Rechtssatz
Wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit nicht nur der Z 5, sondern auch der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG) ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vor dem OGH die Anfechtung der Tatfrage in vergleichsweise besonders weitem Umfang möglich. Erhebliche Bedenken gegen den Verdachtsausspruch müssen deutlich und bestimmt vorgebracht werden.Wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit nicht nur der Ziffer 5,, sondern auch der Ziffer 5 a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO (Paragraph 10, GRBG) ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vor dem OGH die Anfechtung der Tatfrage in vergleichsweise besonders weitem Umfang möglich. Erhebliche Bedenken gegen den Verdachtsausspruch müssen deutlich und bestimmt vorgebracht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114488Im RIS seit
19.01.2001Zuletzt aktualisiert am
26.02.2024
