unüberwindliche Hindernisse verursacht war, war der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht stattzugeben.
Daraus folgt auch, dass die Zuständigkeit hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Rückkehrverbotes auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist und es in der Folge über diesen Antrag selbst zu entscheiden hat.
2.3. Zur Behebung des Bescheides (Spruchpunkt II.)2.3. Zur Behebung des Bescheides (Spruchpunkt römisch zwei.)
Gemäß § 125 Abs. 3 FPG gelten Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbote mit derselben Gültigkeitsdauer. Besteht gegen einen Fremden, der am 1. Jänner 2006 Asylwerber ist, ein Aufenthaltsverbot, so gilt dieses Aufenthaltsverbot als Rückkehrverbot.Gemäß Paragraph 125, Absatz 3, FPG gelten Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbote mit derselben Gültigkeitsdauer. Besteht gegen einen Fremden, der am 1. Jänner 2006 Asylwerber ist, ein Aufenthaltsverbot, so gilt dieses Aufenthaltsverbot als Rückkehrverbot.
Gemäß § 125 Abs. 16 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 - das ist der 1. Juli 2011 - erlassene Aufenthaltsverbote gemäß § 60 bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.Gemäß Paragraph 125, Absatz 16, 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, - das ist der 1. Juli 2011 - erlassene Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 60 bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.
Gemäß § 125 Abs. 25 dritter Satz FPG bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 87/2012 - das ist der 1. Jänner 2014 - erlassene Aufenthaltsverbote bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß § 69 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012 aufgehoben werden oder außer Kraft treten.Gemäß Paragraph 125, Absatz 25, dritter Satz FPG bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, - das ist der 1. Jänner 2014 - erlassene Aufenthaltsverbote bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, aufgehoben werden oder außer Kraft treten.
Das hier gegenständliche unbefristete Aufenthaltsverbot wurde mit dem oben angeführten Bescheid der BPD Wien vom 25.11.1999 mit Rechtswirksamkeit ab 18.12.1999 rechtskräftig erlassen und gilt dieses Aufenthaltsverbot, weil der Beschwerdeführer zum Stichtag 01.01.2006 Asylwerber war, als Rückkehrverbot.
Im vorliegenden Fall wurde das gemäß §§ 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z. 1 und 39 Fremdengesetz (FrG) in der damals geltenden Fassung erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot nach persönlicher Zustellung am 01.12.1999 des zugrundeliegenden Bescheides an den Beschwerdeführer am 18.12.1999 rechtskräftig durchsetzbar.Im vorliegenden Fall wurde das gemäß Paragraphen 36, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins und 39 Fremdengesetz (FrG) in der damals geltenden Fassung erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot nach persönlicher Zustellung am 01.12.1999 des zugrundeliegenden Bescheides an den Beschwerdeführer am 18.12.1999 rechtskräftig durchsetzbar.
§§ 36, 39 und 44 Fremdengesetzt (FrG) in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 75/1997, lauteten - auszugsweise - wie folgt:Paragraphen 36, 39 und 44 Fremdengesetzt (FrG) in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997,, lauteten - auszugsweise - wie folgt:
Aufenthaltsverbot
§ 36. (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein AufenthaltParagraph 36, (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt
----------
1.-die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet oder
2.-anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.2.-anderen im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Absatz eins, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder
----------
1.-von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
§ 39. (1) Das Aufenthaltsverbot kann in den Fällen des § 36 Abs. 2 Z 1 und 5 unbefristet, in den Fällen des § 36 Abs. 2 Z 9 für die Dauer von höchstens fünf Jahren, sonst nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.Paragraph 39, (1) Das Aufenthaltsverbot kann in den Fällen des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer eins und 5 unbefristet, in den Fällen des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 9, für die Dauer von höchstens fünf Jahren, sonst nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.
Aufhebung des Aufenthaltsverbotes
§ 44. Das Aufenthaltsverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.Paragraph 44, Das Aufenthaltsverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 10.04.2014, 2011/22/0333, ausgesprochen hat, bleiben nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 16 FPG vor In
