RS OGH 2002/8/13 15Os2/93, 15Os16/93, 15Os26/93 (15Ns3/93), 11Os44/93, 13Os51/93, 15Os74/93, 14Os75/

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Veröffentlicht am 14.01.1993
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Rechtssatz

Ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet und hat daher ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit stattgefunden hat oder nicht, nicht zu ergehen, so ist, weil das GRBG insoweit nichts anderes vorsieht, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung der sonst für den OGH geltenden strafprozessualen Vorschriften zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061493

Dokumentnummer

JJR_19930114_OGH0002_0150OS00002_9300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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