RS OGH 2026/1/26 7Ob669/78; 1Ob624/79; 1Ob542/82; 8Ob567/83; 7Ob581/85; 6Ob648/85; 7Ob631/85; 8Ob648

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Veröffentlicht am 21.09.1978
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Rechtssatz

Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet werde, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruches dienlich sei. Rechtliches Gehör ist der Partei auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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