- RS0038849">1 Ob 45/75
- 7 Ob 769/76
Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 769/76
- 1 Ob 674/76
Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob 674/76
- 8 Ob 245/76
Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 245/76
Vgl auch
- RS0038849">1 Ob 629/77
Beisatz: Es genügt nicht das Interesse, vor Erhebung der Leistungsklage den Rechtsgrund des mit dieser Klage geltend zu machenden Anspruches festgestellt zu wissen. (T1)
- 1 Ob 712/77
Entscheidungstext OGH 21.11.1977 1 Ob 712/77
- 7 Ob 3/78
Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 3/78
Beisatz: In der Regel Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens (Feststellung der Deckungspflicht). (T2)
- 3 Ob 658/77
- 1 Ob 549/79
Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 549/79
Veröff: JBl 1980,31
- 7 Ob 756/79
Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 756/79
- RS0038849">7 Ob 513/80
Beisatz: Die Feststellung der Unwirksamkeit des einverleibten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes gegenüber der Konkursmasse bildet nur eine Vorfrage für das erhobene Leistungsbegehren der darüber hinaus keine weitere Bedeutung zukommt. (T3)
Veröff: SZ 53/31
- 1 Ob 581/80
Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 581/80
- 5 Ob 572/80
Entscheidungstext OGH 10.06.1980 5 Ob 572/80
- 7 Ob 48/80
Entscheidungstext OGH 19.02.1981 7 Ob 48/80
- RS0038849">7 Ob 18/82
Veröff: SZ 55/32
- 6 Ob 819/82
Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 819/82
Auch
- RS0038849">1 Ob 544/83
Veröff: SZ 56/38
- 8 Ob 540/83
Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 540/83
Beisatz: Bei der Beurteilung der Konkurrenz von Feststellungsklage und Leistungsklage muss auch geprüft werden, ob das Leistungsurteil nach den Bestimmungen der EO überhaupt vollstreckbar wäre. Ist dies - etwa gemäß
§ 7 Abs 1 EO - zu verneinen, dann kann der Kläger nicht auf die Leistungsklage als ökonomischeren Rechtsbehelf verwiesen werden. (T4)
- RS0038849">1 Ob 504/84
Auch
- RS0038849">9 ObA 132/87
Veröff: JBl 1988,662
- RS0038849">3 Ob 44/89
- RS0038849">9 ObA 112/90
Auch
- RS0038849">8 Ob 504/89
Auch; Beisatz: Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen. (T5)
- RS0038849">1 Ob 577/94
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Anfechtung ist mit Leistungsklage geltend zu machen, wobei die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann. (T6)
- RS0038849">2 Ob 603/94
Auch
- RS0038849">4 Ob 573/94
- RS0038849">2 Ob 559/95
- RS0038849">1 Ob 22/95
Auch; Beis wie T5
Veröff: SZ 68/156
- RS0038849">2 Ob 69/99g
Auch; Beis wie T5
- RS0038849">1 Ob 45/99w
Auch
- RS0038849">10 Ob 40/99a
Beis wie T5
- RS0038849">1 Ob 58/01p
Beis wie T5
- RS0038849">7 Ob 310/01s
Beis wie T5
- RS0038849">7 Ob 36/02y
- RS0038849">3 Ob 325/02v
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Das erforderliche rechtliche Interesse an einer Klage auf Feststellung, dass die bewilligte Exekution auf einen bestimmten Überbau samt Zubehör unzulässig sei, fehlt, wenn ein Einstellungsantrag nach
§ 39 Abs 1 Z 2 EO im Fall seiner Berechtigung zum selben Ergebnis der Einstellung der in der Klage konkret genannten Exekution führen würde. (T7)
- RS0038849">3 Ob 234/04i
Auch; Veröff: SZ 2005/10
- RS0038849">10 Ob 14/03m
Auch
- RS0038849">9 Ob 7/06d
- RS0038849">7 Ob 158/06w
Auch; Beisatz: Hier: Problem, ob ein auf Versicherungsdeckung gerichtetes Feststellungsbegehren gegenüber dem von der Klägerin erhobenen Leistungsbegehren ein zu berücksichtigendes „Minus" darstellt. (T8)
- RS0038849">4 Ob 231/06h
Vgl aber; Beisatz: Das gilt aber nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft würde. (T9)
- RS0038849">9 ObA 93/06a
- RS0038849">6 Ob 103/08b
Beisatz: Soweit bereits ein - subsidiär ohnedies geltend gemachter - Anspruch auf Rückabwicklung des abgeschlossenen Geschäfts besteht, bleibt für eine Feststellungsklage kein Raum. (T10)
- RS0038849">9 Ob 85/09d
Auch; Beis ähnlich wie T10
- RS0038849">17 Ob 6/10x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsantrag an das Patentamt. (T11)
Veröff: SZ 2010/105
- RS0038849">6 Ob 39/10v
Vgl; Beisatz: Hier: Fehlendes Feststellungsinteresse bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Kommanditisten aus variablem Verrechnungskonto bei festem Kapitalkonto. (T12)
- RS0038849">5 Ob 193/10h
Vgl auch; Beis wie T9
- RS0038849">6 Ob 9/11h
- RS0038849">7 Ob 77/11s
- RS0038849">8 Ob 129/10v
Auch
- RS0038849">1 Ob 251/11k
Vgl aber; Vgl aber Beis wie T10; Beisatz: Siehe aber
RS0127761. (T13)
- RS0038849">3 Ob 83/12w
Vgl; Beis ähnlich wie T6
- RS0038849">3 Ob 49/12w
- RS0038849">1 Ob 190/12s
Auch
- RS0038849">8 Ob 39/12m
- RS0038849">9 Ob 62/12a
Auch
- RS0038849">8 Ob 66/12g
Veröff: SZ 2013/33
- RS0038849">7 Ob 176/13b
Auch; Beisatz: Kann die Klägerin mit einer möglichen Leistungsklage auf Unterlassung all das erreichen, was sie mit der negativen Feststellungsklage bezweckt, fehlt ihr das rechtliche Interesse, wenn ihr ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um ihr Ziel zu erreichen. (T14)
- RS0038849">6 Ob 86/14m
Auch
- RS0038849">8 Ob 66/14k
Auch; Veröff: SZ 2014/70
- RS0038849">8 Ob 53/14y
Auch; Beisatz: Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt. Soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren im Allgemeinen aus. (T15)
- RS0038849">
